Zu dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Gall, will ich noch etwas sagen. Wo sehen Sie eine Einschränkung des Gewaltmonopols des Staates?
Ich möchte nicht, dass die Polizei die Discotürsteher stellt. Das ist eine Aufgabe für private Sicherheitsdienste, und das soll es auch bleiben. Wir haben schon immer gesagt: Wir sind der Meinung, dass kommunale Ordnungsdienste sinnvoll und richtig sind, sie aber nicht die Polizei ersetzen können,
sondern eine Ergänzung der polizeilichen Arbeit sind. Sie machen uns Vorschläge für Verbesserungen, die es schon längst gibt, Vorschläge, die schon längst verwirklicht sind. Ich bitte Sie, mit mir in den Dank an die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen einzustimmen
und an die Justiz in diesem Land, die beide sehr gut zusammenarbeiten und weiterhin dafür sorgen werden – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die Polizisten wollen aber nicht nur auf die Schultern geklopft bekommen! Die wollen auch einmal Taten von Ihnen sehen!)
Ja, das ist doch der Unterschied, dass wir gute Taten vollbringen können. Ich erinnere Sie daran, dass wir die Ausbildungssituation verbessern, dass wir die Personalsituation verbessern,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Die Sie seit Jahren ver- schlechtert haben! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Pe- ter Wetzel FDP/DVP)
dass wir die Mobilität der Polizei verbessern. Denken Sie an die neuen Räume für die Hubschrauberstaffel. Denken Sie an die jüngst georderten zusätzlichen Fahrzeuge. Denken Sie an all diese Verbesserungen. Wir tun sehr viel. Wenn es irgendwo klemmt, kommt es meistens aus Berlin,
denken Sie z. B. an den Digitalfunk. Aber ansonsten bekommt die Polizei in diesem Land das, was sie für ihre Arbeit braucht. Sie macht eine gute Arbeit, und dafür sind wir dankbar.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Debatte eben kam ein paar Mal das Stichwort „Balance zwischen Sicherheit und Freiheit“ zur Sprache – von Ihnen, Kollege Gall, aber auch von anderer Seite. Da sind wir, glaube ich, sehr nah beieinander. Wir alle wollen eine Polizei und Sicherheitsbehörden, die rechtsstaatlichen Prinzipien verpflichtet sind. Und das sind sie. Unsere Polizei sieht sich dem Rechtsstaat verpflichtet.
Aber wir müssen, wenn wir von Balance zwischen Sicherheit und Freiheit reden, eines sehen – da unterscheiden wir uns vielleicht –: Wir haben den Grundsatz: Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit. Deswegen hat für uns eine stringente, eine konsequente Sicherheitspolitik absoluten Vorrang, um die Freiheit der Menschen zu sichern.
Wir haben dafür moderne gesetzliche Regelungen – das Polizeigesetz und anderes –, und wir haben hervorragende polizeiliche Strategien. Das hat sich erst jüngst beim NATO-Gipfel wieder eindrucksvoll erwiesen. Wir haben nämlich einen konsequenten strategischen Kurs, der besagt: Einerseits Prävention, Programme entwickeln, um zu verhindern, dass Straftaten überhaupt erst begangen werden. Wir haben zum Zweiten die klare Ansage an potenzielle Straftäter: Tut das nicht, sonst wird es Ernst. Das ist ein zweiter ganz wichtiger Punkt. Erst dann kommt der dritte Schritt, der dann aber auch wirklich nötig ist: das konsequente Durchgreifen.
Wenn Sie den NATO-Gipfel nehmen, dann erkennen Sie, dass das bei uns in Baden-Württemberg exzellent gewirkt hat. Wir haben hervorragende polizeiliche Arbeit geleistet, und wir haben in Kehl und in Baden-Baden für einen sehr friedlichen NATO-Gipfel sorgen können.
Meine Damen und Herren, nehmen Sie die Ausstattung unserer Polizei. Wir haben in Baden-Württemberg – das sage ich jetzt bewusst, Kollege Gall, weil Sie hier immer so tun, als würde in Baden-Württemberg überhaupt nichts geschehen – mit dem Technikzukunftsprogramm in fast allen Bereichen mittlerweile eine hochmoderne, sehr professionelle Ausstattung für die Polizei. Dann kommen Sie wieder mit der Geschichte von den privaten Handys. Das ist ja richtig.
