Ich sage Ihnen nur eines: Dass sich der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende und der Chef der Trägerversammlung in Sachfragen, aber auch in Personalfragen kontinuier
lich abstimmen, zumal wenn Vertragsverlängerungen beim kompletten Vorstand anstehen, ist, glaube ich, etwas Positives.
Dass man da unterschiedliche Aspekte diskutiert, ist, glaube ich, auch etwas Positives. Ich weiß nicht, Herr Kollege Schmiedel, ob Ihr Verhältnis zur Kollegin Vogt so gut ist, dass sich die Landesvorsitzende der SPD und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion so kontinuierlich abstimmen, wie wir das tun.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber natürlich! – Abg. Ute Vogt SPD: Selbstverständlich! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Aber mit einem Ergebnis! Das ist der Unterschied!)
Überhaupt muss ich einmal sagen: Wenn ich die Entwicklung in den letzten zwei Jahren betrachte, kann ich nur sagen: Im Vergleich zu Ihrem Verhältnis ist die CDU-Fraktion geradezu die Ausgeburt von Harmonie – um das hier auch einmal offen zu sagen.
Aber weil wir uns kontinuierlich abstimmen, sage ich Ihnen hier das, was ich auch dem Ministerpräsidenten gesagt habe – übrigens bevor ich die konkretisierte Position der FDP kannte – und was ich auch dem Sparkassenpräsidenten gesagt habe –
gleichfalls bevor ich die Position der FDP kannte –, nämlich dass ich, wenn ich gefragt werde, meine Meinung sage, aber dass, so wie in der Vergangenheit, auch für die Zukunft gilt, dass die CDU-Fraktion das, was in der Trägerversammlung vereinbart wird, selbstverständlich mitträgt; das ist gar keine Frage. Ich sage ganz bewusst, dass das auch für die Zukunft gilt. Sie haben das eine oder andere jetzt angesprochen, z. B. die Vertragsverlängerung.
Ich bitte Sie einfach herzlich: Unterliegen Sie nicht dem Charme einer populistischen Haltung, wenn es um die Bezahlung von Führungskräften in der deutschen Wirtschaft geht.
Wenn Sie im Marktgefüge der deutschen Wirtschaft, auch im Bankensektor – – Ich kenne Herrn Vetter nicht persönlich. Aber das, was ich von verschiedenen Leuten von allen Seiten über ihn höre,
sagt mir: Das ist der beste Landesbanker, der in Deutschland verfügbar ist. Jetzt vermute ich einmal, dass auch Sie ein Interesse daran haben, dass die LBBW für die Zukunft das bes te Führungspersonal bekommt, das sie überhaupt bekommen kann. Ich gehe davon aus, dass wir da auch mit Blick auf die jetzige Situation eine Interessenkongruenz haben. Wenn das
aber so ist, dann kann man doch nicht bei dem besten Mann kleinkrämerisch auf irgendeinen Beschluss verweisen.
Es kann nicht sein, dass wir am Marktgefüge vorbei einfach nicht zahlen, was der Markt verlangt. Das war gerade Ihre Forderung.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Nein, nein! Die halbe Mil- lion beziehen sie doch nur, wenn man rote Zahlen schreibt!)
(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Christine Rudolf SPD: Auch jedes Gesetz hier ist nur ein Beschluss, Herr Mappus!)
Ich würde Ihnen empfehlen, diesen Begriff auch nicht zu verwenden. Aber wie Sie ohne Rücksicht auf die Bank- und Personalentscheidungen diesen Beschluss ins Feld führen, zeigt mir, worum es Ihnen wirklich geht.
Wenn wir Herrn Vetter möchten, dann kann es eben sein, dass wir entlang des Marktgefüges eine bestimmte Gehaltsvorstellung erfüllen müssen.
Da sage ich Ihnen: Auch da habe ich – wie bei der Personalentscheidung – Vertrauen in die Trägerversammlung, in die Vertreter des Landes – die bekanntermaßen nicht die Mehrheit haben –, in die Vertreter der Sparkassen, in die Vertreter der Stadt Stuttgart, in die Vertreter der L-Bank/Förderbank und in die Vertreter von Rheinland-Pfalz, jedenfalls solange sie noch im Gremium vorhanden sind.
