und werden diesen Vertrag, der uns so viel kostet und so vie le Nachteile bringt, richtig bearbeiten und dafür sorgen, dass etwas Richtiges herauskommt.
Ihr Erbe ist groß, ja, ja. Herr Hauk hat gesagt: „Machen Sie doch einen anderen Vertrag.“ Er gilt halt nun einmal bis En de 2016. Da kann man nicht einfach etwas ändern.
Nehmen wir einmal das schöne Beispiel mit dem Wagenma terial. Während heute das Material auf vielen Seiten genau be schrieben wird, enthält der von Ihnen geschlossene Vertrag ei ne zweiseitige Liste, in der Lokomotiven und Triebzüge auf gelistet sind, aber kein Wagenmaterial. Das ist interessant. Es ist kein Wunder, dass das Land die „Altmaterialsenke“ der Re publik geworden ist. So schlecht ist dieser Vertrag. Deswegen kann die Bahn auch mit solchem Wagenmaterial fahren.
Dieser Vertrag ist für das Land sehr teuer. Wir lassen gerade überprüfen, wie viel wir im Vergleich zu anderen, die ausge schrieben haben, zu viel zahlen. Da kommen schon zweistel lige Millionenbeträge heraus.
Daran leiden wir bis heute. Wir werden noch bis 2016 daran leiden. Denn es ist doch völlig klar, dass das, was wir zu viel zahlen, fehlt, wenn es um Mehrbestellungen und Nachbestel lungen und andere Dinge geht, die wir im Nahverkehr sonst noch bereitstellen wollen. Das ist unser Problem. Daran lei den wir.
Im Bundesvergleich ist das mit Abstand der schlechteste und schwierigste Vertrag, der überhaupt gemacht worden ist.
Dann kommen wir zu Ihrem beliebten Vorwurf, ich hätte nicht schnell genug gearbeitet. Ich sage erneut: Hätten wir schnell gearbeitet, dann wäre ich in das finanzielle Desaster gelaufen. Denn es gab keine Wettbewerbsvorbereitungen, es war keine Fahrzeugfinanzierung vorhanden und all das, was konzipiert war, war finanziell und betriebswirtschaftlich nicht durchge rechnet.
Das alles hat diese Beratungsfirma aus Kompetenz und aus Erfahrung geleistet. Wir können heute sagen: Allein im Be reich der Ausschreibung der Breisgau-S-Bahn haben Sie 60 Millionen € zu viel konzipiert, was nicht leistbar ist. Im Bereich der S-Bahn RheinNeckar waren es 30 Millionen € zu viel. Allein in zwei Feldern haben wir fast 100 Millionen € durch die Überarbeitung eingespart, die Sie jetzt gerade kri tisieren. Da kann ich nur sagen: Ihre Vorwürfe sind lächerlich.
Wir steuern um. Ich kann Ihnen sagen: Es ist nicht leicht, ers tens den großen Vertrag zu zerlegen, zweitens eine Wettbe werbsatmosphäre zu schaffen, damit überhaupt jemand glaubt, in Baden-Württemberg einen Vertrag bekommen zu können, dass das nicht vermauschelt wird.
Das bekommt man mit dem Personal, das wir bisher hatten, nicht hin. Auch die FDP/DVP hat mir oft vorgeworfen, ich hätte zu viel Personal. Bei der Übernahme der Amtsgeschäf te gab es im Ministerium gerade einmal zwei Leute, die sich mit Fragen der Vergabe beschäftigt haben.
Eine Lachnummer! Heute haben wir dafür ein eigenständiges Referat mit immerhin sieben Leuten. Wir haben übrigens auch die Nahverkehrsgesellschaft schon in den letzten drei Jahren anders aufgestellt. Das ist auch gut so. Diese Kompetenz brau chen wir im eigenen Haus und in der Nahverkehrsgesellschaft, und trotzdem brauchen wir Beratung von außen. Das ist Stan dard in der Republik. Das ist in allen Ministerien und in allen Nahverkehrsgesellschaften so. Wer das angreift, hat nicht be griffen, was für ein Geschäft das ist.
