Protocol of the Session on July 21, 2011

(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Wir sind hier nicht im Untersuchungsausschuss!)

Es stimmt einfach nicht, wenn Sie sagen, ich sei ein Befür worter von Stuttgart 21 gewesen. Das ist einfach nicht zutref fend.

Die Firma, für die ich gearbeitet habe, nämlich der Verband Re gion Stuttgart, ist Partner von Stuttgart 21. Andreas Schwarz ist aber kein Befürworter von Stuttgart 21. Das ist immer die klare Ansage gewesen.

(Beifall bei den Grünen)

Meine Frage ist: Sie waren also nie ein Befürworter des Projekts?

(Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Herr Abg. Zimmermann.

(Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Ich verstehe ihn gar nicht. Ich habe Ihre Frage akustisch nicht verstanden.

(Zuruf: Das macht nichts! – Vereinzelt Heiterkeit)

Bitte, Herr Abg. Zimmermann. Das Mikrofon ist eingeschaltet.

Meine abschließende Frage bezieht sich darauf: Trifft die Aussage nicht zu, die viele Men schen aus dem Wahlkreis Kirchheim – dem Ort, aus dem Sie kommen, aus dem auch ich komme – treffen,

(Unruhe bei den Grünen)

wenn sie sagen, dass Herr Schwarz ein Befürworter von Stutt gart 21 gewesen sei? Trifft diese Aussage nicht zu?

(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Was für eine Fra ge!)

Herr Kollege Zimmer mann, ich stelle noch einmal klar, dass ich kein Befürworter von Stuttgart 21 bin. Hätte ich heute eine längere Redezeit ge habt, hätte ich die Kritikpunkte am Projekt noch einmal deut licher anführen können, insbesondere hinsichtlich der Finan zen.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullin ger FDP/DVP: Darum ging es doch gar nicht! – Abg. Karl Zimmermann CDU: Danke schön!)

Es gibt eine weitere Nachfrage. Herr Abg. Rech.

Herr Kollege Schwarz, ich habe eine einfache Frage. Diese kann man sehr schnell mit Ja oder Nein beantworten. Sie haben von den Vertragspflichten und von den Pflichten des Verkehrsministers gesprochen. Würden Sie auch die sich aus den Verträgen ergebenden Projektförde rungspflichten darunter subsumieren? Falls dies zutrifft, kommt der Verkehrsminister Ihrer Meinung nach diesen ele mentaren Pflichten nach?

Herr Kollege Rech, ich be antworte die Frage wie folgt:

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Ja so etwas!)

Meines Erachtens kommt der Verkehrsminister allen Pflich ten, die sich aus Recht, aus Gesetz und aus Verträgen ergeben, nach.

(Beifall bei den Grünen)

Es liegen keine weiteren Fragen vor.

Es gibt keine weiteren Nachfragen? Dann bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Kaum Beifall bei der SPD!)

Ich erteile Herrn Abg. Schmiedel für die SPD-Fraktion das Wort.

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das soll der Drexler machen! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Ein guter Vorsatz!)

Ich muss es erst einmal auf das richtige Maß bringen.

(Der Redner fährt das Rednerpult nach unten. – Ver einzelt Heiterkeit – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Nach unten! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Auch ein guter Vorsatz!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich in Ludwigsburg oder im Land Baden-Württemberg unterwegs bin,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Das ist schon ein Unterschied!)

begegnen mir immer mehr Menschen, die nicht in Stuttgart wohnen bzw. nicht in diesem Haus hier tätig sind, und sagen: „Ich kann ,Stuttgart 21‘ nicht mehr hören.“

(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Volker Schebesta CDU: Kein Exportschlager! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau! – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Bravo!)

„Ich kann es einfach nicht mehr hören.“ Wissen Sie, woran das liegt?

(Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)

Bei jedem Bericht, bei jeder Debatte entsteht ein solches Durcheinander,

(Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Wie in der Koalition! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Und das wegen eines Bahnhofs!)

dass die Menschen nicht mehr unterscheiden können, was wo hin gehört.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Wohin ge hört der Verkehrsminister? – Unruhe)

Frau Razavi, ich möchte an einem Beispiel zeigen, was die Menschen verwirren muss.

(Zuruf: Der Verkehrsminister!)

Die Menschen muss verwirren, wenn Sie hier am Rednerpult im Landtag zu einem Zeitpunkt, zu dem kein Mitglied des Lenkungskreises über das Gutachten verfügt, mitteilen: „Das Ergebnis der Prüfung von SMA ist positiv.“

(Abg. Nicole Razavi CDU: Ich habe nicht „ist“ ge sagt! – Zuruf des Abg. Volker Schebesta CDU)

Da fragt sich doch jeder: Weiß sie mehr? Wenn sie nicht mehr weiß, spekuliert sie dann? Oder ist das Gutachten vielleicht doch nicht seriös?

Wir tun dem Projekt keinen Gefallen, wenn wir hier Sachver halte in den Raum stellen, die jedenfalls bis zur Stunde nicht auf dem Tisch liegen.

(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Peter Hauk CDU: Keine Ablenkungsmanöver!)

Deswegen wollen die Menschen,

(Abg. Volker Schebesta CDU: Was will diese Regie rung?)

dass man sich an den Fakten orientiert. Die Tatsache, dass Sie wenige Stunden, bevor das Ergebnis des Stresstests nach der Prüfung durch SMA auf dem Tisch liegt, eine wilde Debatte vom Zaun brechen, ist dazu geeignet, noch mehr Menschen zu verschrecken, sodass diese sich abwenden und sagen: „Ich kann es nicht mehr hören.“

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen)