und dann würde man die Schulden in guten Zeiten wieder zu rückzahlen. Das hat halt auch nicht so geklappt.
Aber neu ist jetzt, dass Ministerpräsident Kretschmann be hauptet, es sei die Logik der schwäbischen Hausfrau, auch in guten Zeiten Schulden zu machen.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: An welche Hausfrau ha ben Sie denn da gedacht? Eine schwäbische kann das nicht gewesen sein.
Die Wahrheit ist: Sie wollen Geld pumpen. Dieser Pumpka pitalismus hat Europa an den Abgrund getrieben.
Die EZB muss – morgen steht die nächste Entscheidung an – Geld in Banken und in Staaten pumpen, um das System zu retten. Die Fleißigen und die Sparer sind bei dieser ganzen Politik die Dummen.
Deswegen hat – das haben wir bei der Europawahl gesehen – der Wähler diese Politik satt. Deswegen sind Grün und Rot zusammen
Jetzt will dieser Ministerpräsident, der die Ausgaben in gera de einmal drei Jahren schon um 16 % erhöht hat, die Ausga ben bis zum Wahljahr um 22 % hochpumpen. Davon ver spricht er sich 22 % der Wählerstimmen bei der Landtags wahl.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. And reas Schwarz GRÜNE: Da klatscht nicht einmal die CDU!)
Ich bin stolz auf unser Land Baden-Württemberg, weil Men schen hier Beeindruckendes leisten, weil es hier innovative Unternehmen, starke Kommunen gibt. Deswegen bin ich stolz auf unser Land. Ich bin auch stolz, hier Abgeordneter zu sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herr Kollege Mack, wenn ich durch das Land reise, kann ich den Zustand, den Sie kritisieren, überhaupt nicht feststellen. Menschen engagieren sich,
Die Mai-Steuerschätzung, Herr Kollege, hat es uns doch vor Augen geführt: Es gibt bei den Steuereinnahmen ein Plus von 400 Millionen €.
Das ist für mich ein Indiz dafür: Es geht der Wirtschaft gut, es geht Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut, und es weht ein optimistischer Wind durch das Land, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Wir haben diese gute Entwicklung mit entscheidenden Wei chenstellungen in den letzten drei Jahren vorangebracht. Ich nenne den Ausbau frühkindlicher Bildung – dabei haben Sie immer versagt; es ging nichts voran – und die Einrichtung von Ganztagsschulen in offener Form, in gebundener Form.
Auch dabei ging unter Ihrer Regierung nichts voran. Ich nen ne außerdem die Modernisierung des Straßennetzes.
Auch dabei ging unter Ihrer Regierung nichts voran. Sie ha ben Programme aufgelegt, aber nichts geleistet.
Jetzt, Herr Kollege Mack, schauen wir uns einmal die Zahlen im Vergleich mit unserem Nachbarland Bayern an. Im Jahr 2012 hatte Baden-Württemberg eine Verschuldung von 43 Milliarden €, Bayern eine Verschuldung von 21 Milliar den €.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Schwarzer Schul denberg! – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU)
2011 und 2012 hat diese Landesregierung, diese Koalition kei ne neuen Kredite aufgenommen. Wenn Sie schon den Ver gleich wagen, dann fällt dieser Vergleich schlecht für Sie aus. Denn die 43 Milliarden € Schulden, die es im Jahr 2012 gab, gehen auf Ihr Konto.