Sie wissen aber auch, woran das liegt. Das liegt daran, dass wir den Digitalfunk bislang noch nicht haben einführen können. Wir sind jetzt aber dabei, ihn einzuführen. Die Ursache dafür, dass dies bislang nicht geschehen konnte, liegt nicht in Baden-Württemberg, sondern ist auf etwas ganz anderes zurückzuführen. Der Minister hat das mit angesprochen. Da geht es maßgeblich auch um einen Parteifreund von Ihnen.
Der persönliche Schutz der eingesetzten Beamten muss ganz vorn stehen. Wir haben das auch bei dem schrecklichen Amoklauf in Winnenden gesehen.
Ich sage ganz deutlich: Wir müssen uns auch Gedanken darüber machen, vielleicht eine bessere Körperschutzausstattung fortzuentwickeln – Stichwort Helme, Stichwort „verbesserte Schutzwesten“, bei denen vielleicht noch für den Nacken und den Unterleibsbereich weitere Elemente angeknüpft werden können. Das sind neue Erkenntnisse. Das muss jetzt geprüft werden. Ich bin Ihnen vom Innenministerium dankbar, dass Sie diese Themen aufgreifen.
Ich möchte zwei Punkte aus der bisherigen Debatte aufgreifen. Lieber Kollege Gall, Sie sagten, in Bopfingen seien in großem Maß auch private Sicherheitsdienste im Einsatz gewesen. Wenn ich richtig informiert bin, waren in den Festzelten private Ordner eingesetzt. Das ist normal, und das ist auch richtig so. Sie üben dort im Namen des Veranstalters das Hausrecht aus.
Als die Schlägereien anfingen, kam die Polizei hinein – es war übrigens Bereitschaftspolizei vor Ort vorhanden und bereit –, und die Privaten haben eben mitgeholfen. Das bemängeln Sie. Das würde ich als etwas seltsam bezeichnen.
Der zweite Punkt: Herr Kollege Sckerl, Sie bemängeln immer wieder ein zu starkes – – Wo sitzt er eigentlich? Ich sehe ihn gerade nicht. Gut, er kann es nachlesen.
(Zuruf des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Er ist da! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Er ist nach links gerückt!)
Herr Sckerl bemängelt z. B., dass beim NATO-Gipfel Videoüberwachung stattgefunden hat. Dazu gibt es eine Kleine Anfrage von Ihnen.
Er setzt sich sehr kritisch damit auseinander, dass die Polizei beim NATO-Gipfel auch Videoanlagen eingesetzt hat, um sich ein Lagebild zu verschaffen. Ich weiß nicht, ob Sie die Antwort der Landesregierung auf Ihre Anfrage gelesen haben. Im Vorfeld gab es Erkenntnisse: „NATO-Gipfel zum Desaster machen“, „Die NATO versenken“, „Sabotiert den NATO-Gipfel“, „NATO-Jubelfeier angreifen“. Dann geschehen, wie wir gesehen haben, in Straßburg schlimmste Straftaten:
Brandstiftungen, Körperverletzungen, Angriffe auf Feuerwehrleute, auf Polizisten. Dann stellen Sie kritisch die Frage, ob sich in einer solchen Situation und bei solchen Vorerkenntnissen
doch, das haben Sie getan – die Polizei auch über Videoeinrichtungen im Vorfeld einen Überblick verschaffen muss, wie die Sicherheitslage und wie die polizeiliche Lage ist.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das war nicht in Straßburg, sondern das war in Kehl! Sie verwechseln gerade etwas!)
Herr Kollege Sckerl, da sind Sie im besten Sinn schlicht und einfach schiefgewickelt. Wenn man kritischer ist, muss man sich fragen, wo Sie eigentlich stehen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Vielen Dank, Herr Präsident. Ich werde mich kurz fassen. Zwei, drei Punkte bedürfen aber noch der Klärung.
Es wurden die Vorgänge um die Sicherheitsdienste, die Vorfälle im Zelt in Bopfingen angesprochen. Das ist für mich ein klassisches Beispiel dafür, dass wir die Veranstalter – das gilt auch für sportliche Großveranstaltungen – nicht aus der Pflicht entlassen dürfen. Wir müssen sie an ihre Verantwortung erinnern und das dann auch durchsetzen. Ich sage Ihnen gleich, wie wir das machen. Sie müssen innerhalb des Festzelts Sicherheitsdienste stellen, die dort für Ruhe und Ordnung sorgen.