Ich darf an die 74. Sitzung des 15. Landtags von Baden-Würt temberg erinnern. Im letzten Jahr, am 17. Juli 2013, wurde über einen Gesetzentwurf der FDP/DVP-Fraktion abgestimmt. Können Sie sich erinnern, was darin vorgesehen war? Null neuverschuldung ab 2016. Damals hat die Mehrheit im Haus, hat die Regierungsbank erklärt: Das geht nicht, ganz unmög lich.
Der Finanzminister hatte sich damals lieber verzogen und sei nen Staatssekretär reden lassen. Wo ist denn Herr Rust? Er ist nicht hier. Ich kann das verstehen.
Er hat damals geredet, und ich darf ihn zur Forderung der FDP/DVP-Fraktion „Nullneuverschuldung 2016“ aus dem Plenarprotokoll zitieren. Wir waren immer der Auffassung, dass die Nullneuverschuldung sofort möglich ist. Aber nach dem Sie erklärt haben: „Nein, 2020“ und man als Opposition keine Mehrheit hat, haben wir einen Kompromissvorschlag gemacht. Sie bestreiten ja immer, dass wir Vorschläge ma chen.
Sie behaupten immer, wir würden Fundamentalopposition be treiben. Wir haben einen Kompromissvorschlag gemacht: Net tonull 2016. Was sagte Finanzstaatssekretär Rust dazu? Ich zitiere:
Ich würde mich wirklich gern mit Ihnen vier Stunden zu sammensetzen..., und dann tauschten wir uns ganz sach lich in einem klassischen Disput über die Zahlen aus.
Da wollte er mir in vier Stunden erklären, dass das nicht geht. Ich nehme an, der Finanzstaatssekretär hat sich inzwischen die vier Stunden Zeit genommen und hat es allein begriffen, dass es geht.
Noch schöner formulierte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kollege Maier. Wahrscheinlich hat man Sie heute auch nicht reden lassen,
weil man das Plenarprotokoll über die Sitzung vom 17. Juli 2013 gelesen hat. Ich darf Sie zitieren, Herr Kollege Maier:
Der vorliegende Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/ DVP... sieht vor, dass das strukturelle Defizit bis 2016 abzubauen ist;
das bedeutet also eine Verschärfung um etwa 2 Milliar den €. Ein Abbau des strukturellen Defizits in Höhe von 2,5 Milliarden € ist bis Ende 2016 bei realistischer Be trachtung nicht möglich, es sei denn, man möchte den Landeshaushalt ohne Rücksicht auf Verluste kaputtspa ren.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, Herr Kollege Maier: Entwe der Ihr Finanzminister hat sich entschlossen, den Landeshaus halt ohne Rücksicht auf Verluste kaputtzusparen, oder Sie ha ben damals einfach Unsinn erzählt. Herr Kollege Maier, was von beidem trifft zu?
Vielleicht erlaubt Ihr Fraktionsvorsitzender, dass Sie in der zweiten Runde hier nach vorn kommen und dazu Stellung nehmen. Das wäre schön, meine Damen und Herren.
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: So ein Quatsch! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Peinlich! Echt peinlich!)
Auch die Kollegin Aras hat sich zu dem Vorschlag der FDP/ DVP-Fraktion geäußert, im Jahr 2016 ohne Neuverschuldung auszukommen. Ich darf Sie zitieren, Frau Kollegin Aras:
Wenn Sie das durchziehen wollen, müssten Sie, allein um 50 % Ihrer Sparmaßnahmen über das Personal abzude cken, sofort und auf Dauer 4 000 Stellen streichen.
Oder was ist jetzt los, Frau Kollegin Aras? Auch von Ihnen hätten wir uns da gern eine Stellungnahme gewünscht.
Nein, das eigentliche Problem ist – Kollege Mack hat es schon angesprochen – diese südländische Mentalität.
Ihre peloponnesische Haushaltsmentalität ist das Problem. Sie können nicht sparen, Sie wollen nicht sparen. Aber wenigs tens hat der Finanzminister jetzt einen Restfunken von An stand entdeckt und erklärt: „Man kann es der Bevölkerung einfach nicht mehr vermitteln, auch noch im Jahr 2016 neue Schulden zu machen.“ Deshalb ist er umgeschwenkt.
Herr Ministerpräsident, geben Sie sich einen Ruck mit Ihrer grünen Fraktion, und unterstützen Sie Ihren Finanzminister wenigstens bei dieser bescheidenen Zielsetzung.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Können Sie die „südländische Mentalität“ noch ein mal ausführen, Herr Rülke?)
Ich hoffe sehr, dass sich hier die grünen Hellenen einen Ruck geben und das unterstützen, was der Finanzminister will. Das Einfachste wäre allerdings gewesen, meine Damen und Her ren, Sie hätten schon im Juli 2013 auf Vorschlag der FDP/DVP genau das beschlossen, was inzwischen Ihr eigener Finanz minister vertritt.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist eine interessante Anleihe, die die FDP/DVP da macht! Bravo, Herr Rülke!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Tempe raturen in Stuttgart steigen, und schon kochen hier bei eini gen die Emotionen über.
Wir sind uns doch sicherlich in einer Sache einig: Wir wollen den Haushalt in Ordnung bringen. Doch man muss nicht Jo gi Löw sein, um zu verstehen: Mit Schnellschüssen aus dem Abseits wird das nichts.
Auch mit dem neuesten Vorschlag manövriert sich die Oppo sition leider – so muss ich sagen – zielsicher ins Aus.
Da hilft auch kein lautstarkes Gestikulieren und Protestieren. Im Fußball wie auch in der Politik gilt: Das Team mit der bes seren Strategie gewinnt.
Wie in jeder Haushaltsrede lautet das Motto dieser Landesre gierung: Wir setzen auf konsequentes Konsolidieren, schritt weises Sanieren und gezieltes Investieren. „Konsequent“ heißt aber gerade nicht, Hals über Kopf loszustürmen, die notwen dige Sanierung und die dringenden Investitionen in die Zu kunft unseres Landes links liegen zu lassen. Deswegen küm mern wir uns z. B. auch um den Sanierungsstau und die not wendigen Investitionen bei den Straßen und Brücken in un serem Land.