Meine Damen und Herren, wir haben zwei bestehende Fan projekte in Karlsruhe und in Mannheim. Dabei ist es beson ders sinnvoll, dass sie dort agieren.
Frau Kollegin Neuenhaus, ich schlüssele die Zahlen künf tig nach Großveranstaltungen und Fußball auf.
Es ist darauf hingewiesen worden, dass neben diesen beiden bestehenden Fanprojekten auch schon Präventionsarbeit, Ju gendarbeit geleistet wird. Die Gewaltprävention vor Ort ist seit vielen Jahren schon gut etabliert und hat gute Ergebnisse erzielt.
Die Thematik steht seit Jahren im Fokus von Bund und Län dern. Aktuell beschäftigen sich zudem – auch vor dem Hin tergrund der immensen Einsatzbelastung der Polizei der Län der und des Bundes – zahlreiche Gremien, einschließlich der Innenministerkonferenz, mit diesem Thema. Baden-Württem berg hat noch im letzten Jahr den „Sicherheitsgipfel Fußball“ initiiert; die Kollegin Brunnemer hat hierauf zu Recht hinge wiesen.
Ich möchte noch Folgendes sagen: Den Schlüssel zum Erfolg der Präventionsarbeit sehe ich darin, dass alle gewaltpräven tiven Maßnahmen in den Netzwerken auf örtlicher Ebene um gesetzt werden. Einer meiner Vorredner hat gesagt, die Kom munen müssten den Ball jetzt aufnehmen. Das ist genau rich tig. Deswegen haben wir beim Sicherheitsgipfel auch die ört lichen Ausschüsse für Sport und Sicherheit initiiert. Solche Einrichtungen sollen an allen baden-württembergischen Spiel orten der ersten vier Ligen entstehen, und viele davon sind auch schon entstanden. In diesen Ausschüssen erfolgt zwi schen allen Partnern ein kontinuierlicher Kommunikations prozess, und zwar – darauf kommt es mir an – nicht nur vor bevorstehenden problembehafteten Spielen. Es ist tatsächlich ein kontinuierlicher Kommunikationsprozess, der auch auf die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten Rücksicht nimmt.
Es gibt vieles, was man tun kann. Beispielsweise fällt mir Fol gendes ein: Wenn eine S-Bahn-Haltestelle direkt vor dem Sta dion liegt, haben die Fans und die verfeindeten Fangruppen einen Anmarschweg von beispielsweise nur 200 m
und nicht von 2, 3 oder 4 km. Für die Polizei bedeutet ein län gerer Weg zum Stadion häufig, dass sie Fangruppen über 3 oder 4 km voneinander getrennt halten und sie eskortieren muss. Das alles ist natürlich mit einem hohen Aufwand ver bunden.
Abschließend will ich noch darauf hinweisen, dass die Lan desinformationsstelle Sporteinsätze im Innenministerium die Szene intensiv beobachtet und eine Analyse des Fußballge schehens mit dem Ziel durchführt, Entwicklungen frühzeitig zu erkennen und gezielt gegenzusteuern.
Ob die vereinbarten Maßnahmen des ersten Sicherheitsgip fels erfolgreich wirken und wo wir gegebenenfalls nachsteu ern müssen, werten wir gegenwärtig noch aus. Diese Ergeb nisse und die aktuellen Entwicklungen werden wir in diesem Jahr beim zweiten Sicherheitsgipfel gemeinsam mit allen Part nern erörtern. Herr Kollege Hofelich, die Ergebnisse werden wir Ihnen selbstverständlich zeitnah zur Verfügung stellen.
Wir sind auf dem richtigen Weg; das haben Sie dankenswer terweise übereinstimmend festgestellt. Aber wir müssen am Ball bleiben, und das tun wir.
