In der Koalitionsvereinbarung haben wir uns aber auch darauf festgelegt – dazu stehen wir selbstverständlich –, dass auch in Stuttgart im Bereich des Flughafens weitere Optimierungen möglich sein müssen, damit er im Konkurrenzverhältnis zu anderen Flughäfen bestehen kann.
Was den Baden-Airpark betrifft: Wir stehen natürlich zum Baden-Airpark und vor allem zu der Konzeption, die der Minis terpräsident unseres Landes hervorragend auf den Punkt gebracht hat. Wir möchten, dass wir, bevor eine zweite Start- und Landebahn in Stuttgart gebaut wird, Verkehre nach Baden verlagern – frei nach dem Motto „Aus Baden zum Baden“.
Darüber hinaus – damit will ich schließen – sollten wir sorgfältig schauen, ob das Land weitere Flughäfen braucht.
Wir haben den Flughafen Friedrichshafen; die Zahlen wurden genannt. Wir haben im Zweifel auch noch den Flughafen Lahr, den man weiter ausbauen kann. Aber wir sollten Flughäfen auch nicht wie Pilze aus dem Boden sprießen lassen, sondern im Rahmen der Fortschreibung des Generalverkehrsplans möglichst parteiübergreifend in aller Ruhe schauen: Wie viele Flughäfen braucht das Land? Wie viele Fluggäste werden wir bei uns haben? Wie tragen wir dem Rechnung?
Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Luftverkehr, Kollege Drexler, ist wirklich ein zentraler Baustein einer Gesamtverkehrskonzeption. Er ist ein wichtiges Thema, über das sich zu debattieren lohnt.
Wenn ich aber Ihren Antrag Drucksache 14/2388 in die Hand nehme, habe ich den Eindruck, dass dieser Antrag eher ein Kind seiner Zeit und inzwischen veraltet ist. Er war eher ein Beitrag, eine Positionierung der SPD im Rahmen der heißen
Debatte über eine zweite Start- und Landebahn in Stuttgart als eine Hilfe bei der Frage: Wie geht es mit dem Luftverkehr in unserem Land weiter?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Logisch! Sie sind doch ohne Plan in diese Debatte gegangen! – Gegenruf des Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Schreibt ihm einen Plan auf, bitte!)
Hören Sie wenigstens jetzt zu, damit Sie wissen, was wir bisher getan haben und was wir in Zukunft tun werden.
Sie fordern eine Luftverkehrskonzeption für Baden-Württemberg. Diese Luftverkehrskonzeption hatten wir bisher im Generalverkehrsplan.
Wenn Sie sagen, dass Nordrhein-Westfalen oder mitteldeutsche Länder neuere Luftverkehrskonzeptionen haben, dann widerspreche ich dem gar nicht. Ich brauche das auch gar nicht nachzuprüfen. Ich bin aber ganz sicher, dass die Länder, die eine neuere Luftverkehrskonzeption haben, nicht in jedem Jahr oder in jedem zweiten Jahr eine Neuauflage davon machen, sondern langfristig planen. Verkehrspolitik ist Infrastrukturpolitik, und die Infrastruktur ist immer langfristig angelegt. So macht der Bund – dem machen Sie ja auch keine Vorhaltungen – Bundesverkehrswegepläne für eine Zeitspanne von 15 Jahren. Da können Sie auch nicht schon nach dem dritten Jahr einen neuen Bundesverkehrswegeplan fordern.
Er hätte eigentlich schon 2001 in Kraft treten müssen. Diesen Zeitabschnitt will ich einmal nennen. Er ist auf 15 Jahre angelegt, genauso wie der Generalverkehrsplan des Landes.
Jetzt mögen Sie eine neue Luftverkehrskonzeption fordern. Wir sind gerade dabei, sie zu erstellen – und zwar ohne Ihre Aufforderung –,
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Claus Schmiedel: Guten Morgen! Sie wollten das doch schon längst machen!)
weil der laufende Generalverkehrsplan im Jahr 2010 ausläuft und wir keine Lücke von zwei oder drei Jahren entstehen lassen wollen – wie es der Bund unter Rot-Grün getan hat –,
sondern logischerweise mit einer neuen Konzeption in allen Verkehrsbereichen nahtlos anschließen wollen.
Man kann einen neuen Generalverkehrsplan nicht aus dem Ärmel schütteln, ihn nicht innerhalb von wenigen Wochen oder durch einen Antrag von Ihrer Seite veranlasst formulieren, sondern wir arbeiten jetzt seit einem Jahr daran. Am Ende dieses Jahres wird der fertige Entwurf vorliegen, mit dem wir in die Anhörung gehen können, sodass wir ohne jede Aufregung in unserem Zeitplan bleiben, Ende 2010 einen neuen Generalverkehrsplan zu haben, integriert in diesen Generalverkehrsplan eine Luftverkehrskonzeption, und damit wieder eine Grundlage für die Verkehrspolitik im Allgemeinen und für die Luftverkehrspolitik im Besonderen für die anschließenden 15 Jahre zur Verfügung haben.
Deshalb lohnt es sich eigentlich gar nicht, über diesen Antrag weiter zu diskutieren. Was Sie von uns erwarten, erarbeiten wir bereits.
Lassen Sie mich aber zu einem konkreten Thema etwas sagen, weil es im Zusammenhang mit der Zu- oder Absage an eine zweite Start- und Landebahn hier in Stuttgart steht.
