(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Liegt das Gleis jetzt in Frankreich? – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP: Wasserwege! Neckar!)
Wir sind uns einig, dass das Land Baden-Württemberg über Jahrzehnte hinweg zu wenig Bundesverkehrswegemittel be kommen hat, um den Anforderungen gerecht zu werden. Egal, wer in Berlin regiert hat, es waren immer zu wenig Mittel, weil nach Länderquote, aber nicht nach Bedarf verteilt wur de. Diese Koalition hat sich vorgenommen, mehr Bundesver kehrswegemittel nach Baden-Württemberg zu bringen, damit wir den Anforderungen gerecht werden. Dann helfen Sie doch mit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Was machen Sie dann mit dem Geld? Sie bauen doch keine neuen Straßen!)
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: An uns liegt es nicht! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: So viel zur Gäubahn! – Heiterkeit)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und Zebrastreifen! – Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Der Drexler ist ein fach klasse!)
Herr Kollege Schmiedel, ich hat te mich eigentlich bereits gemeldet, als es noch um Stuttgart 21 ging, aber trotzdem möchte ich gern die Gelegenheit nut zen, um Ihnen einige Fragen zu stellen.
Stimmen Sie mir zu, dass die Zustimmung zum Ergebnis der Schlichtung zu Stuttgart 21 groß war und dass die Menschen nach der Schlichtung genau wussten, um was es geht? Wenn ja, würden Sie mir auch zustimmen, dass die Schwierigkeit beim Durcheinander eher daran liegt, dass wir eine Regierung haben, in der die einen sagen: „Wir sind zwar dafür, aber wir wissen nicht, wie wir es hinbekommen“ und die anderen wie immer Opposition machen,
und dass dies möglicherweise dazu führt, dass die Menschen draußen sagen: „Wir können das Thema nicht mehr hören“ und erwarten, dass das Projekt endlich umgesetzt wird?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Zuruf: Das ist wie mit den Neckarschleusen! – Glocke des Präsidenten)
Ich stimme Ihnen zu, dass die Schlichtung ein guter Prozess war, dass die Schlichtung vie len Menschen geholfen hat, sich eine fundierte Meinung zu bilden. Wie die Mehrheiten hinterher aussahen, weiß man nicht. Umfragen deuten darauf hin, dass das Projekt nach der Schlichtung mehr Zustimmung als Ablehnung erfahren hat.
Das Zweite: Das Durcheinander in den Köpfen gab es auch schon unter der alten Regierung. Das ist nicht neu. Denn wir haben keine Auseinandersetzung allein zwischen Regierung, Bahn und wenigen anderen, sondern eine Debatte, an der ganz, ganz viele beteiligt sind. Das war die Grundlage der Schlichtung; diese Situation bestand schon vor der Schlich tung.
Die Unsicherheit der vorherigen Regierung beim Umgang mit dem Thema kann man nicht plastischer erleben als beim Um gang mit dem Schlossgarten. Was ist denn dort seit der Schlichtung passiert?
(Abg. Nicole Razavi CDU: Er sieht schlimm aus! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Schlimm sieht er aus!)
Es soll also niemand so tun, als sei er davon unberührt. Ich bin sehr froh, dass Sie konstatieren, dass es ein Durcheinan der gibt. Deshalb bin ich auch dankbar, dass heute das Gut achten von SMA veröffentlicht wird. Dann weiß man mehr.
Ich bin auch froh, wenn dann die Vergaben öffentlich werden. Dann weiß man auch mehr über die Kostenentwicklung.
Man kann unter dem Strich für oder gegen dieses Projekt sein, je nachdem, wie man das Kosten-Nutzen-Verhältnis bewer tet. Mein Credo bei diesem Projekt ist, dass man versuchen sollte, sich immer hart an den Fakten zu orientieren und zwi schen Fakten und Bewertung zu unterscheiden.
Ich habe jeden Respekt vor Bewertungen. Ich habe aber kei nen Respekt davor, wenn Fakten, die als objektive Fakten existieren, infrage gestellt werden.
... weil es vorhin so herauskam, als sei das, was Kollege Schwarz gesagt hat, infrage gestellt worden: Auch die vorherige Regierung hat betont: Bei Ge samtkosten von über 4,5 Milliarden € gibt es aus Baden-Würt temberg kein Geld.
Wenn wir dies als Gemeinsamkeit festhalten, ist es auch eine wichtige Botschaft für die Bevölkerung,
dass wir sagen: In diesem Punkt gibt es in diesem Haus eine ganz breite Übereinstimmung. Man muss nicht immer einen Streit führen, der sich gar nicht lohnt.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Nein! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Aber SMA akzeptieren Sie!)
Herr Schmiedel, würden Sie mir zustimmen, dass der Bundesverkehrsminister in den Jahren 1998 bis 2009 von der SPD gestellt wurde und es in dieser Zeit beim Thema Gäubahn keine Fortschritte gegeben hat? Würden Sie einräumen, dass der Bau von Bundesautobahnen vom Bund und nicht vom Land finanziert wird?
Ich habe Ihnen gesagt: Ich ori entiere mich an den Fakten. Fakt ist – das hat übrigens sogar Herr Oettinger hier festgestellt; deshalb ist das Ganze auch nicht revolutionär neu –:
Das Land Baden-Württemberg wird, egal, wer in Berlin re giert, nicht bedarfsgerecht mit Mitteln hierfür ausgestattet, weil wir eine Verteilung nach Länderquoten haben.