Die Ressorts sind sich natürlich ihrer Aufgabe, was das Thema „Kinderland“ betrifft, bewusst. Das zeigen auch die Projekte, die in den einzelnen Ressorts aufgelegt wurden. Wir haben aber zur Weiterentwicklung und auch, um zu demonstrieren, dass das eine gemeinsame Aktivität ist, festgelegt, dass in jedem Ressort ein Ansprechpartner für das Thema „Kinderland“ bestimmt wird und dass diese – wenn ich so sagen darf – Kinderbeauftragten der Ressorts in einer interministeriellen Arbeitsgruppe zusammenarbeiten, sodass sich die Projektarbeit wirklich vernetzt und die Projekte über die Ressorts hinweg bearbeitet und auch in der Öffentlichkeit entsprechend dargestellt werden.
Was STÄRKE betrifft, müssen wir darauf vertrauen, dass es auch hier Lernprozesse gibt. Das Projekt wird ja in den Kreisen umgesetzt. Es gibt in der Tat Kreise, die sich mit sehr viel Engagement und mit einer sehr guten Werbung dieses Projekt aufs Panier geschrieben haben und bei denen auch Gutscheine eingelöst werden. Es gibt andere Kreise, die noch etwas lernen müssen, bei denen wir noch nicht zufrieden sein können.
Im Moment wird vor allem die zweite Säule des Programms, Hilfen für belastete Familien, in größerem Ausmaß als diese Gutscheine in Anspruch genommen. Es war uns klar, dass im letzten Quartal des vergangenen Jahres, als es auf Weihnachten zuging, diejenigen, die im September, Oktober oder November Eltern geworden waren, noch gar nicht die Chance wahrnehmen konnten, diesen Gutschein einzulösen. Das zeigt sich auch jetzt. Es wird zunehmend eingelöst; es wird zunehmend akzeptiert. Wir gehen davon aus, dass sich die Anfangsschwierigkeiten im Laufe des ersten Halbjahrs glätten. Es ist
Zu den Kommunen: Das darf jetzt nicht missverstanden werden. Das betrifft unser Projekt „Schritt für Schritt ins Kinderland“, das wir zusammen mit der Familienforschung des Statistischen Landesamts durchführen. Da geht es wirklich um ganz konkrete Tagungen, die in den Kommunen gemeinsam mit der Familienforschung durchgeführt werden. Da ist das Interesse sehr groß, aber die Kapazitäten der Familienforschungsstelle sind eben begrenzt. Wir könnten da wesentlich mehr machen, als es die Kapazitäten erlauben. Aber die Regiokonferenzen, mit denen wir schwerpunktmäßig in einzelnen Regionen die Erkenntnisse der Kommunen zusammenfassen und alle Kommunen einladen, damit sich gute Beispiele weiterverbreiten, sind ein guter Weg, in die Fläche zu wirken. Die Resonanz bei diesen Regiokonferenzen ist sehr gut. Die nächste Regiokonferenz findet am 2. November in Weingarten statt.
Gibt es weitere Fragen? – Keine. Dann ist dieser Teil der Regierungsbefragung erledigt. Vielen Dank, Frau Ministerin.
Wir kommen zum zweiten von der Regierung angemeldeten Thema: Erste Fortschreibung des Zukunftsprogramms Mittelstand.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wirtschaftsministerium und die Landesregierung haben im Jahr 2007 das erste Zukunftsprogramm Mittelstand auf den Weg gebracht und dem Parlament zur Kenntnis gegeben. Wir haben jetzt eine erste Fortschreibung.
Diese erste Fortschreibung zeichnet sich vor allem durch zwei Punkte aus: Der eine ist, dass wir Ihnen nicht nur ein Mittelstandsprogramm und ein Mittelstandskonzept des Wirtschaftsministeriums zur Kenntnis geben und im Kabinett verabschiedet haben, sondern dass alle Häuser eingebunden worden sind. Das heißt, dieses Mittelstandskonzept ist auf eine wesentlich breitere Grundlage gestellt worden.