Eine gute Verkehrsanbindung des badischen Flughafens ist ein Anliegen, das die Landesregierung mit Nachdruck verfolgt. Sie erhofft sich durch eine leichtere Erreichbarkeit von Söllingen natürlich auch eine Entlastung für den Stuttgarter Flughafen. Sowohl in der Anbindung des Flughafens an die A 5 als auch in der Anbindung an die Schiene sind wir auf gutem Weg – auf beiden Wegen, auf dem Straßenweg und auf dem Schienenweg. Die näheren Einzelheiten dazu können Sie der Stellungnahme zu Ihrem Antrag entnehmen.
Ich will aber den ganz aktuellen Sachstand kurz darstellen. Das Projekt zur Anbindung des Flughafens an die A 5 verläuft bisher planmäßig. Wir rechnen damit, dass das Rechtsverfahren im Jahr 2010 abgeschlossen wird und die Bauarbeiten bis 2012 fertiggestellt werden können. Durch diese Anbindung wird der Flughafen Söllingen in naher Zukunft an Attraktivität gewinnen. Auch angesichts des erklärten Ziels der Landesregierung, die Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg zu erhalten und auszubauen, wird das Land selbstverständlich seinen Beitrag zur Finanzierung der anfallenden Kosten leis ten.
Neben der Anbindung des Baden-Airports an die A 5 befasst sich der Antrag mit einem möglichen Bahnanschluss des Baden-Airports. Systementscheidungen für Verkehrsmittel sollten grundsätzlich erst nach sorgfältiger Abwägung aller Gesichtspunkte erfolgen. Natürlich kann man die Frage stellen, ob der Anschluss des Baden-Airports über den Fern- oder gar Hochgeschwindigkeitsverkehr erfolgen und damit dem Flughafen ein im Vergleich zur kleinräumigeren Stadtbahnlösung gegebenenfalls höheres Fahrgastpotenzial zugeführt werden kann. Hochgeschwindigkeitsverkehre verlangen aber Strecken mit aufwendigen Trassierungen und mit hohen Qualitätsstandards. Dies treibt die Baukosten und die Betriebskos ten in die Höhe. Solche Verkehre können nur bei hoher Nachfrage und mit großen Haltestellenabständen ihre Vorteile ausspielen.
Hingegen erleichtert der Stadtbahnbetrieb die regionale Erschließung, da sich die Streckenführung an die landschaft
lichen Gegebenheiten und Siedlungsräume bestens anpassen lässt. Stadtbahnverkehre nützen den Menschen in der Region eher als der schnelle überregionale Hochgeschwindigkeits- oder Fernverkehr, der direkt vom Flughafen aus bzw. zum Flughafen betrieben wird. Wir halten den Neubau einer Stadtbahntrasse zum Flughafen für die geeignete Lösung zu dessen Erschließung durch die Schiene, sei es nun eine Trasse von Rastatt her oder eine Trasse von Baden-Baden her. Welche Variante tatsächlich gebaut werden kann, entscheiden nicht zuletzt die kommunalen Gebietskörperschaften vor Ort.
Gemeinsam mit den betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften, mit dem Verkehrsverbund, mit Planern und Verkehrsunternehmen müssen aber zuvor noch wesentliche Fragen geklärt werden, müssen noch Hausaufgaben gemacht werden. Ich nenne die Optimierung von Planungsvarianten, den Nachweis ausreichender Nutzen- und Kostenindikatoren und vor allem die Finanzierungsmöglichkeiten, weil das ja auf jeden Fall, egal für welche Variante man sich entscheidet, eine sehr teure Maßnahme wird.
Alle Beteiligten arbeiten daran. Erste Ergebnisse bezüglich der Chancen einer Förderung sollten im Herbst dieses Jahres vorliegen.
Wie Sie sehen, Herr Drexler, setzt sich die Landesregierung dafür ein, die Verkehrsinfrastruktur des badischen Flughafens zügig zu optimieren.
Herr Köberle, ich möchte gern ein anderes aktuelles Vorhaben ansprechen, weil ich nicht weiß, ob Sie in Ihren Ausführungen noch darauf eingehen wollten, nämlich die sogenannte Westerweiterung des Stuttgarter Flughafens. In der Auseinandersetzung über die zweite Start- und Landebahn hat der Flughafenchef Georg Fundel am 5. Mai 2006 wörtlich gesagt:
Das Vorhaben des Flughafens Stuttgart, die Vorfeldkapazitäten auszubauen, dient der Sicherung des Luftverkehrstandortes Baden-Württemberg. … Zum Vorfeld gehören die Parkplätze und Rollwege, vor allem aber die Start- und Landebahn!
Zum Zweiten hat Herr Fundel ebenfalls im Mai 2006 gesagt, dass eine Westerweiterung ohne eine zweite Start- und Landebahn nicht logisch sei, dass es also einen direkten Zusammenhang zwischen einer zweiten Start- und Landebahn und der Westerweiterung gebe.
Deshalb frage ich Sie und damit die Landesregierung, wie Sie die Westerweiterung sehen. Ist das die Vorstufe für eine zweite Start- und Landebahn? Besteht aus Ihrer Sicht ein solcher sachlogischer Zusammenhang, wie ihn Herr Fundel aufgestellt hat? Ja oder Nein?
Lieber Herr Kollege Schmid, ich glaube, unser Ministerpräsident hat zum Thema „Zweite Start- und Landebahn“ für seine Person und für die Landesregierung insgesamt eine ganz klare Positionierung abgegeben.