Die Gesundheitspolitik war pflegebedürftig und ist pflegebedürftig und wird das auch weiterhin bleiben. Die Schwester Ulla Schmidt hat das Gesundheitssystem gepflegt und versucht, den Patienten gesunden zu lassen. Es ist ihr nicht gelungen. Jetzt kommt ein Arzt, Herr Rösler, der dieses Gesundheitssystem wieder gesund machen soll.
Er ist Thorax-Chirurg, ist also für einen Bereich im oberen Teil des Körpers zuständig. Das Erste, was er machen wird, ist, Luft in den Thorax des Gesundheitssystems zu lassen. Das ist gut für das Gesundheitssystem. Es muss atmen.
Aber in Richtung der FDP will ich eines auch klar sagen – wir werden Streit darüber haben, auch in Berlin –: Wir wollen nicht, dass die Patienten dabei auf der Strecke bleiben.
Wir werden dafür sorgen, dass die soziale Marktwirtschaft auch soziale Marktwirtschaft bleibt und dass die Patienten am
Ende nicht diejenigen sind, die die Zeche zahlen für alle möglichen Freiheiten, die dann neu gewonnen sind, aber die auch finanziert werden müssen.
Es wird also dabei bleiben – so steht es auch im Koalitionsvertrag –: keine Änderung des Leistungskatalogs – eine wichtige Nachricht für die Menschen in Baden-Württemberg –, kein Upgrade nach verschiedenen Gelegenheiten, sondern es bleibt beim Leistungsvertrag. Wir wollen die soziale Komponente, damit diejenigen, die sich die Dinge nicht leisten können, nicht eine Zwei- oder Dreiklassenmedizin erdulden müssen.
(Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE – Gegenruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Wir wollen doch genau das Gegenteil!)
Auch das steht im Koalitionsvertrag. Ich glaube, deswegen ist er gut, ausgewogen, bietet Luft zum Atmen, aber keine Luft, die den Patienten allein Geld kostet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben von den Vorrednern jede Menge über Länderinteressen, über die Veränderung des Gesundheitssystems gehört. Nur an einer Stelle – dafür bin ich Ihnen dankbar, Herr Hoffmann – wurden die Patientinnen und Patienten erwähnt.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ich habe von den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen! – Gegenruf von der CDU: Das sind auch Patienten!)
Ansonsten war es die Fortführung der vagen, nebulösen Aussagen im Koalitionsvertrag, durch die die eigentlich wichtigen Entscheidungen bis zur NRW-Wahl 2010 in Kommissionen vertagt wurden, weil man sich nämlich darum drücken will, zu sagen, was man im Bereich Gesundheit und Pflege wirklich vorhat.
Die Richtung ist klar. Sie, Herr Dr. Noll, haben zwar versucht, darum herumzureden. Aber dennoch ist klar, dass die solidarische und gerechte Finanzierung der Risiken Krankheit und Pflegebedürftigkeit im Alter aufgekündigt werden soll.
Darüber können auch Ihre Beteuerungen, dass Sie ein sozial gerechtes und finanzierbares Gesundheitssystem erhalten wollen, nicht hinwegtäuschen.
Ich möchte gern einmal wissen, wie es eigentlich vonstatten gehen soll, wenn Ihr neuer Gesundheitsminister am 24. Oktober sagt: Es wird definitiv nicht teurer. Denn gleichzeitig wird die Steuerfinanzierung einer zukünftigen Gesundheitsprämie ins Spiel gebracht. Da muss ich Sie schon fragen, wer das eigentlich zahlen soll. Wer zahlt denn Steuern in diesem Land? Die Bürgerinnen und Bürger.
Gleichzeitig tut sich an dieser Stelle schon wieder ein weiterer Konflikt auf. Der bayerische Ministerpräsident, der ja bei Gesundheitsthemen auch nicht ganz ahnungsfrei ist,
Wir führen da eine eigenartig schräge Diskussion: Viele, die finden, eine Steuerreform sei nicht finanzierbar, unterstellen gleichzeitig, dass man über den Bundeshaushalt einen sozialen Ausgleich für die Krankenkasse bezahlen kann. Wenn das eine angeblich nicht möglich ist, ist das andere erst recht nicht möglich.
Frau Kollegin Altpeter, teilen Sie die Ansicht eines Mitglieds einer gesetzlichen Krankenkasse, dass die Solidarität, von der Sie immer sprechen, bisher immer nur zwischen den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung stattfindet und dass das, was die FDP vorgeschlagen hat, was im Koalitionsvertrag seinen Niederschlag findet und was auch in praktischen Änderungen seinen Niederschlag finden wird, zu einer richtigen Solidarität führen wird, weil Steuern nämlich alle zahlen müssen, die Leis tungen in Anspruch nehmen?
Herr Kollege Kluck, ich teile Ihre Ansicht nicht. Aber ich kann Ihnen gern etwas zur Solidarität sagen. Solidarität wäre in diesem Fall, wenn wir die privat Versicherten in die gesetzliche Versicherung einbeziehen würden. Das wäre ein Akt der Solidarität der Menschen in diesem Land.
Bislang haben sich die Beschäftigten und die Arbeitgeber die Kosten für die Krankenversicherung je hälftig geteilt.
Damit machen Sie jetzt Schluss. Der Beitragsanteil für die Arbeitgeber soll bei den aktuellen 7 % eingefroren werden. Kos tensteigerungen in der Gesundheitsversorgung, sei es durch den demografischen Wandel, sei es aber auch durch den medizinischen Fortschritt bei einer immer älter werdenden Gesellschaft, werden zukünftig allein die Versicherten tragen müssen.
Alle anderen Mittel müssen für Geschenke an Ihre Klientel herhalten. Sie haben deutlich gesagt, wer die Profiteure sein werden. Profiteure werden die Ärzte sein, obwohl die 140 Millionen €, die den Ärzten in Baden-Württemberg versprochen waren – dazu haben Sie auch kein Wort gesagt –, noch immer nicht da sind. So viel zu dem, was die Frau Bundeskanzlerin dem Ministerpräsidenten verspricht.
die Körperschaften sein. Die gesetzlich Versicherten hingegen werden verlieren und mehr bezahlen. Das kann nicht richtig sein.