Ich nenne ein paar Beispiele: Mit dem Umweltministerium haben wir die Frage der Energieeffizienz besonders vertieft, weil wir wissen, dass, wenn es darum geht, eine möglichst hohe Energieeffizienz zu erreichen, das Handwerk eine tragende Rolle spielen kann. Mit dem MLR haben wir insbesondere im Interesse der Arbeitsplätze im ländlichen Raum – Stichwort Tourismus – eine gemeinsame Politik gemacht. Das Finanzministerium hat uns geholfen, etwa in der Frage der Ausgabe von Bürgschaften voranzukommen. Zusammen mit dem Kultusministerium und dem Sozialministerium ging es um Fragen der Aus- und Weiterbildung usw. Alle Ministerien, alle Häuser, sind in diesem Mittelstandskonzept, in diesem Zukunftsprogramm Mittelstand, in Zukunft vertreten. Dieses
Das Zweite, was wir gemacht haben, ist, dass wir natürlich gegenüber 2007 auf die derzeitige wirtschaftliche Lage fokussiert haben; Stichwort „Krisenhafte Situation“. Vor diesem Hintergrund hat es einen Aktionsplan gegeben, mit dem wir versucht haben, auf diese besondere Situation, vor der wir stehen, Antworten zu geben. Das lässt sich in sechs, sieben Punkten zusammenfassen; ich kann das hier nur stichwortartig machen.
Dass das Thema Steuerpolitik hier natürlich mit Blick auf den Mittelstand eine Rolle spielen muss, ist völlig klar. Keine Sorge, es geht jetzt nicht um die Frage einer durchgreifenden Steuerreform, sondern es geht um die Frage, ob es uns gelingt, die wichtigsten Giftzähne, die in diesem Steuersystem heute noch enthalten sind, zu ziehen.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel nennen. Wir müssen wegkommen von der sogenannten Sollbesteuerung hin zur Istbesteuerung. Wenn Unternehmen, insbesondere kleinere Unternehmen, die Umsatzsteuer zu einem Zeitpunkt abführen müssen, zu dem die Rechnungen noch gar nicht bezahlt sind, dann ist das natürlich für solche Unternehmen, für Handwerk und Mittelstand, eine Katastrophe. Es geht im Grunde um eine Vorfinanzierung für den Staat. Das ist eine der Forderungen, die wir jetzt nach Berlin schicken, und ich bin zuversichtlich, dass wir noch vor der Bundestagswahl entsprechende Änderungen erreichen können.
Wir haben zweitens eine offensive Bürgschaftspolitik auf den Weg gebracht. Wenn ich „offensive Bürgschaftspolitik“ sage, dann geht es hauptsächlich um Bürgschaften für kleine Unternehmen. Im vergangenen Jahr 2008 hat es 1 800 Bürgschaften für kleine Unternehmen gegeben; dagegen stehen drei oder vier große Bürgschaften, die Ihnen bekannt sind, auch in Baden-Württemberg. Der Schwerpunkt unserer Bürgschaftspolitik liegt also eindeutig bei den kleinen Unternehmen, und die Zahlen, die uns jetzt vorliegen, zeigen, dass es auch im Jahr 2009 in eine ähnliche Richtung gehen wird,
immer vor dem Hintergrund, meine Damen und Herren, dass wir mit diesen Bürgschaften natürlich auch ein Stück weit den Sparkassen, den Volksbanken, den wichtigen Mittelstandsfinanzierern, einen Anreiz geben können, dass sie ihre Kreditvergabemöglichkeiten tatsächlich auch realisieren.
Wir wollen also die Risiken von Sparkassen und Volksbanken durch die Übernahme von Bürgschaften bei kleinen Unternehmen ein Stück weit reduzieren. Das ist ein wichtiger Punkt, wenn es darum geht, vielen Unternehmen gerade im Augenblick über die Runden zu helfen. Da geht es nicht immer um Investitionsbürgschaften, sondern es geht um Betriebsmittelbürgschaften und darum, dass kleine, im Grunde gesunde Unternehmen eine Chance haben, über die nächsten drei, vier, fünf Monate hinwegzukommen, und nach der Krise wieder arbeiten können.
