Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses zu Ihrer Wahl gratulieren und Ihnen viel Erfolg bei Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit wünschen.
Meine Damen und Herren, wir treten damit in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 13:45 Uhr fortgesetzt.
Sie kennen in der Zwischenzeit die Regularien zur Regierungsbefragung. Die Regierung hat zwei zentrale Themen der Kabinettssitzung vom 16. Juni 2009 genannt:
Nein, das „Kinderland“ ist kein Patient sondern es ist ein Programm. Es ist eine Selbstverpflichtung der Regierung, an dem Thema „Kinderfreundlichkeit und Perspektiven für Kinder“ permanent zu arbeiten. Ich denke, das ist eine gute Verpflichtung, ein gutes Programm. Es geht uns darum, dass die Kinder in unserem Land gut aufwachsen, dass sie sich mit ihren Eltern wohlfühlen und dass sie gute Entwicklungschancen haben. Das erfordert dauernde Anstrengungen. Ich gehe davon aus, dass wir, um den Herausforderungen entsprechen zu können, die sich gesellschaftlich ergeben, daran auch permanent arbeiten müssen.
Wichtig war uns in dem Bericht, den wir abgegeben haben, in diesem Zwischenbericht, dieser Bilanz, dass das Thema „Kinderland“ nicht nur ein Thema eines Ressorts oder eine einsame Vorstellung der Kinderbeauftragten ist, sondern dass das Thema „Kinderland“ alle Ressorts betrifft. Das heißt, dass die Ressorts zum einen ihre Arbeitsbedingungen intern so gestalten, dass sie kinder- und familienfreundlich sind, und dass zum anderen ressortübergreifend und gemeinsam an diesem Thema gearbeitet wird.
Ein zweiter Punkt, der uns bei diesem Thema wichtig ist, ist, dass das Thema nachhaltig bearbeitet wird, dass wir es also nicht bei einigen Strohfeuern belassen, sondern dass das, was wir auf den Weg bringen, auch wirklich nachhaltig die Verhältnisse verbessert. Ich will ein Beispiel nennen, nämlich unser Projekt „Schritt für Schritt ins Kinderland“, in dessen Rahmen wir zusammen mit Kommunen, mit den Akteuren vor Ort das Thema Kinderfreundlichkeit besprechen. Dieses Angebot wurde mittlerweile schon von 30 Kommunen angenommen.
Zu diesem nachhaltigen Projekt gehört auch, dass wir in den Regionen die Akteure, insbesondere auch die der Wirtschaft, zusammenrufen. Bei allen Regiokonferenzen, die wir abhalten – es sind in den verschiedenen Regionen des Landes mittlerweile fünf an der Zahl –, ist auch die Wirtschaft maßgeblich beteiligt, weil wir ja auch vermitteln wollen, dass das Thema Kinderfreundlichkeit im „Kinderland“ nicht nur eine Vorstellung des Staates, der Regierung ist, sondern dass bei diesem Thema wirklich alle gesellschaftlichen Kräfte gefragt sind. Es ist wesentlich, beim Thema „Kinderland“ das Bewusstsein dafür in den Köpfen zu verankern, dass uns das alle angeht und dass alle einen Beitrag dazu leisten müssen.
Ich will jetzt nicht die Vielfalt der Projekte in den einzelnen Ressorts aufführen, aber doch die Handlungsfelder benennen, die uns in nächster Zeit sehr wichtig sind, die schwerpunktmäßig weiterbearbeitet werden sollen. Das ist natürlich zum einen die frühkindliche Erziehung und Bildung. Da geht es um den Ausbau der Kleinkindbetreuung mit der Betriebskos tenförderung, die wir zur Verfügung stellen. Das Thema haben wir hier ja schon des Öfteren in allen Aspekten diskutiert. Wir gehen davon aus, dass wir im Moment bei einer Versorgungsquote von 15 % sind. Bis Ende des Jahres werden wir bei 17,5 % sein. Wir sind zuversichtlich, dass wir mit unserer Betriebskostenförderung die Zielmarke von 34 % Ende 2013
erreichen. Da geht es also vor allem um den quantitativen Ausbau. Wichtig ist natürlich aber auch der qualitative Ausbau mit der Umsetzung des Orientierungsplans bis hin zu dem Hochschulnetzwerk „Bildung und Erziehung in der Kindheit“, bei dem es darum geht, die Kräfte, die sich um unsere Kinder kümmern, gut und qualitativ hochwertig auszubilden.
Beim Thema „Frühkindliche Erziehung und Bildung“ wird es schwerpunktmäßig auch um das schulreife Kind gehen, um die Auswertung der Ergebnisse des Projekts „Schulreifes Kind“, mit dem das Ziel verfolgt wird, Kinder frühzeitig zu fördern.
Schwerpunktmäßig werden wir natürlich auch mit der Umsetzung der Einschulungsuntersuchung beschäftigt sein. Hier geht es darum, dass wirklich jedes Kind im Hinblick auf dessen Förderbedürftigkeit in Augenschein genommen wird. Es soll individuell gefördert werden, so, wie es das jeweils braucht.
Ein zweiter Handlungsschwerpunkt ist die schulische und außerschulische Bildung und Erziehung. Da geht es um das Jugendbegleiterprogramm. Wir haben mittlerweile 11 000 Jugendbegleiter an den Schulen. Da geht es auch um die Weiterentwicklung der vielfältigen Möglichkeiten, dass Jugendliche als Mentoren ihr soziales Engagement erproben und weiterentwickeln können. Es geht um das Bündnis für die Jugend. Dabei arbeiten wir zusammen mit den Jugendlichen vor allem daran, für Jugendliche mit Migrationshintergrund Projekte zur Verfügung zu stellen. Es geht auch darum, dass am Arbeitsmarkt schwer vermittelbare Jugendliche nicht alleingelassen werden. Dank des Ausbildungsbündnisses, das noch bis 2010 läuft, haben wir auch in dieser Krisenzeit ausreichend Ausbildungsplätze für unsere Jugendlichen. Das hilft uns sicher.