Kommen wir jetzt einmal zu Ihrem Vorwurf, ich würde mei ne Freunde beschäftigen – nur weil man Menschen kennt oder weil man eine Firma kennt. Es ist nun einmal so, dass die an gesprochene Firma K. bundesweit als eine der renommiertes
ten gilt, dass sie sowohl in Bayern große Aufträge hat wie auch in Nordrhein-Westfalen, wie in Hessen, wie in Rhein land-Pfalz – da können Sie durch die Republik schauen –, und zwar unabhängig davon, wer da gerade regiert.
Interessant ist: Das, was Sie als „grünen Filz“ bezeichnen, hat schon im Jahr 2008 begonnen. Wussten Sie das?
Wie kann das denn sein? Wenn das Filz ist, war das schwar zer Filz? War das schwarz-grüner Filz? Oder ist das, was Sie da erzählen, einfach Mumpitz? Es ist doch selbstverständlich, dass man eine gute Beratungsfirma holt. Auch Sie und die Nahverkehrsgesellschaft haben das damals getan.
Das Vergaberecht ist sehr präzise und auch sehr umfangreich, lässt aber verschiedene Verfahren zu. Alle Verfahren haben wir stets rechtlich korrekt angewendet, und übrigens auch die Vorgänger haben verschiedene Verfahren angewendet. Sie können gern einmal eine Abfrage starten, wie das zwischen 2000 und 2011 war, wie viele Direktvergaben es gab, wie vie le freihändige Vergaben es gab und wer alles den Zuschlag bekommen hat. Dann werden Sie in dieser langen Liste fest stellen – – Das Schöne ist, dass wir zumindest die Akten ha ben, die übrig geblieben sind.
Deswegen können wir da hineinschauen und können nachprü fen und feststellen, wer da alles etwas bekommen hat und nach welchem System es abgelaufen ist.
Ein Beispiel ist Ihre Beratungsgesellschaft zu Stuttgart 21. Ich erinnere daran, dass im Umfeld der Entscheidung zu Stuttgart 21 eine hoch professionelle und sehr gut bezahlte Beratungs gesellschaft tätig war und mitten im Verfahren im Zuge der direkten Fortsetzungsvergabe der Betrag einfach einmal ver doppelt wurde.
Daraus hätte ich einen Skandal machen können. Das mache ich aber nicht. Denn eigentlich ist doch klar, dass ein Verga beverfahren verschiedene Situationen abbilden muss. Es gibt Situationen, in denen Sie von einer Gesellschaft beraten wer den und man feststellt, dass ein Prozess länger dauert oder ei
ne Sache schwieriger wird. Das war übrigens in unserem Fall so. Im Zuge der Ausschreibung wurde plötzlich klar, dass nicht nur das Netz der Breisgau-S-Bahn nicht richtig gerech net war, sondern auch das der S-Bahn RheinNeckar ebenso wie die anderen Netze. Das war am Anfang gar nicht erkenn bar.
Übrigens: Wenn ich so leichtgläubig wäre, wie Sie es mir gern raten, wenn ich also alles gut fände und nicht kritisch nach fragen würde, hätte ich das alles gar nicht gemerkt. Am An fang hatte ich auch die Haltung: Wir haben nur gute Leute; die machen alles richtig, und auf die kann ich mich verlassen. In der Zwischenzeit weiß ich, dass ich mich auf viele verlas sen kann. Wir haben sowohl bei der Nahverkehrsgesellschaft als auch im eigenen Haus viele gute Leute. Aber es reicht oft nicht aus. Man braucht auch Sachverstand von außen. Dann findet man bestimmte Fehler. Das ist übrigens ein Verfahren, das in jedem modernen Unternehmen angewandt wird, dass man, wenn es um viel Geld geht, jemanden von der anderen Seite holt, der gar nichts von innen kennt und die Sache mit einem Blick von außen kritisch beäugt und Controlling aus übt.
Das macht sich bezahlt, und das machen wir. Das haben wir mit dieser Firma gemacht, und das ist auch guter Stand. Wir werden das auch weiter so handhaben.
Wir werden selbstverständlich die Nahverkehrsgesellschaft weiterentwickeln. Das ist auch dringend notwendig. Auch hier muss ich einmal sagen: Der höchste Einzelbetrag in den Haus halten der Nahverkehrsgesellschaft während Ihrer Regierungs zeit betraf das Marketing. Das meiste Geld ist für den 3-Lö wen-Cup draufgegangen. Schöne Sache, als Sportfreund hat mir das auch gefallen. Aber Sie hätten das Geld für Beratung ausgeben müssen, für konzeptionelle Arbeit.