Mein herzlicher Dank gilt allen, die sich an dieser Debatte so konstruktiv beteiligt haben, aber natürlich vor allem auch denjenigen, die auf dem Feld der Gewaltprävention im Sport tätig sind. Beispielswei se gehört dazu eine Gruppe, die ehrenamtlich einen Bolzplatz betreut. Von Vertretern dieser Gruppe wurde ich gefragt, ob auch sie Geld aus dem Topf für Fanprojekte bekommen könn ten. Ich musste dies leider abschlägig bescheiden, hoffe aber, dass die Gruppe vor Ort inzwischen einen Sponsor gefunden hat, der für einen neuen Rasen sorgt, da der alte Rasen abge spielt war.
Dazu gehören aber beispielsweise auch die qualifizierten Ju gendleiterinnen und Jugendleiter, die an unseren Schulen Be treuung anbieten und etwa das Projekt „Sport macht Freun de“ betreiben. Genauso sind dies aber auch alle, die in Verei nen als haupt- oder ehrenamtliche Trainer auf allen Ligaebe nen wirken, alle, die in Fanräten mitwirken oder als Fanbe auftragte tätig sind, und vor allem auch die, die in Fanprojek ten aktiv sind.
Zu Recht wurde darauf hingewiesen, dass es sich bei den Fan projekten um eine Drittelfinanzierung handelt und dass man che dieser Projekte bislang deshalb noch nicht zustande ge kommen sind, weil die kommunale Beteiligung fehlt. Frau Neuenhaus, die Grünen haben im Gemeinderat der Stadt Stutt gart nun eine starke Fraktion. Ich hoffe doch, dass das jetzt klappt. Im Doppelhaushalt waren für Fanprojekte ursprüng lich nur Mittel für das Haushaltsjahr 2010 enthalten; wir von seiten der FDP/DVP haben aber extra dafür gesorgt, dass auch für das Jahr 2011 wieder entsprechende Mittel eingestellt wer den, damit auch dieses Projekt zustande kommt. Dieses Geld – das wurde auch in der Debatte deutlich – müsste eigentlich vom Innenministerium kommen, weil dort, Herr Kollege und Herr Minister, eingespart wird. Sie würden, wenn die Fanpro jekte nicht so aktiv wären, noch mehr Polizei brauchen, und das wollen wir alle nicht.
Aber es wurde auch schon deutlich, dass die in diesen Fan projekten Betreuten nun gerade eine Gruppe sind, die viel leicht eine gewisse Polizeiallergie hat, weil sie aus dem einen oder anderen Grund vielleicht schon einmal unangenehmen Kontakt mit der Polizei hatten. Deswegen ist es gut, dass die ses Geld im Kultushaushalt veranschlagt ist.
Ich will auch noch einmal bestätigen, was verschiedentlich angesprochen wurde: Es betrifft in der Tat alle Ligen. Auch die Aufzählung der Einsatzstunden hat das noch einmal ge zeigt. Es ist erstaunlich, dass gerade in der Regionalliga Süd, wo man das nicht mehr so vermutet, sehr starke Polizeieinsät ze nötig gewesen sind.
Die Fußball-WM – so hat gestern ein Sportsoziologe gesagt – sei ein „quasireligiöses“ Event, denn – ich zitiere –:
In diesem Sinn wünsche ich uns allen und allen Menschen in Baden-Württemberg eine fröhliche, eine gewaltfreie Welt meisterschaft und unseren Nationalspielern ganz besonderen
Erfolg. Wir alle sind ja zuversichtlich und üben schon eifrig Daumenhalten. Ganz besonderen Erfolg wünschen wir natür lich den Nationalspielern, die quasi eine baden-württember gische Basis haben, auch wenn man das bei allen vier dem Namen nicht ansieht. Aber Dennis Aogo stammt aus der Fuß ballschule des FC Freiburg.
