Ich sehe durchaus, dass Sie am Ende der letzten Legislatur periode Schritte in die Wege geleitet haben, die auch aus un serer Sicht Schritte in die richtige Richtung sind. Wir wollen diese weiterentwickeln und werden auch weiter in diese Rich tung gehen. Wir freuen uns, wenn wir zwischen Regierungs lager und Opposition auch Gemeinsamkeiten finden. Ich bin mir sicher, dass es unseren Schulen, unseren Lehrerinnen und Lehrern sowie unseren Kindern guttut, wenn das Thema Bil dungspolitik möglichst im Konsens vorangebracht wird.
Wir werden uns nicht von der Weiterentwicklung abhalten las sen, aber wir wollen wirklich aus den alten Grabenkämpfen herauskommen.
Jetzt zur Differenzierung: Man mag es Individualisierung oder Differenzierung nennen. Es ist klar, dass guter Unterricht mit unterschiedlichen Kindern davon lebt, dass ein unterschiedli ches Tempo, unterschiedliche Aufgabenstellungen und unter schiedliche Bewertungssysteme entwickelt und gelebt wer den müssen. Die Differenz – wenn sie überhaupt noch vor handen ist – besteht doch lediglich darin, ob Unterschiede in einer Klasse oder in einer Schule oder zwischen verschiede nen Schulen herrschen dürfen. Das ist, glaube ich, der letzte harte Differenzpunkt, den es gibt.
Natürlich muss man mit Unterschieden umgehen und die an gemessene Antwort finden. Man kann es aber unterschiedlich machen. Es gibt nicht nur den einen Weg, es über die Schul strukturen zu tun, sondern man kann es in der Tat auch über individualisierte Angebote in einer Schule tun.
Aus der Art der Hochschule, an der ein Studium absol viert wurde, ist keine bestimmte Besoldungshöhe abzulei ten.
Das ist ein Zitat von Ihnen. Was meinen Sie damit? Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesem Satz?
wenn man Besoldungsstrukturen – – Das gilt nicht nur für die sen Bereich; das gilt grundsätzlich. Unser gemeinsames Be streben – ich glaube, ich habe die letzte Landesregierung an verschiedenen Punkten auch schon so erlebt – muss doch sein, dass Bezahlung bzw. Besoldung in Abhängigkeit von wirkli cher Leistung erfolgen,
dass wir unser Besoldungssystem so weiterentwickeln, dass derjenige, der mehr Verantwortung übernimmt und besonde re Leistungen erbringt, auch mehr bekommt. In dieser Rich tung wollen wir auch unsere Schulen weiterentwickeln. Dass
das entscheidende Kriterium für die Höhe der Bezahlung sein soll, wer an was für einer Hochschule studiert hat, will mir nicht einleuchten. Dies habe ich gesagt, und ich glaube, es fin den sich viele Menschen, die dieses Grundprinzip teilen, dass die Bezahlung und die Weiterentwicklung von Leistungszu lagen in Abhängigkeit von den realen Aufgaben und den Leis tungen, die man erbringt – egal, ob in der Schule oder in der Wirtschaft –, zu stehen haben. Eine Weiterentwicklung in die se Richtung muss unser gemeinsames Anliegen sein.
Ich gehe davon aus, dass Sie den Beschlussempfehlungen Drucksachen 15/290 und 15/291 zustimmen, die Anträge Drucksachen 15/61 (geänderte Fassung) und 15/62 (geänder te Fassung) für erledigt zu erklären. – Es ist so beschlossen.
Aktuelle Debatte – Stuttgart 21: Verkehrsminister auf Geisterfahrt? – beantragt von der Fraktion der CDU
Wir haben wiederum die üblichen Redezeiten von fünf Minu ten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde festgelegt, und ich bitte Sie, die se einzuhalten. Auch die Landesregierung sollte sich im Rah men dieser Redezeiten bewegen. Ich bitte weiter, die freie Re de so fortzusetzen, wie sie auch beim ersten Tagesordnungs punkt erkennbar war.
Herr Präsident, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Was ist der Unterschied zwischen ei nem Unglück und einer Katastrophe? Ein Unglück ist, wenn der Verkehrsminister auf der falschen Spur in die falsche Rich tung fährt.
Sie, Herr Minister Hermann, haben sich sogar schon vor Ih rem Amtsantritt für eine Geisterfahrt entschieden
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Eine Geisterfahrt machen vielleicht Sie seit der Landtagswahl! Das mag sein! – Lachen bei Abgeordneten der CDU)
Sie haben längst erkannt, Herr Minister, dass Sie Ihr Ziel nicht erreichen werden, weil SMA heute wohl ein positives Urteil abgeben wird.
Mit Ihrem Versprechen, Stuttgart 21 zu verhindern, haben Sie auch Ihre eigenen Gefolgsleute hintergangen. Sie können das aber den Geistern, die Sie gerufen haben, nicht eingestehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Klaus Herrmann CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Mit dem Mut eines Verzweifelten ist Ihnen jedes Mittel recht, Stuttgart 21 schlechtzureden, die Bahn zu diskreditieren, das Renommee der SMA als hoch angesehenem Gutachter zu be schädigen und allen bisher Beteiligten Täuschung zu unter stellen.
In Wahrheit aber, meine Damen und Herren, sind es unser Ver kehrsminister und seine Helfershelfer, die die Öffentlichkeit immer wieder täuschen. Das weiß auch Ihr Koalitionspartner und bezeichnet Sie als „Minister für Spekulationen“.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Die Mitarbeiter im Ministerium sind jetzt Helfershelfer! Unglaub lich!)
Transparenz und Ehrlichkeit, das trägt die Landesregierung vor sich her wie eine Monstranz. Alles, was Sie tun, wider spricht dem und ist scheinheilig.