Am 5. März 2013 stellte uns das MVI das weitere Vorgehen und den Vergabefahrplan vor – übrigens unter der Mitwirkung von KCW. Dort steht: Beginn der Vergabe im vierten Quartal 2013. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das vierte Quartal 2013 ist schon einige Tage vorbei. Inzwischen sind wir bald im dritten Quartal 2014.
Lieber Verkehrsminister Hermann, Sie tragen auch hiermit die Verantwortung, dass die Menschen in Baden-Württemberg
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Sehr richtig!)
Interessant sind auch die Medienberichte über die beeindru ckende grüne Kaderschmiede im MVI. Von Selbstbedienungs mentalität und Versorgungsposten war schon mehrfach die Rede,
von den Parkschützern am Bürgertelefon ganz zu schweigen. „Amigos verdes“ im MVI könnte man dazu auch sagen, lie be Kolleginnen und Kollegen.
Jetzt komme ich noch auf das Thema zu sprechen, das am Freitag in der „Stuttgarter Zeitung“ aufgegriffen wurde. Da nach misstraue der Verkehrsminister seinen Beratern bei der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg. Er wolle einen zweiten Geschäftsführer als Aufpasser installieren.
Es wäre freundlich von Ihnen, lieber Herr Verkehrsminister, wenn Sie uns in die Geheimnisse dieser beeindruckenden Per sonalpolitik bei der NVBW einweihen würden. Auf dem Weg in die Bananenrepublik
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debat te hat einmal mehr gezeigt, dass die Opposition nicht mehr zu bieten hat als Unterstellungen, Verleumdungen und Polemik. In der Sache, in der Verkehrspolitik hat sie nichts zu bieten – nur Unterstellungen, mehr nicht.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Das hat Herr Gall vorhin auch gesagt!)
Sie versuchen sich mit solchen Unterstellungen sozusagen da von unschuldig zu machen, was Sie selbst angerichtet haben.
Der eigentliche Skandal ist nicht, dass das Verkehrsministeri um Beraterverträge gemacht hat. Übrigens wurden alle sorg fältig, korrekt ausgeschrieben, und das Vergaberecht wurde eingehalten. Das ist nicht der Skandal.
Der eigentliches Skandal ist, dass Sie vor ungefähr zwölf, 13 Jahren einen Vertrag abgeschlossen haben – Direktvergabe, großer Verkehrsvertrag –, der so dünn ist.
Es ist ein Vertrag über 40 Millionen Zugkilometer und über mehr als 5 Milliarden € Direktvergabe – bescheidene 20 Sei ten und kleine Anlagen zu den Fahrplänen, zu den Fahrzeu gen usw. Das ist eine lächerliche Nummer, gemessen an die sem großen Auftrag.
Ausgerechnet diejenigen Berater, die aus der Erfahrung mit Ausschreibungen in der Republik in der Lage sind, ein Ver kehrsministerium, eine Nahverkehrsgesellschaft zu beraten, uns zu helfen, damit wir nicht noch einmal so ein bescheide nes Papierchen machen, dessen Folgen man dann zehn, zwölf Jahre später tragen muss, greifen Sie an und sagen: Skandal, Skandal!
Der große Verkehrsvertrag im Umfang von mehr als 5 Milli arden €, dieses Papierchen passt in einen Schnellhefter.
Allein der Vertragsteil über die Hohenzollerische Landesbahn – ein Element, das wir jetzt neu ausgeschrieben haben –,
in denen genau beschrieben wird, welche Fahrzeuge einzuset zen und welche Fahrpläne einzuhalten sind. Das ist der Un terschied. Das ist unsere Qualität im Vergleich zu Ihrer billi gen Qualität.
Falls Sie schon vergessen haben, wer diesen Vertrag unter schrieben hat: Herr Staatssekretär Mappus, Herr Verkehrsmi nister Müller – er ist jetzt gegangen; die Debatte war ihm si cherlich unangenehm –
und übrigens auch Herr Moschinski-Wald, den Sie angeblich gar nicht gekannt haben, ein ehemaliger CDU-Politiker bei der Bahn. Ich erwähne das nur, weil Sie immer so tun, als wür den Sie die Leute nicht kennen. Übrigens war mir auch nicht bekannt, dass Herr Mappus Herrn Notheis nicht gekannt hat, einen Berater, den Ihre Landesregierung einmal hatte.