Serdar Tasci und Sami Khedira sind hier geboren und beim VfB groß geworden. Cacau schließlich ist im Moment wohl der berühmteste VfB-Spieler. Von ihm erhoffen wir uns eben besonders viel. Ihnen also alles Gute, und insgesamt natürlich allen Vereinen, egal, in welcher Sportart, für die neue Saison alles Gute für eine sportlich erfolgreiche, vor allem aber ge waltarme neue Saison.
Frau Kollegin Neuenhaus, mich hat jetzt doch der sportliche Ehrgeiz gepackt, und ich habe die Antwort auf die Große An frage gelesen.
Ich habe dabei festgestellt, dass die Zahlen, die ich vorhin zu den Polizeieinsätzen genannt habe, aktuell aus der Saison 2009/2010 stammen. Diejenigen, die in der Antwort auf die Große Anfrage stehen, waren aus der Vorsaison. Ich habe Ih nen die aktuellen Zahlen genannt.
Meine Damen und Herren, es lie gen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist Punkt 1 der Ta gesordnung erledigt.
Aktuelle Debatte – Anstieg politisch motivierter Gewalt – Demokratie muss wachsam bleiben – beantragt von der Fraktion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die ein leitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, verehrte Kolle ginnen und Kollegen! In einer Publikation der Gewerkschaft der Polizei war dieser Tage zu lesen, die Berliner Staatsan
waltschaft habe in mehreren linken Szeneläden eine Broschü re beschlagnahmt, in der Tipps für Anschläge und Sabotage aktionen gegeben wurden. Darin seien detaillierte Anleitun gen, etwa wie man Brandsätze baut, wie man mit Hakenkral len Züge stoppt oder wie man Strommasten umsägt. Die Si cherheitsbehörden in Berlin befürchteten, dass die Bereit schaft junger Autonomer zu Anschlägen weiter verstärkt wer de.
Meine Damen und Herren, wir gewöhnen uns fast schon an regelmäßige Meldungen über politisch motivierte Straftaten von rechts oder von links. Diese Straftaten sind oftmals mit Gewalt und Gewalttaten verbunden. Opfer sind dann in aller Regel vor allem Polizisten. So hat der Innenminister bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts vor einigen Wo chen auch gesagt:
Die Gewaltbereitschaft der linksextremistischen Szene ist alarmierend angewachsen. Auch beim Rechtsextremismus besteht kein Grund zur Entwarnung.
Ich will Ihnen kurz einige nüchterne Zahlen nennen, die die unterschiedliche Entwicklung darstellen:
Im Bereich des Rechtsextremismus ist noch immer die weit aus größere Zahl von Straftaten zu verzeichnen. Allerdings haben wir in diesem Bereich, insbesondere bei den Gewaltta ten, einen deutlichen Rückgang zu verzeichnen. In den ver gangenen Jahren hat sich die betreffende Zahl ungefähr hal biert. Das ist eine positive Entwicklung, wobei ganz klar ist: Jede einzelne Tat ist eine Tat zu viel. Deswegen ist in dieser Hinsicht, wie der Minister bemerkte, weiterhin Wachsamkeit angesagt.
Im Bereich des Linksextremismus jedoch war binnen eines Jahres – von 2008 auf 2009 – eine besorgniserregende Zunah me der Zahl der Straftaten zu beobachten. Sie stieg in BadenWürttemberg von 364 auf 940, während sich die Zahl der Ge walttaten von 31 auf 95 erhöht hat.
Prügelknabe ist immer die Polizei. Sie hat bei ihren Einsätzen unter einem hohen Aggressionsniveau, einer sinkenden Hemm schwelle für Gewalttaten und Respektlosigkeit zu leiden. Sie steht bei Konfrontationen zwischen rechts und links oft regel recht zwischen den Fronten. Es ist aus unserer Sicht unerträg lich, dass diejenigen, die die Ordnung zu wahren haben, die die Demonstrationsfreiheit gerade zu sichern haben – auch de rer, die sie ausnutzen, um gewalttätig zu werden –, tätlichen Angriffen ausgesetzt sind.