Frau Berroth, wie Sie gehöre auch ich zu einer Generation, die sich seinerzeit die Ausbildung aussuchen konnte. Heute ist die Situation der jungen Leute grundlegend anders. Da müssen Sie endlich aufwachen und etwas tun.
Herr Kollege Lehmann, ich wollte Sie zu der Situation im Kreis Böblingen etwas fra gen. Ihnen ist sicher bekannt, dass u. a. die Firma DaimlerBenz in diesem Jahr in der Tat wesentlich weniger Auszubil dende eingestellt hat. Aber wissen Sie, woran das lag?
Jawohl! – Es war so, dass der Daimler-Betriebsrat die Wahl hatte: Entweder werden alle übernommen, die bisher ausge bildet wurden, und nur wenige können ausgebildet werden, oder umgekehrt. Der Betriebsrat der Firma Daimler hat sich dafür entschieden, dass alle Absolventen übernommen wer den und dafür weniger junge Menschen ausgebildet werden sollen. Das können Sie nicht der Politik anlasten. Es waren die Tarifpartner, die das miteinander vereinbart haben.
(Vereinzelt Beifall – Zuruf von der CDU: Hört, hört! – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU zu den Grünen: Die ses Detail haben Sie unterschlagen! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Er hat doch bloß die Fakten genannt! – Unruhe)
Frau Berroth, da muss ich Ihnen eines sagen: Ich hätte eigentlich erwartet, Frau Ber roth – würden Sie bitte zuhören? –, dass Sie in dieser krisen haften Situation mehr Verständnis für die Wirtschaft haben.
Eines ist klar: Wenn in der Automobilindustrie die Kurzarbeit extrem hoch ist und man es geschafft hat, ohne zu große Ver werfungen durch die Krise zu kommen, wird man natürlich auch von staatlicher Seite in der Frage, wie man mit dem Pro blem der Ausbildung der jungen Leute umgeht, nicht einfach sagen: „Na ja, dann sollen sie das halt machen.“ In diesem Be reich haben wir schon eine Verantwortung. Wenn Auszubil dende, die ihre Ausbildung beendet haben, sagen, sie wollten
auf eine Technikerschule oder in das einjährige Berufskolleg zum Erwerb der Fachhochschulreife gehen, dann ist es die staatliche Verantwortung in einer Krisensituation, ihnen die Möglichkeit dafür zu geben. Darum geht es, Frau Berroth.
Da müssen Sie endlich einmal in der Realität der Krise an kommen; da sind Sie bis heute nicht angekommen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Machen wir doch! – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die Plätze sind doch da!)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 14/4347. Die Fraktion GRÜNE hat mitgeteilt, dass die Ziffern 2, 3 und 6 für erledigt erklärt werden können.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Innenausschuss oder „in den Ausschuss“? – Zuruf des Abg. Siegfried Leh mann GRÜNE)
Es ist beantragt, diesen Antrag an den Schulausschuss zu über weisen. – Es gibt keine Gegenstimme. Dann ist es so beschlos sen.
Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Baden-Württemberg in einer schweren Rezession: Den industriellen Mittelstand mit ei nem „Baden-Württemberg-Fonds“ unterstützen! – Druck sache 14/4350
Dazu ist bereits heute Morgen vereinbart worden, den Antrag Drucksache 14/4350 an den Wirtschaftsausschuss zu überwei sen. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Staatsministeriums – Europakompetenz des Landes – Sub sidiaritätsprüfung – Mitgestaltung statt Abwehr – Druck sache 14/4341
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wer spricht? – Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Walter ist noch nicht an wesend! – Abg. Winfried Scheuermann CDU: Dann gehen wir heim! Nächster Redner! – Abg. Karl-Wil helm Röhm CDU: Nächster Punkt!)
(Unruhe – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Chaos bleibt Chaos! Wie war das mit der Disziplin? – Abg. Thomas Blenke CDU: Kann jemand im „Café Grün“ anrufen? – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Er rennt schon! – Zuruf: Kann man nicht schon die restlichen Punkte abhaken? – Anhaltende Unruhe)
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 29. April 2010 – Verkauf des landeseigenen Grundstücks in Langenar gen, Untere Seestraße 81 – Drucksachen 14/6338, 14/6347
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 31. März 2010 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs „BKV – Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg und ihre Beteiligungen an Bäder- und Kurunternehmen“ – Drucksachen 14/6138, 14/6349
Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Staatsministeriums – Europakompetenz des Landes – Sub sidiaritätsprüfung – Mitgestaltung statt Abwehr – Druck sache 14/4341
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Subsidiarität ist ein wichtiger Bestandteil un seres rechtsstaatlichen Selbstverständnisses – auch in einem vereinten Europa.
Allerdings können wir Europa nicht ständig auf eine breitere Basis stellen – Stichworte Binnenmarkt und Währungsunion – und gleichzeitig so tun, als würde es die alten Nationalstaa ten noch geben. Man kann nicht beides haben, meine Damen und Herren.