Bei der Neuvergabe des Vergabekalenders verfolgt das MVI das Ziel, möglichst schnell Wettbewerbsrenditen zu erzielen,...
Auf Seite 13 ist ersichtlich, wer an dem Vergabekalender mit gewirkt hat. Ich darf das auch zitieren:
Der Vergabekalender wurde im Zusammenwirken von MVI und NVBW, unterstützt durch das externe Beratungs unternehmen KCW erstellt.
Im Vergabekalender steht beispielsweise, dass für das Netz 1 im vierten Quartal 2013 der Beginn der Ausschreibungen er folgen soll. Da darf doch wohl, wenn wir jetzt schon im Mai sind, die Opposition fragen, wann es eigentlich weitergeht,
zumal das Land dann schon eine halbe Million Euro in Auf träge für KCW investiert hat. Dazu haben Sie heute hier nichts gesagt.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Minister Winfried Hermann: Das steht schon längst auf der Homepage! Seit zwei Monaten!)
Ich habe es eingangs zum Ausdruck gebracht: Es ist gar kein Thema, dass auch vom MVI Gutachten extern vergeben wer den. Das ist gängige Praxis. Da gibt es nichts zu diskutieren. Dass in diesem Fall ein „Geschmäckle“ entsteht, habe ich Ih nen vorhin dargestellt.
dass das ehrenwerte Ziel, durch die Ausschreibung Angebots ausweitungen im Umfang von 15 bis 20 % zu erzielen, wie Sie es geschrieben haben, durch diese Situation möglicher weise nicht mehr erreicht werden kann. Unsere Sorge ist, dass die Bieter keine ausreichende Ressourcenverfügbarkeit mehr leisten können, weil sie inzwischen in anderen Bundesländern Ausschreibungen erfüllen. Unsere Sorge ist, dass wir unter Berücksichtigung der Kapazitätsauslastung der Industrie bei der Produktion vielen anderen Bundesländern hinterherhin ken. Deswegen kümmern wir uns so intensiv darum. Denn wichtig ist, dass es hier um gute Schienenpersonennahver
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Da mit ist die Aktuelle Debatte beendet.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Würt temberg – Drucksache 15/5044
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Heute findet die zweite Lesung des Gesetzentwurfs zur regionalen Schulentwicklung statt. Ich denke, es ist in der ersten Lesung schon sehr deutlich gewor den, dass es sich in der Tat um das erste „Landesschulschlie ßungsgesetz“ handelt. Denn zum ersten Mal werden in einem Gesetzentwurf Ermächtigungen erteilt, dass das Land selbst Schulen schließen kann. Mit diesem Gesetzentwurf versuchen Sie, Herr Kultusminister, die Scherben Ihrer eigenen Bil dungspolitik der letzten zweieinhalb Jahre aufzuräumen.
Zwei Fakten sind dafür maßgeblich. Das ist zum einen die willkürliche Abschaffung der verbindlichen Grundschulemp fehlung. Diese hat das Schulsterben eingeleitet. Wenn wir uns die Zahlen des Übergangs von den Grundschulen auf die wei terführenden Schulen anschauen, sehen wir, dass seit 2012, seitdem die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung nicht mehr existiert, die Schülerzahlen in den Eingangsklassen der Haupt- und Werkrealschulen im ersten Jahr um 33,3 % und in den Folgejahren um jeweils etwa 25 % zurückgegangen sind. Dies macht deutlich, wie gravierend sich diese Entscheidung auf die Schulstandorte im ländlichen Raum ausgewirkt hat.
Die Genehmigungen der Gemeinschaftsschulen im Wind hundverfahren führten dazu, dass viele Kommunen die Ge meinschaftsschulen als Rettungsanker ergriffen haben, unab hängig von der Parteizugehörigkeit. Deswegen darf ich hier sinnbildlich beschreiben: Wer am Ertrinken ist, ergreift den
Herr Kultusminister, wenn Sie immer wieder sagen, dass es auch CDU-Bürgermeister gebe, die Anträge zur Errichtung von Gemeinschaftsschulen stellen, erwidere ich: Ja, das stimmt. Aber das spielt doch überhaupt keine Rolle, wenn es letztlich um die nackte Existenz des weiterführenden Schul standorts geht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es gibt kei ne Alternative!)
