Es wurden die Vorgänge um die Sicherheitsdienste, die Vorfälle im Zelt in Bopfingen angesprochen. Das ist für mich ein klassisches Beispiel dafür, dass wir die Veranstalter – das gilt auch für sportliche Großveranstaltungen – nicht aus der Pflicht entlassen dürfen. Wir müssen sie an ihre Verantwortung erinnern und das dann auch durchsetzen. Ich sage Ihnen gleich, wie wir das machen. Sie müssen innerhalb des Festzelts Sicherheitsdienste stellen, die dort für Ruhe und Ordnung sorgen.
Da bin ich beim Stichwort. Wenn da die Zusammenarbeit geklappt hat, dann ist es umso besser. Die Polizei zieht sich nirgendwo zurück, aber sie kann natürlich nicht alles allein schultern, insbesondere nicht Aufgaben, die nicht ihre ureigenen sind. Das gilt für sportliche Großveranstaltungen. Da bin ich jetzt beim Thema.
Selbstverständlich ist der öffentliche Verkehrsbereich vom Hauptbahnhof bis zum Stadioneingang Sache der Polizei. Die se Aufgabe nimmt uns niemand ab. Aber dann erwarte ich eine erhöhte Kooperationsbereitschaft der Vereine und Veranstalter, um ausgebildetes Sicherheitspersonal – Ordner, die dann auch professioneller vorgehen – in ausreichender Zahl in den Stadien zur Verfügung zu stellen. Da kann ich nicht damit kommen, dass ich sage: „Ich nehme denen die Verantwortung ab, schicke noch einmal 500 zusätzliche Beamte dort hin und sende ihnen dann am Montag der folgenden Woche für diesen Einsatz eine Rechnung.“ Das hieße auch, dass sich der Veranstalter von der Verantwortung freikaufen kann, und das wollen wir nicht.
Der Fußballgipfel hat gute Ergebnisse zu diesem Thema erbracht. Die Vereine sind bereit, mitzuziehen.
Das gilt auch für Vereine, bei denen es – das sage ich bewusst – in den letzten Jahren nicht so gut geklappt hat; diese Vereine werden wir natürlich verstärkt in die Besprechungen und Kooperationen einbeziehen.
Da geschieht einiges. Wir haben ein Konzept erarbeitet. Lassen Sie uns in einem Jahr schauen, wie weit wir damit gekom
Es wurde bereits angesprochen – auch ich will es noch einmal sagen –: Wir werden das nächtliche Alkoholverkaufsverbot miteinander umsetzen. Zwar kann dies nicht das Problem an der Wurzel anpacken. Aber Alkohol als Gewaltkatalysator ist gerade bei jungen Menschen zunehmend zum Problem geworden; die Polizei hat letztlich zu büßen und auszubaden, was sich nachts abspielt. Wir werden dieses Alkoholverkaufsverbot umsetzen, und dann werden wir sehen, ob sich die Lage entspannt und ob es besser wird.
Ein letzter Punkt: Die Landesregierung steht selbstverständlich zu ihrem Besoldungsstrukturprogramm. Wir haben das in der Koalitionsvereinbarung normiert, und es wird auch eingehalten. Das gilt sowohl für die Verlängerung des W-8-Programms als auch für die Erhöhung des Stellenanteils im gehobenen Dienst auf dann insgesamt 55 % bis zum Jahr 2010, also für die weitere Umsetzung des atmenden Stellenplans. Realisiert wird dies durch eine finanzneutrale Umwandlung von Stellen der Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst in Stellen für Polizeikommissare A 9 gehobener Dienst. Zum anderen haben wir mit dem Einstieg in den atmenden Stellenplan ja schon begonnen. Es gibt insgesamt 1 400 Beförderungsmöglichkeiten im mittleren Dienst, die wir umsetzen wollen. Im Doppelhaushalt 2007/2008 haben wir diesen Weg schon beschritten und haben jährlich 280 Hebungen nach Besoldungsgruppe A 9 und 70 Hebungen nach Besoldungsgruppe A 8, also Polizeiobermeister, in den Haushalt eingestellt.
Natürlich ist es richtig – das will ich nicht verschweigen –, dass der anteilige Stellenabbau, der für die Polizei im Jahr 2008 begonnen werden musste und der bis 2010 angesetzt ist, nicht ohne Auswirkungen auf diese besoldungsstrukturellen Verbesserungen bleiben kann. Deswegen werde ich mit dem Finanzminister Gespräche darüber führen. Wir werden gegensteuern. Der atmende Stellenplan muss 1 : 1 umgesetzt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Tho- mas Blenke CDU: Sehr gut! Herr Gall hat aber nicht zugehört!)
Aber ich bitte, Folgendes zu sehen: Wenn wir diese Anstrengungen unternehmen und kontinuierlich jedes Jahr 800 Einstellungen für Polizeianwärter vornehmen, wird uns das am Ende ein Finanzpaket von 300 Millionen € abverlangen. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Wort! Sagen Sie nicht, dass das nichts sei, und reden Sie nicht von Stellenabbau, wo keiner ist. Die Polizeipostenstrukturreform wird immer als Stellenabbau verkauft.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Nicht von mir! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat heute überhaupt niemand gesagt! – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Das macht er fast immer, aber heute nicht!)
Aber Sie haben von Polizeiposten geredet. – Dann erspare ich es mir, Ihnen noch einmal zu erklären, dass wir zwar bei der Zahl der Polizeiposten von 572 auf 350 gegangen sind, dass aber bei den Polizeiposten nicht eine einzige Stelle gestrichen wurde, sondern dass die ganze Geschichte nur optimiert wurde, dass sie effizienter wurde. Aber wenn Sie jetzt
Was den übrigen Stellenabbau, die 849 Stellen, betrifft, wissen Sie doch auch, woher der kommt. Über die 336 – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch egal, woher er kommt! Es gibt weniger Polizei! Das sind die Fak- ten!)