Ein dritter Punkt betrifft die Technologiepolitik. Ich weise immer gern darauf hin, dass mehr als 95 % der Unternehmen in Baden-Württemberg weniger als 50 Beschäftigte haben. Wenn
wir aber wollen, dass auf dem Weg in die moderne Technologiegesellschaft diese 95 % aller Unternehmen mit von der Partie sind – wir können nicht auf sie verzichten –, dann müssen wir diesen Unternehmen ein entsprechendes Angebot machen.
Wir haben die Innovationsgutscheine eingeführt – das wissen Sie –, ein großer Erfolg, ein riesiger Renner. Innerhalb von zwölf, 13 Monaten gab es 600 Anträge auf Innovationsgutscheine, von denen etwa 480 bereits bewilligt sind. Das ist eine sehr konkrete, eine ausdrücklich unbürokratische Möglichkeit; man kann auf zwei Seiten – handgeschrieben – sein Problem darstellen. Innerhalb von 14 Tagen bis maximal vier Wochen wird sehr unbürokratisch entschieden – ein großer Renner!
Ich weiß; ich komme auch zum Schluss. Ich wollte Ihnen nur an diesen drei Beispielen deutlich machen, in welche Richtung dieses neue Zukunftsprogramm Mittelstand geht.
Herr Minister, mit der Fortschreibung des Mittelstandsprogramms hat die Landesregierung gezeigt, wie wichtig ihr Mittelstandspolitik ist. Das ist auch gut so. Wenn ich das Programm lese, fällt mir auf, dass der Bereich Mittelstandsfinanzierung etwas puristisch abgehandelt wird. Es ist gerade das zentrale Problem unserer mittelständischen Unternehmen, dass ihre Finanzierungsmöglichkeiten begrenzt sind und wir wenig Möglichkeiten einräumen, das Feld der Finanzierung im Bereich Eigenkapital oder bei der Frage, wie man Fremdgeld erwerben kann, zu erweitern. Ich glaube, dieses Handlungsfeld sollte in den nächsten Monaten oder bis zum nächsten Bericht erweitert werden.
Vielleicht noch eine Frage zu den Bürgschaften. Die Kritik, die ich immer wieder von Unternehmen höre, geht dahin, dass sie keine staatliche Bürgschaft bekommen, weil ihre Hausbanken, auch die Sparkassen – diese Kritik muss leider sein –, an der Weitergabe dieser Bürgschaften wenig verdienen. Es gibt eine mickrige Avalprovision, und das ist es. Deshalb werden die Möglichkeiten, die wir als Land offerieren, nicht voll ausgeschöpft. Ich glaube, da besteht durchaus Änderungsbedarf, weil diese Kredite dringend benötigt werden. Ich glaube, wir müssen sie offensiv verkaufen, und wir müssen sie offensiv unseren Mittelständlern anbieten.
Ich bin völlig einverstanden. Herr Kollege, Sie haben eine der wichtigsten Fragen für die Zukunft angesprochen: Wie schaffen wir es auch in der Zukunft, eine Kreditklemme zu vermeiden? Wie schaffen wir es, Liquiditätsschwierigkeiten bei den kleinen und mittleren Betrieben zu vermeiden?
Ich war im April auf der Hannover Messe und habe von den 650 baden-württembergischen Unternehmern auf der Messe 100 Unternehmer besucht und mit 80 Unternehmern auch Gespräche geführt. Alle – es waren kleine Unternehmen mit nur sieben Beschäftigten, aber auch Unternehmen mit bis zu bis 700 Beschäftigten – haben im Grunde gesagt: „Wir haben in
der Vergangenheit gut verdient, haben auch Speck angesetzt und können eine gewisse Zeit mit diesem Speck über die Runden kommen.“ Deshalb haben sie im Augenblick noch keine Liquiditätsprobleme.
Wenn diese Situation, dass die Aufträge ausbleiben – Stichwort Krise –, jetzt weiter anhält, dann können Sie davon ausgehen, dass diese Liquiditätsprobleme auch bei den kleinen Unternehmen – das ist meine große Sorge – im Herbst dieses Jahres beginnen. Dann werden sie vor der Frage stehen: Wie geht es weiter? In diesem Augenblick müssen wir für den Fall gewappnet sein, dass diese Unternehmen Hilfe brauchen. Wie gesagt: nicht so sehr für zukünftige Investitionen. Vielmehr brauchen sie Hilfe, um die Durststrecke, auf der sie sich befinden, überwinden zu können.