(Abg. Christine Rudolf SPD: Wer ist hier der Souve- rän? Das Parlament oder die Trägerversammlung? – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Zu- erst einmal den Beschluss genau lesen! – Gegenruf der Abg. Christine Rudolf SPD: Warum? Wir wissen doch, was drinsteht! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Offensichtlich nicht, wenn Sie so reden!)
Ich empfehle Ihnen, wenn Sie schon etwas gegen Heckenbeerenfeste und andere Feste haben: Reden Sie auch einmal im Nachgang der Personalentscheidung in der letzten Woche mit Vertretern der Sparkassen – jetzt nehme ich die Vertreter der Sparkassen, nicht der Politik – im Großraum Heilbronn,
(Abg. Reinhold Gall SPD: Bei Heilbronn kann man mit mir reden! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie- del SPD: Der oberste Vertreter von Heilbronn!)
reden Sie einmal mit Vertretern der Sparkassen im Großraum Karlsruhe, reden Sie einmal mit Vertretern der Sparkassen im Großraum Bodensee. Dann bin ich mir nicht mehr so sicher,
ob Sie das, was entschieden wurde und noch entschieden wird, noch immer genauso kritisieren, wie Sie das jetzt getan haben –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Thomas Knapp SPD: Das war aber schwach! – Abg. Christine Rudolf SPD: Müder Bei- fall!)
Jetzt zum Thema Steuern: Herr Schmiedel, Sie haben vorhin kritisiert, dass man vermeintlich alles Mögliche bei den Steuern verspreche. Sie haben den Ministerpräsidenten kritisiert, Sie haben mich ins Visier genommen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie alles sehen, was gerade erst beschlossen wurde. Die Minderung und die Abschaffung der kalten Progression ist in einem ersten Schritt im Volumen von 6,5 Milliarden € Bestandteil des Konjunkturpakets II. Ich wusste nicht, dass die SPD das jetzt kritisiert.
Deshalb bin ich auch der Überzeugung, dass das Konjunkturpaket II richtig ist und dass vor allem die Abschaffung der kalten Progression richtig ist.
Ich bin übrigens ferner der Überzeugung, dass, wenn möglich – so, wie es die Bundeskanzlerin formuliert hat: wenn es wirtschaftlich wieder bergauf geht –,
ein Drittel der Mehreinnahmen in die Investitionen geht, ein Drittel in die Senkung der Neuverschuldung und ein Drittel in die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land. Das halte ich für absolut richtig.
Wenn Sie das sehen, kann ich nicht nachvollziehen, warum Sie kritisieren, dass wir vermeintlich Steuergeschenke machten. Das machen wir nicht. Wir haben gemeinsam Steuererleichterungen im Rahmen der Möglichkeiten beschlossen. Ich sage Ihnen aber eines: Wenn ich die Wahl habe zwischen einer Steuerentlastung für den DEHOGA einerseits und einer Steuerentlastung für Skilifte in Bayern andererseits, die SPD und CDU bereits beschlossen haben, dann ist mir der DEHOGA mindestens so wichtig, wie es die Skilifte in Bay ern und anderswo sind.
Deshalb sollten Sie auch da ehrlicher sein und nicht dem vermeintlichen Populismus von anderen unterliegen.
(Abg. Ute Vogt SPD: Das wollte die CDU! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jetzt haben wir einmal einer Bitte der CSU nachgegeben!)
Ein vorletzter Punkt, weil Sie noch einmal die Ethylen-Pipeline angesprochen haben: Ihre Aussage über die rheinlandpfälzische Seite war wohl ein Scherz. Die endet nämlich direkt am Rhein bei der BASF. Das sind vielleicht 100 m, 200 m oder 300 m, die sie in Rheinland-Pfalz brauchen.
Ich bin mir gar nicht so sicher, ob sie dazu überhaupt ein Gesetz brauchen. Aber das als Beispiel im Vergleich zu BadenWürttemberg anzuführen, wo die Pipeline durch das komplette Land geht, ist doch etwas gewagt.