Jetzt haben Sie bezüglich der Einnahmereste und Krediter mächtigungen aus den Vorjahren erneut Kritik vorgebracht. Ich habe es Ihnen in der letzten Woche schon gesagt: Dazu haben Sie am 11. Dezember 2012 einen Showantrag vorge legt. Sie wollten die Einnahmereste streichen. Sie wissen aber doch ganz genau, dass Einnahmereste der Finanzierung von Ausgaberesten dienen.
Wo gibt es Ausgabereste? Bei Bauvorhaben, im Hochbau, im Tiefbau, bei anderen Infrastrukturprojekten. Wäre Ihr Antrag damals angenommen worden, Herr Mack, dann wären Sie tat sächlich die „Baustopp-Fraktion“ gewesen. Zum Glück ha ben wir diesen Antrag nicht durchgehen lassen.
Baden-Württemberg ist ein starkes Land, es ist aber mitnich ten ein reiches Land. Die Steuereinnahmen steigen, doch die Lasten, die auf dem Haushalt liegen, und die Risiken, vor de nen wir stehen, sind eben nicht von der Hand zu weisen.
Für uns ist vollkommen klar: Wir werden den Haushalt – so, wie es jetzt aussieht, bei dieser finanziellen Lage – deutlich vor 2020 und damit deutlich früher als geplant konsolidiert haben.
Das, was Sie jetzt wieder vorschlagen, würde im Ergebnis zu einem Einmaleffekt führen. Sie reichen den Antrag ein, die Überschüsse, die Steuermehreinnahmen zu nehmen, um 2014 bei der Nettokreditaufnahme eine Shownull zu machen. Aber damit erreicht man keine nachhaltige Konsolidierung.
Das, was wir wollen, ist, so früh wie möglich mit einer dau erhaften Kreditaufnahme von null zu haushalten. Das wird nicht leicht. Aber mit Einmaleffekten kommen wir hier nicht weiter. Denn wir müssen auch sehen: Es gibt Bereiche – Bil dung, Sanierung, Infrastruktur –, in die wir in der Zukunft in vestieren müssen. Deswegen werden wir auch die drei Schwer punkte unserer Haushaltspolitik – Sanieren, Investieren und Konsolidieren – in den nächsten Jahren weiterverfolgen.
Zum Thema Sanierung: Dafür ist auch der heute vorliegende Nachtragshaushalt ein gutes Beispiel. Sie, Herr Mack, erzäh len immer noch Ihr Märchen von Geldern, die das Land nicht abgerufen hätte. Dabei hat das von der CSU geführte Bundes verkehrsministerium belegt, dass es sich um einen geringfü gigen Millionenbetrag handelt. Dass es sich um 100 Millio nen € handelt, wie Sie sagen, ist damit widerlegt, liebe Kol leginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Macks Mär chen! – Zuruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE)
Ich fordere Sie, Kollege Mack, auf, dieses Märchen, diese Lü ge nicht mehr zu erzählen. Sie stellen tatsächlich Märchen in den Raum.
Auf Ihrer Internetseite kann man weiterhin lesen, die Ortsum fahrung Mögglingen könnte gebaut werden.
Dabei liegen uns Schreiben vom Bundesverkehrsministerium vor. Der Bund sagt: Erst 2017 wird die Baufreigabe erteilt.
Das fällt doch auf Sie zurück. Schenken Sie den Menschen einmal reinen Wein ein, und erzählen Sie keine Märchen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das können die nicht! – Zuruf des Abg. Jörg Fritz GRÜNE)
Zum zweiten Themenfeld, zum Thema Investieren, gehört auch, dass wir den Stillstand, den es in vielen Bereichen gab, beseitigt haben. Ich nenne die frühkindliche Bildung, ich nen ne den Ganztagsschulausbau, und ich nenne das Beispiel „Li quiditätshilfe für das Universitätsklinikum Ulm“. Das alles sind Themenfelder, die aus der Vergangenheit rühren und auf denen wir heute aktiv werden. Zur Sicherung der weiteren Entwicklung der Universitätsklinik Ulm braucht man eine weitere Unterstützung von 25 Millionen €.
Das dritte Themenfeld ist die Konsolidierung. Ich habe es er wähnt: In den Jahren 2011 und 2012 wurde der Haushalt oh ne Aufnahme neuer Schulden ausgeglichen, und dies trotz des erheblichen Schuldenbergs, den wir von Ihnen übernommen haben. Die Zinsbelastung ist so groß, dass teilweise die Net tokreditaufnahme allein für den Schuldendienst verwendet werden muss.
