Zu dem Schuldenberg, den wir übernommen haben, kommen ergänzend noch die steigenden Verpflichtungen bei den Pen sionen hinzu. Deshalb ist es Humbug, wenn Sie sagen: Da sind irgendwelche Ansprüche, die – was weiß ich, „nice to have“ – zu erfüllen sind. Vielmehr wachsen jedes Jahr die Ansprüche an die Pensionen. Diese müssen erbracht werden.
Deshalb steht den Steuermehreinnahmen immer ein mindes tens gleichgewichtiges Mehr an Ausgaben gegenüber, was na türlich die Konsolidierung notwendig macht, sonst wäre das ja „easy to have“. Aber die Nettonull erreicht man nicht im Schlafwagen, sondern dazu muss man sich anstrengen. Das macht diese Regierung, und deshalb kommen die Überschüs se, auf die Sie verwiesen haben, auch dadurch zustande, dass die Einsparungen, die wir strukturell – insbesondere im Per sonalhaushalt – vorgenommen haben, wirken.
Jetzt haben Sie durch einen Zwischenruf auch auf Ihren Kron zeugen des Tages verwiesen, Ihren Parteifreund Munding, der erklärt hat, der Rechnungshof sehe das so wie Sie, dass man schon jetzt, 2014, und auch in den Jahren 2015 und 2016 die Nettonull erreichen könne.
Da muss ich sagen: Wer so mit einem Zislaweng Ratschläge gibt und sagt, das könne man alles locker einsparen, sollte das auch selbst unter Beweis stellen.
Ich plaudere einmal aus dem Nähkästchen: Heute Mittag trifft sich die Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur, um Orientierungspläne und deren Erfüllung zu besichtigen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Das ist nicht aus dem Nähkästchen geplaudert, das stand schon in der Zei tung!)
Dabei geht es auch um den Orientierungsplan für den Rech nungshof. Dort sollen im Jahr 2015 eigentlich 196 000 € ge spart werden. Einsparvorschlag des Rechnungshofs: null Kom
ma null. Im Jahr 2016 sollen 321 000 € gespart werden. Ein sparvorschlag des Rechnungshofs: null Komma null. Wer al so schon bei bescheidenen Hunderttausenden von Euro nichts auf den Tisch legt, sollte sich mit wohlfeilen Ratschlägen ge genüber anderen zurückhalten.
Jetzt hat es in den letzten Tagen in den Medien eine Debatte und eine Kommentierung über die Frage gegeben: Wann ist die Nettonull erreichbar?
In diesem Zusammenhang haben sich auch einige Kommen tatoren zu der Aussage verstiegen – mit einem kommentieren den Unterton, als sei das unstatthaft –, der Finanzminister sei vorgeprescht. Ich will einmal sagen: Gott sei Dank haben wir einen Finanzminister, der vorprescht. Was denn sonst? Es ist doch nicht die Aufgabe des Finanzministers, Buchhalter zu sein.
Er hat vielmehr die Zahlen zu bewerten und Vorschläge zu machen, wie man aufgrund der Zahlen, die er vorgelegt hat, auch die Haushalte gestaltet. Das erwarten wir von unserem Finanzminister. Das ist doch eine ganz klare Sache.
Eine ganz klare Sache für uns ist auch, dass wir unter Einhal tung unserer Verpflichtungen beim Investieren und Sanieren die Konsolidierung so ernst nehmen, dass wir so bald wie möglich auch keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Das haben wir doch 2011 und 2012 unter Beweis gestellt – Sie ha ben ja darauf hingewiesen. Weshalb sollen wir in Baden-Würt temberg denn Schulden aufnehmen in einem Jahr, in dem das nicht notwendig ist? Das ist doch völlig klar.
Wenn die Zahlen das hergeben, werden wir das nicht machen. Das gehört zu einem verantwortlichen Umgang mit den Fi nanzen. Aber das Ganze muss belastbar sein. Das, was Sie, Herr Kollege Mack, mit Ihrem Antrag zu 2014 heute vorle gen, ist in keiner Weise belastbar, weil Sie weder Ausgaberes te noch Risiken berücksichtigen. Es macht keinen Sinn, jetzt keine neuen Schulden zu machen und im nächsten Jahr das, was man jetzt angeblich eingespart hat, wieder draufzuschla gen.
Nein, das Ganze muss belastbar sein, es muss nachhaltig sein. Deshalb gilt: Diese Regierung wird unter Einhaltung dessen, was an Investitionen und an Sanierungen notwendig ist, so bald wie möglich belastbar und nachvollziehbar einen Haus halt ohne neue Schulden aufstellen.
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns bei diesem Nachtragshaushältchen primär mit einem Verkehrsthema und jetzt neuerdings auch mit einem Hochschulthema. Das ist an dieser Stelle ja durchaus nachvollziehbar.
Nicht nachvollziehbar ist aber die Tatsache, dass Ihnen als Re gierungskoalition erst die Opposition die eigentliche Heraus forderung der baden-württembergischen Haushaltspolitik ins Stammbuch schreiben musste.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: In den vergange nen zehn Jahren! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Gefühlte!)
Das Bild des heutigen Tages spricht ja Bände. Den ganzen Morgen sitzen sie schon wie Waldorf und Statler von der Mup pet Show
auf der Regierungsbank und gucken sich giftig an, weil sie sich ob dieser Auseinandersetzungen um die Haushaltspolitik offensichtlich nicht rot und nicht grün sind.
Es ist eigentlich auch nachvollziehbar, dass es möglich ist, keine neuen Schulden zu machen. 3,2 Milliarden € haben Sie auf der hohen Kante, obwohl Sie die Ausgaben um 16 % aus geweitet haben.
Sie haben die Ausgaben um 16 % ausgeweitet und haben trotz dem 3,2 Milliarden € auf der hohen Kante! Und da wollen Sie immer noch neue Schulden machen.
Es ist ja auch erkennbar, wohin die Politik in Baden-Württem berg geht. 2008, 2009, 2011 und 2012 wurde der Haushalt oh ne Aufnahme neuer Schulden ausgeglichen,
Ja, warum brauchen wir dann aber 2013/2014 neue Schulden, meine Damen und Herren? Sie erklären das damit, das sei die Schuld der ehemaligen Landesregierung, das gehe auf Erblas ten und strukturelle Defizite zurück.
Ich sage Ihnen: Hören Sie endlich auf mit Ihren Märchen und Ihren Lügen von Erblasten, von strukturellen Defiziten!