Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns geht es darum, dass wir die Kommunen in ihren Anliegen unterstützen und dass wir Rechtssicherheit schaffen wollen. Das ist notwendig, damit sie die interkommunale Zusammenarbeit, die in Zeiten neuer Aufgaben, in Zeiten des demografischen Wandels dringend erforderlich ist, auch wirklich durchführen können. Wir wol len die Betätigung in den Bereichen Energie, Wasser, kom munaler Wohnungsbau und Breitbandausbau absichern und als Aufgaben der Daseinsvorsorge regeln.
Wir wollen für Handwerk und Mittelstand die Klagemöglich keiten und die drittschützende Wirkung erhalten. Welchen Rechtstext wir genau entwickeln werden, um diese Intention der grünen Landtagsfraktion, die sicherlich von vielen geteilt wird, abzudecken, wird sich finden. Dazu sind wir im Ge spräch. Es sind auch die Kommunen und das Handwerk un abhängig von uns miteinander im Gespräch, aber auch wir sind mit ihnen im Gespräch. Wir können hier zu einem guten Weg kommen. Sie können sich heraussuchen, ob Sie den Weg der FDP/DVP-Fraktion gehen, die Investitionen von Stadt werken in die Stromversorgung nicht wirklich will und nach den Worten des Kollegen Rülke, der die Ausdrücke „Waffen“ und „Hand anlegen“ benutzt hat, einen Kriegszustand herbei beschwört und Baden-Württemberg quasi als Kriegsschau platz darstellt,
oder ob Sie den Weg von uns, der grün-roten Koalition, mit gehen, mit Handwerk und Kommunen zusammen eine mo derne Daseinsvorsorge rechtlich abzusichern.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich möchte nur noch ein paar wenige Ge danken anführen.
Ich denke, die Debatte hat gezeigt, dass das Schreckgespenst, das die FDP/DVP gezeichnet hat, nicht existiert. Das Beispiel des Hausmeisters ist immer noch nicht erläutert worden. Es gab lediglich leere Formulierungen, bei denen Einzelfälle he rausgekehrt wurden, wobei noch immer die Belege fehlen.
Kollege Klein hat es deutlich gemacht: Das einschlägige EuGHUrteil zeigt, dass wir Veränderungen brauchen, um den Be langen der Daseinsvorsorge gerecht werden zu können. Hier für ist auch eine gesetzliche Änderung erforderlich.
Herr Minister Gall hat sehr deutlich gemacht, dass wir, die grün-rote Landesregierung, verbindliche Partner des Hand werks sind, dass wir mit dem Handwerk gut zusammenarbei ten und dafür sorgen, dass das Handwerk weiterhin bei uns ei ne solide Basis hat.
Zum Schluss: Klar ist, um uns herum gibt es viel Bewegung. Deswegen dürfen wir in Baden-Württemberg nicht stehen bleiben. Wir glauben, dass wir mit der Novellierung der Ge meindeordnung etwas Gutes auf den Weg bringen. Da dürfen wir unseren Ministerien voll vertrauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tages ordnung erledigt.
Zweite und Dritte Beratung des Gesetzentwurfs der Lan desregierung – Gesetz über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württem berg für das Haushaltsjahr 2014 – Drucksache 15/5187
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten in zweiter und dritter Lesung den von der Landesregierung vorgelegten Dritten Nachtrag zum
Haushalt. Das ist eine Reaktion auf das 100-Millionen-€-De bakel von Grün und Rot im Bundesfernstraßenbau.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Eijeijei!)
(Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Ale xander Salomon GRÜNE: Bei Ihnen kann man nicht zuhören!)
Die Mittel für die Stellen, die Sie schaffen wollen, nehmen Sie aus dem Topf für die Landesstraßen, und dementsprechend haben Sie natürlich dort weniger zur Verfügung.
Im zweiten Teil geht es um die Uniklinik Ulm. Hier reagieren Sie gleichermaßen. Nachdem Sie monatelang zugeschaut ha ben, haben Sie jetzt immerhin erkannt, dass der Uniklinik Ulm, die eine sehr hervorragende Klinik ist, Liquidität zuge führt werden muss.
Während zehn andere deutsche Länder nicht nur keine neuen Schulden mehr aufnehmen, sondern Schulden zurückzahlen,
streiten Grün und Rot in Baden-Württemberg darüber, ob das Land in drei oder in sieben Jahren ohne neue Schulden aus kommt. Wie viele neue Schulen sollen es denn in BadenWürttemberg noch werden? Diese Diskussion ist ein Trauer spiel.
Das Wort „Nachhaltigkeit“ brauchen Grün und Rot in BadenWürttemberg nach dieser Diskussion nicht mehr in den Mund zu nehmen.
Seit über zehn Jahren ist Baden-Württemberg deutscher Ex portweltmeister. Baden-Württemberg ist das innovativste Land in Europa. Es gibt immer noch große Erfolge an unseren Schu len. Das Land weist die höchsten Forschungsausgaben und die niedrigste Arbeitslosenquote aus. Die Wirtschaft im Land brummt.
Der Ministerpräsident hat gestern bei einer Pressekonferenz gesagt, CDU und FDP/DVP hätten wegen der magischen Nullverschuldung, die sie sich zum Ziel gesetzt hätten, das Land verrotten lassen. Herr Ministerpräsident, wer hat vier Elitehochschulen nach Baden-Württemberg geholt?