Meine Damen und Herren, ich gebe zunächst das Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Staatsgerichtshofs bekannt.
Für die Gruppe der Berufsrichter und stellvertretenden Berufsrichter wurden insgesamt 117 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Stilz entfielen 108 Stimmen. Es gab eine Neinstimme und acht Enthaltungen. Damit ist Herr Stilz zum berufsrichterlichen Mitglied und gleichzeitig zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt.
Auf Herrn Unkel entfielen 105 Stimmen. Zwölf Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist Herr Unkel zum stellvertretenden berufsrichterlichen Mitglied des Staatsgerichtshofs gewählt.
Für die Gruppe der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder mit der Befähigung zum Richteramt wurden 117 Stimmzettel abgegeben. Auf Herrn Professor Dr. Mailänder entfielen 105 Stimmen. Ein Abgeordneter hat mit Nein gestimmt. Es gab elf Enthaltungen. Damit ist Herr Professor Dr. Mailänder zum Mitglied des Staatsgerichtshofs mit der Befähigung zum Richteramt gewählt.
Dr. K. Peter Mailänder: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich bei dem Haus für das Vertrauen.
Auf Herrn Dr. Maus entfielen 109 Stimmen. Acht Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist Herr Dr. Maus zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs mit der Befähigung zum Richteramt gewählt.
Für die Gruppe der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder ohne Befähigung zum Richteramt wurden ebenfalls 117 Stimmzettel abgegeben.
Auf Frau Breymaier entfielen 98 Stimmen. Ein Abgeordneter hat mit Nein gestimmt. 18 Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist Frau Breymaier zum Mitglied des Staatsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt gewählt.
Auf Frau Kiesinger entfielen 105 Stimmen. Zwölf Abgeordnete haben sich enthalten. Damit ist Frau Kiesinger zum stellvertretenden Mitglied des Staatsgerichtshofs ohne Befähigung zum Richteramt gewählt.
Meine Damen und Herren Richter des Staatsgerichtshofs, der Landtag hat Sie gemäß Artikel 68 der Landesverfassung in Verbindung mit § 2 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg gewählt bzw. wiedergewählt. Herr Stilz wurde gleichzeitig zum Präsidenten des Staatsgerichtshofs gewählt. Sie alle haben die Wahl angenommen.
Nach § 4 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof haben die Mitglieder und ihre Stellvertreter vor Antritt ihres Amtes vor dem Landtag einen Eid zu leisten.
Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit die Verfassung des Landes Baden-Württemberg getreulich wahren und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde. So wahr mir Gott helfe.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Eidesformel gehört. Ich darf Sie bitten, einzeln in der vom Gesetz vorgegebenen Reihenfolge zu mir zu kommen, die rechte Hand zu erheben und die Worte zu sprechen: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“