Da steht selbstverständlich das gesamte Instrumentarium der Zurverfügungstellung von günstigen Krediten über die L-Bank und über das Wirtschaftsministerium zur Verfügung.
Wir wollen aber noch mehr tun. Wir wollen – ich habe das angedeutet – insbesondere im Bereich des Mittelstands und der Mittelstandsfinanzierung einen Anreiz setzen, dass Volksbanken und Sparkassen, die 80 % der Mittelstandsfinanzierung im Land Baden-Württemberg tragen, auch in der Zukunft dazu in der Lage sind.
Die Sparkassen sagen uns, dass bis zum 31. Mai dieses Jahres mehr Kredite ausgegeben worden seien als im gleichen Zeitraum des Vorjahrs 2008. Von einer Kreditklemme kann man also nicht sprechen. Aber ich befürchte und muss mich darauf einrichten, dass im Herbst dieses Jahres aus den genannten Gründen Schwierigkeiten auf uns zukommen können.
Deshalb, Herr Kollege, bin ich so sehr an dem Stichwort „Offensive Bürgschaftspolitik“ interessiert. Wenn im vergangenen Jahr – ich sage das noch einmal – 1 800 Bürgschaften bis zu einem Betrag von maximal 1 Million € ausschließlich für kleine Unternehmen ausgereicht worden sind und uns von der Bürgschaftsbank erklärt wird, dass sie in der Lage ist, diese Anzahl von 1 800 Bürgschaften im Jahr 2009 zu verdoppeln, dann sehe ich eine große Chance, dass im einen oder anderen Fall die Zurückhaltung der Sparkassen oder der Volksbanken aufgrund dieser Bürgschaftszusagen zurückgenommen werden kann. Das heißt, ich sehe diese Bürgschaften für die kleinen Unternehmen als ein wichtiges Instrument, um die Kredite, die sie als Mittelständler brauchen, von den Sparkassen und Volksbanken zu bekommen.
Wenn da aus den Gründen, die Sie teilweise genannt haben, zum Teil eine Zurückhaltung zu spüren ist, dann kann man das am besten dadurch beheben, dass ein Teil der Risiken, die im Augenblick vorhanden sind, durch diese Bürgschaften übernommen wird. Insofern bin ich schon der Meinung, dass diese Bürgschaftspolitik, die wir hier machen, ein wichtiger Weg ist.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist selbstverständlich auch die Mittelständische Beteiligungsgesellschaft. Wir haben eine Mittelständische Beteiligungsgesellschaft – Herr Kollege, das ist auch Ihr Lieblingsthema, wie ich weiß –,
die in der Lage ist, den Firmen zwischen 2,5 Millionen € und 25 Millionen € Beteiligungskapital, auch für Betriebsmittel, zur Verfügung zu stellen. Im Augenblick steht für solche Beteiligungen ein Volumen von 300 Millionen € zur Verfügung. Ich sage Ihnen zu: Falls sich herausstellen sollte, dass die Mittel dieser Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft, also das Beteiligungskapital, nicht ausreichen sollten, dann sind wir jederzeit in der Lage, diesen Betrag auch aufzustocken, sodass wir auch über unsere Mittelständische Beteiligungsgesellschaft einen wichtigen Beitrag dazu leisten können, die Eigenkapitalsituation der Betriebe zu verbessern. Wenn wir dies schaffen, dann haben diese Betriebe natürlich auch bessere Möglichkeiten, hinterher auf den Kreditmärkten zu günstigen Konditionen Kredite zu bekommen.
Die Regierung darf jeweils fünf Minuten lang Antworten geben, während die Abgeordneten aus dem Parlament jeweils zwei bis drei Minuten lang ihre Fragen stellen können. So ist das jetzt für die Übergangsphase beschlossen worden. Daran muss man sich halten. Man kann das nach der Übergangsphase wieder ändern. Dafür gibt es dann sicherlich Anträge.