Die Orientierungspläne möchte ich ansprechen. Es ist ein No vum, dass es für jedes Haus einen verbindlichen Einsparpfad gibt. Dadurch bestehen Planungssicherheit und Klarheit, wie viel die einzelnen Ressorts einsparen müssen. Um dieses The ma haben Sie sich immer gedrückt. Sie haben in der Regie rung mit globalen Minderausgaben, mit k.w.-Stellen operiert. Bei uns ist mit den Orientierungsplänen Klarheit vorhanden.
Jetzt lassen Sie mich noch etwas zu Ihrem Showantrag sagen. Er erinnert mich sehr stark an schmerzhafte Lernprozesse, die ich bei kleinen Kindern oftmals feststelle.
Wenn die Kinder am ersten Tag, begeistert vom plötzlichen Reichtum, ihr ganzes Taschengeld für Comics, Gummibär
chen etc. ausgeben, dann ist eben, Herr Kollege, für den Rest der Woche nichts mehr da, und dann lebt es sich mehr schlecht als recht auf Pump.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau! Das beschreibt euer Regierungshandeln! – Abg. Winfried Mack CDU: Gutes Beispiel für die Haushaltspolitik der Landesregierung! Genau so ist es! Danke für die ses schöne Beispiel!)
Ihr Antrag führt doch gerade dazu, dass man dann wieder zum Pump kommt. Ich denke, Herr Kollege, die Kinder lernen, mit Taschengeld umzugehen. Ich habe jetzt den Eindruck, Sie sit zen seit drei Jahren auf der Oppositionsbank und haben es noch nicht so richtig gelernt, wie man mit Geld umgeht. Aber das kann ja in den nächsten Jahren noch werden.
Ich fasse zusammen: Für die grüne Landtagsfraktion ist klar: Es muss unser gemeinsames Ziel sein, 2014 mit so wenig Kre diten wie möglich auszukommen. Daran arbeiten wir.
(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Wer zieht in welche Richtung? Jetzt kommt die Einigung zwischen Grün und Rot! – Abg. Winfried Mack CDU: Taschenrech ner!)
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU hat über viele Jahre hin weg die öffentliche Infrastruktur in Baden-Württemberg sträf lich vernachlässigt.
Wenn Sie, Herr Kollege Mack, heute auf die notwendige Fi nanzspritze für die Universitätsklinik Ulm verweisen, dann ist das ein schlagkräftiger Beweis, dass Sie die Investitionen bei dieser Universitätsklinik so minimal unterstützt haben, dass das Ganze in der finanziellen Katastrophe enden musste.
Deshalb reparieren wir heute – das wird auch an diesem Bei spiel deutlich – das, was Sie vernachlässigt haben.
Wenn wir bei der Regierungsübernahme vorgefunden haben, dass über die Hälfte aller Landesstraßen entweder in schlech tem oder in sehr schlechtem Zustand waren, dann können Sie doch nicht behaupten, in diesem Land sei alles in Ordnung gewesen.
Die Exzellenz von Universitäten wird Gott sei Dank nicht am Bauzustand bemessen, denn andernfalls wäre die Universität Tübingen schnell außen vor. 500 Millionen € an Sanierungs rückständen sind allein an dieser Universität aufgelaufen.
Deshalb: Sie haben die Haushalte zu Ihrer Zeit schöngerech net, wir hingegen gestalten sie offen und transparent unter Be rücksichtigung der Notwendigkeit, zu konsolidieren, aber auch zu investieren und zu sanieren.
Jetzt haben Sie bei den pauschalen Zahlen wieder brutto und netto durcheinandergebracht. Sie haben von kassenmäßigen Überschüssen gesprochen und erklärt, bei so viel Geld in der Kasse müssten wir doch sofort jede Kreditaufnahme sein las sen. Der kassenmäßige Überschuss ist aber eine Momentauf nahme, die nicht berücksichtigt, was noch an Ausgaberesten und an Einnahmeresten kommt. Sie sagen: „Die Einnahme reste vergessen wir gleich; das sind nämlich Kreditermächti gungen.“ Aber was machen Sie mit den Ausgaberesten? Von den Risiken haben Sie gar nicht gesprochen.
Deshalb sage ich: Es ist Ihr üblicher Schnellschuss, jetzt Aus gabereste und Risiken zu ignorieren und zu sagen: „Hauptsa che, wir erreichen die Nettonull in diesem Jahr, und dann ist es gut.“ Das ist zu kurz gesprungen. Das haben Sie in der Ver gangenheit gezeigt.
Zu dem Schuldenberg, den wir übernommen haben, kommen ergänzend noch die steigenden Verpflichtungen bei den Pen sionen hinzu. Deshalb ist es Humbug, wenn Sie sagen: Da sind irgendwelche Ansprüche, die – was weiß ich, „nice to have“ – zu erfüllen sind. Vielmehr wachsen jedes Jahr die Ansprüche an die Pensionen. Diese müssen erbracht werden.