Das ist in der Sache jetzt vielleicht nicht die allerwichtigste Frage, aber wir müssen doch davon ausgehen, dass der allergrößte Teil der Bevölkerung uns bei diesen bankenpolitischen Fragen nicht wirklich folgen kann.
Deswegen sind es ganz entscheidende Signale: Wie geht man eigentlich mit der Bankenwelt um, deren Manager noch niemals wirklich Selbstkritik geübt haben? Das fehlt immer noch.
Muss man sich jetzt schon genieren, wenn man einen Deckel von 500 000 € festsetzt? Das ist immerhin zweimal mehr, als Sie verdienen, Herr Ministerpräsident. Muss man sich dafür schon entschuldigen, in einer Situation, in der wir einen Schutzschirm von 12 Milliarden € für die Banken aufspannen? Kann man dies den Managern nicht zumuten, wenn sie in Banken im öffentlich-rechtlichen Sektor einsteigen, denen wir mit Kapitalspritzen helfen und für die wir teure Rettungsschirme aufspannen müssen, und zwar alles mit Steuergeldern? Wäre das nicht das richtige Signal für eine Bevölkerung, die jeden Tag um ihre Arbeitsplätze fürchten muss? Ist es zu viel verlangt, für einen gewissen Zeitraum den Gürtel oben ein wenig enger zu schnallen?
Darum ist es ein ganz verheerendes Signal, dass dieser einstimmige Beschluss des Landtags von Ihnen durch diese Personalie einfach aufgehoben wird. Das wird jedenfalls das Vertrauen der Bevölkerung nicht stärken, die uns ohnehin schon dauernd kritisch befragt, warum wir Leuten, die auf der ganzen Linie versagt haben, die Milliarden hinterherwerfen, während sie selbst um ihre Arbeitsplätze fürchten muss.
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Warum sollen wir denen dann Arbeitsvertragsverlängerungen anbie- ten?)
Das ist nicht einfach zu kommunizieren. Wir müssen die Banken stützen, weil sonst die Wirtschaft abrutscht. Aber die überhöhten Zahlungen an Manager verletzen in tiefer Weise das Gerechtigkeitsgefühl großer Teile der Bevölkerung. Deswegen halten wir dieses Signal für völlig falsch.
Ein Weiteres: Herr Ministerpräsident, wenn Sie am Tag der Vertreterversammlung morgens noch vor der Belegschaft sagen: „Herr Jaschinski hat mein Vertrauen“, dann sind Sie dabei ja nicht auf irgendeinem philosophischen Seminar, bei dem man über Vertrauen im Allgemeinen nachdenkt, sondern dann können die Leute, die da versammelt sind, diese Aussage doch nur so interpretieren: Jaschinski bleibt. Welchen Sinn soll denn diese Aussage sonst haben? Die Belegschaft ist doch in einer solchen Situation nicht daran interessiert, zu erfahren, was Sie persönlich über Herrn Jaschinski denken, sondern sie will wissen: Wie geht es mit der Führung der Landesbank weiter? So, wie Sie heute argumentiert haben, ist das ja nun wirklich hochgradig naiv. Diesen Bären können Sie uns hier nicht aufbinden. Das können wir nicht durchgehen lassen.
Jetzt noch ein Satz zur Mehrwertsteuer bei Gaststättenbetrieben. Herr Ministerpräsident, in unseren Nachbarländern Frank reich und der Schweiz ist das Essen bekanntlich erheblich teurer als bei uns.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Beate Fauser FDP/ DVP: Da verdienen die Leute auch mehr! – Abg. Thomas Knapp SPD: Und weniger gut! – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)
Wenn Sie einmal in den Kreis Konstanz gehen, sehen Sie, dass dort die Wirtshäuser voll von Schweizern sind. Die schätzen das gute Essen und die niedrigen Preise dort.
Als Grund für die Forderung nach einer Halbierung des Mehrwertsteuersatzes für das Gaststättengewerbe die Konkurrenz anzuführen, die uns umgibt, ist überhaupt nicht glaubwürdig.
