Meine Damen und Herren, führen Sie doch einmal den Nachweis, dass es sich da um einen Skandal handle. Dass in einem Ministerium verschiedene Argumente gegeneinander abgewogen werden, ist normales politisches Handeln.
Sie haben das in dieser Legislaturperiode schon einmal versucht, waren dazu aber nicht imstande. Vielleicht schaffen Sie es ja diesmal.
Sie haben versucht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und sind gescheitert. Schon vergessen, Herr Drexler? Wenn Sie so sicher sind, dann machen Sie es doch dieses Mal.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: In dieser Geschichte hat die FDP auch keine gute Rolle gespielt! – Gegen- ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wir spielen nur gute Rollen! – Gegenruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Gar keine Rolle!)
Alles, was Sie derzeit erbringen, sind Diffamierungen, Vermutungen, Angriffe gegen eine Landesregierung, die noch nicht im Amt ist, und Vorverurteilungen.
(Zuruf des Abg. Dr. Nils Schmid SPD – Abg. Rein- hold Gall SPD: Sie müssen keine fünf Minuten re- den! Es geht auch kürzer! – Heiterkeit bei Abgeord- neten der SPD)
Erbringen Sie entweder den Beweis dafür, dass die Personalentscheidungen des neuen Ministerpräsidenten kritikwürdig sind,
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache beendet und Punkt 1 der Tagesordnung abgeschlossen.
Nach Artikel 46 Abs. 3 der Landesverfassung bedarf die Regierung zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
Der Herr Ministerpräsident hat soeben den Antrag auf Bestätigung der Landesregierung gestellt und gebeten, Herrn Staatssekretär Drautz und Frau Staatsrätin Professorin Dr. Ammicht Quinn nach Artikel 45 Abs. 2 Satz 4 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung zu verleihen.
Wer diesen Anträgen des Herrn Ministerpräsidenten zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Erste war die Mehrheit. Die Landesregierung ist damit bestätigt und Herrn Staatssekretär Ri chard Drautz sowie Frau Staatsrätin Professorin Dr. Ammicht Quinn gemäß Artikel 45 Abs. 2 der Landesverfassung Stimmrecht in der Regierung verliehen.
Hierzu darf ich darum bitten, dass sich die Mitglieder der Landesregierung hier vor dem Rednerpult einfinden.
(Die Anwesenden erheben sich. – Die Mitglieder der Landesregierung stellen sich vor dem Rednerpult im Halbkreis auf.)
Meine Damen und Herren, nach Artikel 48 der Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt den Amtseid vor dem Landtag. Der Amtseid hat folgenden Wortlaut:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, Verfassung und Recht wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren Minister, Herr Staatssekretär und Frau Staatsrätin, ich darf Sie nun bitten, nacheinander in der Reihenfolge, in der ich Sie aufrufe, zu mir auf das Podium zu treten, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe.“
Ich bitte zunächst Herrn stellvertretenden Ministerpräsidenten und Justizminister Professor Dr. Ulrich Goll.
Herr Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten Professor Dr. Wolfgang Reinhart.
Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten Dr. Wolfgang Reinhart: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.