Ein ganz wichtiger Handlungsschwerpunkt ist der Bereich „Eltern und Familie“. Mit dem Programm STÄRKE, mit dem Programm „Wellcome“, das jetzt neu in Baden-Württemberg angekommen ist und von uns unterstützt wird, geht es jeweils darum, junge Eltern in einer schwierigen Phase der Elternschaft, wenn also das Kind noch klein ist, zu unterstützen. Es geht ferner um den Ausbau des Programms der Familienhebammen, um frühe Hilfen auszubauen, und natürlich um das Kinderschutzprogramm mit der Qualifizierung der Kräfte, was intensiv läuft und von uns unterstützt wird, sowie um die Vernetzung der Akteure vor Ort und natürlich um die Weiterentwicklung auf der Basis der Erkenntnisse aus dem bundesweit einmaligen E-Learning-Programm, das wir ebenfalls weiterentwickeln werden.
Entschuldigung, Frau Ministerin. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit für Ihre einleitenden Erklärungen bis zu fünf Minuten beträgt.
Nein, fünf Minuten sind es bei den Erklärungen der Regierung. Es tut mir leid, dass ich Sie unterbrechen muss.
Sehr geehrte Frau Minis terin! Ich möchte ein Thema ansprechen, das Sie in Ihrem Bericht und eben auch in Ihrem Vortrag erwähnt haben, nämlich die neue Einschulungsuntersuchung – eine ganz wichtige Maßnahme – im Zusammenhang mit der damit verbundenen Sprachförderung.
Uns erreichen Informationen, dass es möglicherweise durch Engpässe bei den Gesundheitsämtern zu der Situation kommt, dass Kindertagesstätten nicht rechtzeitig ihren Sprachförderantrag bei der Landesstiftung einreichen können, weil vorher die Untersuchung nicht stattfinden konnte. Ich hätte gern gewusst, ob Ihnen ähnliche Informationen vorliegen und, wenn ja, was Sie in Ihrem Rahmen für möglich halten, um eventuell diese Engpässe zu beseitigen.
Wir haben, was die ESU betrifft, in der Tat ein ganz schwieriges Jahr. Das war auch vorauszusehen. Es geht nämlich um die Untersuchung von zwei Jahrgängen. Die zweite Schwierigkeit ist, dass wir aufgrund der gesetzlichen Lage – das Gesetz wurde Ende letzten Jahres verabschiedet – auch erst relativ spät mit den Maßnahmen dezidiert beginnen konnten.
Die Schwierigkeiten waren vorauszusehen. Wir haben deshalb darauf verzichtet, die Stellenbesetzungssperren umzusetzen. Es war uns möglich, die Stellenbesetzungssperre, was die Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes betrifft, nicht umzusetzen, sodass sofort Ärzte eingestellt werden konnten. Wir haben 33,5 Beamtenstellen zusätzlich zur Verfügung gestellt, um Ärzte für den Gesundheitsdienst zu gewinnen, weil wir für diese Maßnahme die vorhandenen freien Stellen besetzen mussten. Wir haben mittlerweile diese Besetzung. Die Besetzung ist möglich.
Wir gehen davon aus, dass bis Ende September 90 % der Kinder untersucht sind. Es gibt Landkreise, die bis Juli alle Kinder untersucht haben werden. Das sind vor allem die Landkreise, die schon in der Pilotphase Erfahrungen sammeln konnten, die also einen gewissen Erfahrungsvorsprung haben. Andere Landkreise, die neu begonnen haben, sind nicht ganz so schnell in der Umsetzung. Aber wir haben uns darauf verständigt, dass die Landkreise, in denen die Untersuchungen abgeschlossen sind, ihre Mitarbeiter den anderen Landkreisen zur Verfügung stellen, damit es dort dann auch schneller geht.
Wir sind mit allen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, dabei, diese Engpässe, die in der Tat auch erwartet wurden, auszugleichen, indem man sich da aushilft. Wir gehen auch davon aus, dass dies nur Schwierigkeiten dieses Jahres sind und dass, wenn alle Kreise ihre Erfahrungen gesammelt haben, ab nächstem Jahr die Sache wirklich rund läuft.
Herr Präsident! Frau Ministerin, Sie haben bezüglich des Themas „Kinderland“ eindrucksvoll dargelegt, dass dies nicht nur den Ausbau der Betreuung betrifft, sondern eine Querschnittsaufgabe über alle Ressorts hinweg ist. Da würde mich interessieren: Wird das in den einzelnen Ressorts der Landesregierung situativ von dem einen oder anderen Referat oder der einen oder anderen Abteilung bearbeitet, oder haben Sie konkrete Ansprechpartner für das Thema „Kinderland“ in den einzelnen Ressorts?
Zweitens würde mich interessieren: Wie sind bei dem Programm STÄRKE, das ja auch ein Teil unseres „Kinderland“Konzepts ist, die ersten Rückmeldungen bezüglich der Akzeptanz?
Und eine dritte Frage: Sie haben gesagt, dass sich hier inzwischen auch die kommunale Seite mit 30 Kommunen engagiert einbringt. Jetzt wissen wir natürlich alle: Wir haben insgesamt im Land 1 101 Kommunen. Da sind 30 für mich noch ein bisschen wenig.