Das ist überhaupt nicht glaubwürdig und zeigt, wie leichtfertig Sie in einer Krise, in der man wirklich keine Geschenke zu verteilen hat – wir werden ja spätestens morgen hören, wie gigantisch die Steuerausfälle sein werden, die wir zu erwarten haben –, Versprechungen machen, und zwar mit Argumenten, die gar nicht stimmen, weil in unseren Nachbarländern das Essen teurer ist. Das spricht schon irgendwie für sich. Das war nichts anderes als eine billige Ausrede.
Deswegen kann ich nur noch einmal zusammenfassen: Wir erwarten, dass die Sache mit der Landesbank jetzt in ein anderes Fahrwasser gerät, dass diese dilettantischen Debatten aufhören und
dass Sie sich ein Beispiel daran nehmen, wie wir hier gearbeitet haben: Wir haben stets einen kritischen Blick darauf gerichtet, und wir haben von vornherein eigene und konstruktive Vorschläge gemacht; diese werden in der Debatte heute Nachmittag wieder auf dem Tisch liegen. Das ist die richtige Form, hier zu debattieren: an der Sache entlang Vorschläge zu machen. Da wird man sich nicht immer einig sein, aber man zeigt doch nach draußen: Der Landtag von Baden-Württemberg ist, wenn er es so macht wie wir und konstruktiv an der Sache arbeitet, gewillt, seinen Beitrag zur Überwindung der Krise zu leisten. Das geht nicht, indem man der Bevölkerung unverantwortliche, öffentliche Ränkespiele vorspielt. Das ist in der Krise schädlich.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will auf das eine oder andere der Argumente, die genannt wurden, eingehen, vor allem auch mit Blick auf die Landesbank Baden-Württemberg.
Herr Kollege Kretschmann, das eine oder andere, was Sie dazu gesagt haben, ist sachlich schlicht nicht richtig. Ich stehe zu der Aussage – in diesem Punkt vielleicht im Gegensatz zum Kollegen Noll – und bin der Überzeugung, dass die Landesbank Baden-Württemberg im Vergleich zu allen anderen Landesbanken gut dasteht.
Aber dass an der Landesbank Baden-Württemberg die schlimmste Wirtschafts- und Finanzkrise, die es jemals gab, nicht spurlos vorbeigeht und dass wir im Vergleich zu den Jahren zuvor größere Probleme haben und insofern im Moment nicht so gut dastehen wie vor drei, vier Jahren, das ist doch völlig natürlich. Das bestreitet, glaube ich, niemand.
Insofern stimmt auch das Gesagte aus der jüngeren Vergangenheit, egal, ob das Kollege Scheffold war – auch als Mitglied des Verwaltungsrats – oder ob es andere gesagt haben. Im Vergleich steht die Landesbank Baden-Württemberg gut da; das sage ich in aller Offenheit.
Deshalb rate ich auch dazu, die Landesbank Baden-Württemberg in dieser Situation nicht schlechter zu reden, als die Gesamtsituation ohnehin ist. Sie ist schwierig genug.
Dass aber die Landesbank Baden-Württemberg im ersten Quartal eine Ertragslage hatte, mit der Sie und zugegebenermaßen auch ich nicht gerechnet hatten, nämlich im positiven Sinn mit einem Gewinn, ist auch Tatsache.
Jetzt zu Ihrem Vorwurf, wir hätten intern nicht nachgefragt. Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. Denn mir ist kein Grüner bekannt, der Mitglied des Verwaltungsrats ist. Insofern ist das Spekulation. Sie können gern einmal den Kollegen Schmiedel oder andere, meinetwegen anonymisiert, fragen, ob dort diskutiert wird oder nicht. Ich habe den Eindruck: Dort wird mehr diskutiert, als die Vergangenheit in Sachen Diskussionskultur erhoffen ließ – um es einmal vorsichtig auszudrücken. Sie dürfen davon ausgehen, dass ich schon aus purem Selbstinteresse sehr präzise nachfrage, wie übrigens der Kollege Schmiedel auch.
