weil wir eine Verkehrsprognose – diese kennen Sie, Frau Gön ner – für die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2020 haben, wonach der Hauptverkehrszuwachs im Süden und im Westen liegt. Im Norden stagniert die Verkehrsentwicklung, und im Osten ist sie rückläufig. Vor diesem Hintergrund an der Län derquote festzuhalten ist schlicht nicht sachgerecht.
Deshalb wäre es schön, wenn wir an diesem Punkt gemein sam daran arbeiten würden, für die Zukunft eine Änderung herbeizuführen. Denn man kann den anderen Ländern auch sagen: Unter denen, die in Baden-Württemberg im Stau ste hen, sind nicht nur Baden-Württemberger, sondern auch Ver kehrsteilnehmer aus anderen Bundesländern. Die Stausituati on in Baden-Württemberg schadet also allen.
(Abg. Tanja Gönner CDU: Von 1998 bis 2002 wurde der Bundesverkehrsminister von der SPD gestellt, und es ist wenig Geld hierher geflossen! Vielen Dank! – Unruhe)
Jetzt liegt noch eine Nachfrage des Herrn Abg. Dr. Bullinger vor. Würden Sie, Kollege Schmiedel, diese zulassen?
Herr Schmiedel, die Frage, die ich eigentlich stellen wollte, wurde mit der ge rade gestellten zweiten Frage weitgehend abgedeckt.
Ich will Sie deshalb ergänzend etwas zu den Länderquoten fragen. Bundesverkehrsminister Ramsauer ist, wenn ich es richtig weiß, auch bereit, mehr im Süden zu investieren. Er hat das auch erkannt. Wären Sie bereit, mit der Mehrheit im Bundesrat dies entsprechend positiv zu begleiten?
Aber es gibt ja auch noch ein paar andere Regierungen, und wenn Sie da mithelfen, dann schaffen wir es gemeinsam.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Die Bayern sind auch dabei!)
Zur Fortsetzung der Debatte erhält nun der Vertreter der FDP/DVP-Fraktion, Herr Abg. Hauß mann, das Wort.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe heute extra eine grüne Krawat te umgebunden, um die Gemüter wieder etwas zu beruhigen.
Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen, dass der Verkehrsminister nichts dafür kann, dass man in Stuttgart ab 1. Januar 2012 nicht mehr mit der gelben Plakette fahren darf, sondern nur noch mit der grünen.
Vor gerade einmal 23 Tagen haben wir uns in einer Aktuellen Debatte hier im Plenum über das Projekt Stuttgart 21 und über den Geist der Schlichtung unterhalten. Mit meinem damali gen kurzen Hinweis auf Rumpelstilzchen hatte meine Frakti on die Hoffnung verbunden, dass wir wieder zu einer entspre chenden Struktur kommen und dass der Verkehrsminister und das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur wieder ihrer Projektförderungspflicht nachkommen. Herr Kollege Schwarz, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihren Hinweis, dass der Ver kehrsminister beim Projekt Stuttgart 21 zur Projektförderungs pflicht stehen muss.
Inzwischen müssen wir aber mit großer Besorgnis feststellen, dass das Gegenteil der Fall ist. Wir erleben eine Fortsetzung des schlechten Stuttgarter „Sommermärchens“. Es ist erschre ckend, mit anzusehen, wie sich die Projektorganisation des Verkehrsministeriums gestaltet. Die CDU spricht sogar von einer „Geisterfahrt“ des Verkehrsministeriums. Auch da, Herr Kollege Schmiedel, stimme ich Ihnen zu: Die Bürger können es allmählich nicht mehr hören.
und wir sorgen uns dabei auch um das Ansehen des Landes Baden-Württemberg und um unser Ansehen gegenüber unse rem Vertragspartner, der Deutschen Bahn.
Die neueste Taktik zeigt sich darin, dass inzwischen andere ins Rennen geschickt werden, damit der Verkehrsminister ein bisschen aus der öffentlichen Wahrnehmung herauskommt.
Die Pressekonferenz des Amtschefs Hartmut Bäumer in der vergangenen Woche wird im „Focus“ mittlerweile als soge nannte 100 000-€-Pressekonferenz tituliert. Freimütig wurde dort über interne, möglicherweise vertrauliche, ja sogar „ver tragsstrafenbehaftete“ Ministeriumsvermerke bezüglich an geblicher Kostenmehrungen beim Projekt Stuttgart 21 gespro chen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kenne das von anderen Projekten auch so: Es ist wichtig, dass ein Verkehrsministeri um die Zahlen eines Vertragspartners – die Deutsche Bahn ist ein Vertragspartner; das Verkehrsministerium ist ja keine Ab teilung der Bahn – kritisch hinterfragt, dass man Worst- und Best-Case-Szenarien macht. Es kann also gut sein, dass in den Archiven auch andere Zahlen vorhanden sind. Das spricht für die gute Qualität und Arbeitsweise des damaligen Verkehrs ministeriums.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: So ist es!)
Der letzte Rettungsanker ist jetzt die landeseigene Nahver kehrsgesellschaft. Völlig überraschend, wie Phönix aus der Asche, stellt die beim Lenkungskreis zum Stresstest beteilig te Nahverkehrsgesellschaft fest, dass der Begriff „gute Be triebsqualität“ nun plötzlich neu zu definieren sei. Man hat sich damals einvernehmlich darauf verständigt, dass SMA das Gutachten erstellt.
Insofern ist für uns nicht nachvollziehbar, wie die Nahver kehrsgesellschaft jetzt in einer Art Torschlusspanik Dinge in frage stellt, die man schon längst hätte klären können. Da fra ge ich auch nach der „guten Betriebsqualität“ der Nahver kehrsgesellschaft.
Apropos Geister: Der Volksglaube versteht unter Geist oder Gespenst ein meist unkörperliches, häufig mit übernatürlichen Fähigkeiten ausgestattetes, aber zugleich mit menschlichen Eigenschaften versehenes Wesen.