Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für Baden-Württemberg und für die Schullandschaft in BadenWürttemberg.
Für uns ist die Einführung der regionalen Schulentwicklungs planung ein wichtiger Schritt, um die Schulangebote in der Fläche zu sichern und den Kommunen endlich Planungssi cherheit mit auf den Weg zu geben. Wer im Zusammenhang mit der regionalen Schulentwicklungsplanung von einem Schulschließungsprogramm spricht, der hat absolut keine Ah nung, wie sich die Situation derzeit in der Fläche darstellt und wie sich die Situation im ländlichen Raum in den kleinen Kommunen darstellt.
Das veränderte Übergangsverhalten und die demografische Entwicklung sind ja keine Probleme, die erst seit unserer Re gierungszeit aufgetreten sind. Es wird immer so getan, als ob erst seit drei Jahren die Schülerzahlen an den Schulen zurück gingen. Das stimmt überhaupt nicht. Wir haben diese Entwick lung schon seit Jahren.
Bereits vor zehn Jahren hat man darauf hingewiesen, dass man im Zuge der Einführung der Werkrealschule einen Schulent wicklungsplan auf den Weg bringen muss, der den Kommu nen Planungssicherheit gibt, damit eben keine Investitionen getätigt werden, die am Ende nicht aufgehen. Sie haben es versäumt, hier endlich tätig zu werden, und Sie haben bisher keine Verantwortung in diesem Bereich getragen.
Ich habe vom Gemeindetag, vom Städtetag und vom Land kreistag sehr wohl eine Unterstützung für die regionale Schul entwicklungsplanung bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Jörg Fritz GRÜNE: Er hat auch keines! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Darüber können wir uns gern noch einmal unterhalten!)
Was war denn die Reaktion auf den Vorschlag Ihres Konzepts? „Illusorisch und in der Realität überhaupt nicht machbar.“ Nehmen Sie einmal diese Worte zur Kenntnis.
Es wurde klar ausgedrückt, dass die Kommunen Rahmenbe dingungen brauchen, damit sie vor Ort in die Gespräche ge hen können, damit vor Ort Konzepte gestaltet werden können, die am Ende die Schullandschaft gestalten, und damit alle Bil dungsabschlüsse auch weiterhin in der Fläche angeboten wer den können.
Wir stellen uns damit unserer Verantwortung. Wir wissen, dass diese Gespräche nicht überall einfach sein werden, dass sie auch nicht reibungslos verlaufen werden. Aber ein Zusehen, wie nach und nach Schulstandorte im ländlichen Raum aus laufen, weil keine Schüleranmeldungen mehr da sind, das ist der falsche Weg. Das ist verantwortungslos, und das war Ih re Politik.
Ich weiß bis heute nicht, was Sie einem Bürgermeister sagen, dessen Schule im Ort in diesem Jahr noch fünf Anmeldungen hat, im vergangenen Jahr zehn Anmeldungen hatte und 2011
noch elf Anmeldungen hatte. Was sagen Sie dem Schulleiter und dem Schulträger in dieser Situation? Wie wollen Sie die se Schulen weiterhin erhalten, wenn keine Nachfrage von El ternseite mehr da ist? Wollen Sie Schulstandorte aufrechter halten, obwohl keine Schüler mehr da sind?
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Abg. Karl Zimmermann CDU: Weil Sie die Schul standorte schlechtgeredet haben!)
Das, was Sie hier im Parlament vortragen, hat überhaupt nichts mit dem zu tun, was in der Fläche passiert. Wenn Sie sich einmal im ländlichen Raum umschauen würden, dann würden Sie sehen, dass die Zeit gegen Sie tickt,
dass wir dringend diese Konzepte brauchen, damit eben nicht alle Schulstandorte auslaufen, sondern regional geschaut wird, wie beispielsweise die Schule, die Sie beschrieben haben, Herr Wacker, eine Chance bekommt, auch in Zukunft aufrechter halten zu werden.
In diesem Zusammenhang war nun einmal die Einführung der Gemeinschaftsschule in den vergangenen Jahren ein wichti ger Schulstandortfaktor, und zwar auch aus pädagogischen Gründen,
Damit haben die Kommunen eine Lösungsmöglichkeit. – Was haben Sie denn in der Regierungszeit von CDU und FDP/DVP getan, Herr Röhm?
Haben Sie den Realschulen in Ihrer Regierungszeit irgend welche Poolstunden zur Verfügung gestellt, Herr Röhm?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Laute Worte, Herr Röhm, aber keine Konzepte! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Da hat Herr Zeller 25 gefordert!)
Ich halte es nach wie vor für eine Unverschämtheit, wie Sie den Bürgerinnen und Bürgern verkaufen wollen, dass alles so bleiben kann, wie es ist. Das stimmt nicht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sagt doch kein Mensch! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Wir ge hen nur Ihren Weg nicht! Wir sagen den Bürgern, dass es Unsinn ist!)
Sie haben bisher keinerlei Konzepte vorgelegt, wie auf diese Entwicklung reagiert werden soll. „Wenn die Gemeinschafts schule vor Ort eine Möglichkeit bietet, Schulstandorte und Pä dagogik zu vereinen, dann hat das nichts mit Ideologie zu tun,
sondern mit Notwendigkeit.“ Das ist die Aussage eines Ge meinderatsmitglieds der CDU in der vergangenen Woche, die bei mir in der Zeitung vor Ort zitiert wurde. Die Gemeinde räte vor Ort haben schon lange erkannt, dass sie Ihre Konzep te nicht weiter mittragen können, sondern dass sie neue Kon zepte brauchen.