Deshalb ist es einfach unfair, hier zu sagen, wir würden praktisch völlig unkritisch dort drinsitzen oder nicht nachfragen oder dem Geschäft nicht sachgerecht nachgehen.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: „Exzellent aufgestellt“, hat Ihr Sprecher hier gesagt! – Gegen- ruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU)
Wie Sie vielleicht wissen, sitzen im Verwaltungsrat der Landesbank Baden-Württemberg nicht zum alles überwiegenden Teil Vertreter der Politik, sondern zu einem sehr, sehr großen Teil maßgebliche Wirtschaftsfachleute, z. B. der Präsident des Bundesverbands der Arbeitgeber, ein früherer Bahnchef und andere mehr. Dass sie mit ihrer Erfahrung aus der Wirtschaft und wir mit unseren Kenntnissen aus der Politik im Moment präziser nachfragen, als wahrscheinlich jemals zuvor in diesem Verwaltungsrat nachgefragt wurde, davon können Sie ausgehen.
Deshalb finde ich es nicht fair, einfach einmal aus der Lamäng heraus solche Zusammenhänge herzustellen. Übrigens ist auch der Hinweis – ich weiß gar nicht mehr, ob Sie das gesagt haben oder der Kollege Schmiedel –, dass die Abwertung durch
Standard & Poor’s in der letzten Woche eine Folge der Personalentwicklung der letzten Tage in der LBBW sei, mit Verlaub, von jeglicher Unkenntnis gekennzeichnet.
Denn erstens kam sie vier Tage, bevor die Trägerversammlung tagte – nur einmal ganz nebenbei gesagt –, und zweitens sind alle Landesbanken downgegradet worden. Also wenn Sie schon kritisieren – ich habe kein Problem, auch kritische Punkte entgegenzunehmen –, dann machen Sie es bitte mit wenigstens einem Minimum an Sachverstand und behaupten Sie nicht Dinge, die nachvollziehbar gar nicht so gewesen sein können.
Jetzt zur Strategie. Ich empfehle Ihnen einen Blick in den Geschäftsbericht der Landesbank Baden-Württemberg. Ausweislich dessen können Sie erkennen, dass seit dem Jahr 2006 das Kreditersatzgeschäft der Landesbank kontinuierlich nach unten gefahren wurde, nämlich von 90 auf 50 Milliarden €. Dann ging es durch den Erwerb von LRP und Sachsen LB wieder nach oben. Nachdem die strategische Entscheidung publiziert wurde, kann man das hier auch sagen; der Kollege Schmiedel und der Kollege Schmid waren daran beteiligt.
Übrigens möchte ich bei aller Kritik einmal sagen, dass ich es sehr lobenswert finde, dass Vertreter der Opposition im Verwaltungsrat sehr sachorientiert mitarbeiten und es sich nicht so einfach machen, wie sie es sich im Zweifel machen könnten, sondern vielleicht trotz der Verlockung, gegen die Regierung vorzugehen, die bisherige Vorgehensweise mitgetragen haben. Dafür sage ich an dieser Stelle mit Blick auf die Opposition auch einmal Danke, denn das ist keine Selbstverständlichkeit.
Aber wir haben in puncto Strategie gesagt: Wir gehen sukzessive aus dem Kreditersatzgeschäft heraus. Das ist so, das können Sie an den Zahlen nachvollziehen.
Jetzt zum Thema Abstimmung. Ich sage das einmal, und dann ist dieses Thema für mich endgültig für alle Zeiten erledigt.
Für mich ist es kein Problem, dass Sie kontinuierlich die Karte spielen, nach Möglichkeit einen Keil in die CDU-Fraktion hineinzutreiben, speziell zwischen den Ministerpräsidenten und den Fraktionsvorsitzenden. Ich gestehe zu, dass mich das in den ersten zwei Jahren meiner Amtszeit geärgert hat. Aber nachdem mir sämtliche Amtsvorgänger geschildert haben, dass es schon immer so war und wahrscheinlich auch immer so bleiben wird, kann ich nur sagen: Praktizieren Sie Folge 437 dieses Spiels. Es juckt mich nicht.