„Das ist mir egal!“ Herr Kollege Gall, nehmen Sie doch die Fakten zur Kenntnis. Es gibt in diesem Bereich auch weniger Aufgaben.
Wenn der WKD keine Polizeiorganisation mehr ist, wenn dessen Aufgaben bei der Polizei fortfallen, kann nicht erwartet werden, dass die Stellen belassen werden.
Meine Damen und Herren, ein bisschen mehr Haushaltswahrheit und -klarheit müssen wir schon herrschen lassen, auch wenn es um die Polizei geht. Die Polizei wird ihren Beitrag leisten, damit unsere Kinder nicht einen desolaten Haushalt vorfinden, damit wir in der Lage sind, die 800 Polizeibeamten, die wir jetzt einstellen, auch in zehn Jahren noch zu bezahlen, und damit die 8 000 Beamten, die in Pension gehen, ihre Pension überhaupt noch auf dem Konto sehen können. Das ist unsere Aufgabe, und daran beteiligt sich auch die Polizei.
Ich möchte vor der Mittagspause noch den Tagesordnungspunkt 3 aufrufen, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und der Forschungszentrum Karlsruhe GmbH im Karlsruher Institut für Technologie (KIT-Zusammenfüh- rungsgesetz) – Drucksache 14/4600
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst – Drucksache 14/4677
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier stehen zu dürfen, da ich davon ausgehe, dass wir heute nicht mit ver
sondern dass wir heute gemeinsam etwas Zukunftweisendes und Einmaliges auf den Weg bringen und im Grundsatz alle vom KIT überzeugt sind. Hier herrscht Einigkeit über die immense Bedeutung, die dieses Projekt hat.
Mit der heutigen Verabschiedung katapultieren wir uns an die Spitze einer europaweiten Forschung. Meine Damen und Her ren, wir beschließen heute nicht die Geburt des KIT, also des Kindes. Es ist geboren, es ist abgenabelt, es hat gelernt, zu essen und zu trinken. Nun begleiten wir es gemeinsam in die Unabhängigkeit und entlassen es in die Selbstständigkeit.
Vor genau drei Wochen wurde in diesem Plenum der Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Universität Karlsruhe und des Forschungszentrums Karlsruhe vorgestellt und auch mit sehr viel Aufmerksamkeit aufgenommen. Das Karlsruher Institut für Technologie – man kann es nicht anders sagen – erzeugt schon jetzt und heute große Wellen der Erwartung und Begeisterung, und sein Bekanntheitsgrad wächst zusehends.
Erfreulich ist auch, dass der Nutzen dieses Vorhabens nicht nur auf die regionale Ebene, also die Region um Karlsruhe, beschränkt ist, sondern dass das vorliegende Konzept für die gesamte Bundesrepublik von großer Bedeutung ist.
Anlässlich der Zweiten Beratung zum KIT-Zusammenführungsgesetz können wir heute mit Zufriedenheit feststellen, dass wir einen weiteren Meilenstein erreicht haben. Damit spreche ich ganz konkret von dem Harmonisierungsprozess, den ein solcher Gesetzentwurf durchlaufen muss und der nun auch weitgehend abgeschlossen ist. Erfreulicherweise hatten es die Hauptverantwortlichen für dieses Projekt überwiegend mit wohl durchdachten Anregungen und Vorschlägen zu tun, und es gab nicht einen Ansatz an destruktiver Kritik.
Gerade deshalb sind wir schon verwundert, dass Sie heute die gleichen Anträge mit den gleichen Begründungen, die wir bereits im Ausschuss ausführlich beraten haben und die uns auch bekannt sind, erneut einbringen.
(Abg. Günther-Martin Pauli CDU: Denen fällt nichts Besseres ein! – Abg. Johannes Stober SPD: Die blei- ben weiterhin richtig!)
So wurde z. B. über Fragen zum Thema Mitbestimmung bereits nachhaltig diskutiert. Das gilt auch für die Zivilklausel.
Die Fragen wurden sehr ausführlich beantwortet. – Die potenzielle Bevorzugung des Standorts wurde hinterfragt. Nicht zuletzt wurde den Fragen der Qualitätssicherung im Bereich der Lehre sehr große Aufmerksamkeit gewidmet.
Meine Redezeit lässt es nicht zu, auf all diese Punkte einzeln einzugehen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass die Verhandlungen in den Ausschüssen mit einer großen Sachlichkeit und außerordentlich konstruktiv geführt wurden.
Wir können an dieser Stelle sehr gut erkennen, dass das allgemeine Interesse an der Realisierung des KIT hier im Landtag und ebenso die Bereitschaft zur Mitwirkung sehr groß sind. Wir sind völlig davon überzeugt, dass auf einem solchen Boden nur Gutes wächst. Auch die Tatsache, dass teilweise sehr unterschiedliche Akteure beteiligt waren, lässt für die Zukunft des KIT viel Gutes erwarten. Es hat sich nämlich immer wieder gezeigt, dass die Entwicklung, wenn viele Menschen gestalterisch beteiligt sind und sich nachhaltig mit einbringen, von diesen vielen Menschen mit Stolz getragen wird.
Mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ist nun der Augenblick sehr nahe gerückt, in dem es darum geht, das Modell KIT leben und wirken zu lassen. Wir werden es mit einer Summe neuer Eindrücke und Erfahrungen zu tun haben, da eine solche Zusammenführung hier noch nie stattgefunden hat. Mit Sicherheit wird auch eine beachtliche Dynamik entstehen und sich entwickeln.