Meine Damen und Herren, bereits die frühere Kultusministe rin Gabriele Warminski-Leitheußer hat im Sommer des Jah res 2012, also vor zwei Jahren, den kommunalen Landesver bänden ihre Eckpunkte zur regionalen Schulentwicklung vor gelegt. Seitdem hat sich an diesen Eckpunkten so gut wie nichts verändert. Selbst der Ministerpräsident hat im Juli 2012 vor der Landespressekonferenz erklärt, dass im darauffolgen den Oktober die Eckpunkte der Öffentlichkeit vorgestellt wer den sollten.
Herr Minister, wenn wir feststellen, dass sich in diesen zwei Jahren überhaupt nichts getan hat, kommen wir zu dem Er gebnis, dass nicht dieser Gesetzentwurf verschleppt wurde, sondern dass Sie diese zwei Jahre dazu benutzt haben, um möglichst viele vollendete Tatsachen in der Fläche des Lan des herbeizuführen,
nämlich möglichst viele Gemeinschaftsschulen zu genehmi gen und diese damit unverrückbar in die Schullandschaft zu implementieren. Entgegen dem Rat der Eltern, der Wirtschaft, der kommunalen Landesverbände haben Sie dies getan.
Das ist auch bei der Anhörung im Bildungsausschuss vor we nigen Tagen deutlich geworden, in der die kommunalen Lan desverbände neben vielen weiteren Kritikpunkten noch ein mal drei Kernpunkte zur Sprache gebracht haben.
Erstens: Man forderte die Aufteilung der Schulen, bezogen auf die einzelnen Jahrgänge, auf mehrere Standorte. Das leh nen Sie ab. Dieses Begehren ist natürlich zielführend. Damit könnte man auch weiße Flecken in der Fläche des Landes ver hindern.
Zweitens: Die Gleichbehandlung der Ressourcenausstattung zwischen Realschulen und Gemeinschaftsschulen lehnen Sie ebenfalls ab.
Und drittens – was das Gravierendste ist –: Selbst den beschei denen Antrag, bei Schulschließungen auch Ausnahmen zuzu lassen, wischen Sie einfach kalt beiseite.
Dabei sprachen Sie, Herr Minister, in Ihrer ersten Rede da von, dieser Gesetzentwurf sei – ich zitiere –
Nein, meine Damen und Herren, das ist ein Musterbeispiel, wie Vertrauen zwischen Land und Kommunen verspielt wer den kann. Das ist die Tatsache.
Vor wenigen Wochen erhielt ich ein Schreiben eines Schullei ters einer Werkrealschule aus dem Landkreis Esslingen, der größte Sorge um seinen Schulstandort hat. Er erwähnt, dass er hervorragend motiviertes pädagogisches Personal in seiner Schule hat; er erwähnt, dass es in seiner Schule hervorragen de Kooperationen mit Unternehmen vor Ort gibt; er erwähnt, dass alle Jugendlichen an seiner Schule mindestens einen er folgreichen Übergang in die duale Ausbildung schaffen. Mei ne Damen und Herren, diese Schule hat wie viele andere Schulen im Land längst ihre hohe pädagogische Qualität be wiesen. Solche Fakten wie die hervorragende pädagogische Arbeit dieser kleinen Schulen spielen für Sie in diesem Ge setzentwurf überhaupt keine Rolle. Die Qualität, meine Da men und Herren, bleibt dabei völlig auf der Strecke.
Letztlich geht es um die Zukunft der Lehrkräfte. Interessant ist, dass die Regierungsfraktionen heute einen Entschließungs antrag vorlegen, wobei seit zwei Jahren bekannt ist, dass die ses Problem auf die kleinen Schulen zukommt, vor allem auf die Lehrkräfte. Ich denke, mit der Frage, wie sich die Zukunft dieser betroffenen Lehrkräfte gestaltet, ob sie überhaupt eine Zukunft haben, sollten wir uns in der zweiten Runde beschäf tigen.