Die aktuelle Entscheidung in Sachen Genmais ist ein weiterer Grund, der den einen oder anderen Wissenschaftler dazu bringt, seine sieben Sachen zu packen und ein lukratives Auslandsangebot anzunehmen.
Das jüngste Verbot passt nicht zum Forschungs- und Innovationsland Deutschland. Es passt bestens unter die sattsam bekannte Überschrift „Deutschland forscht und zahlt drauf, andere sahnen ab und machen Kasse“.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Monsanto! – Gegen- ruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Aber, Herr Kollege, Sie wissen doch, dass Monsanto kein deut sches Unternehmen ist!)
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Da ist ja die Rede von Kleinmann noch besser gewesen! – Gegenruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Das ist doch Polemik pur!)
Den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken ist das andere. Jeder von uns soll sich selbst ein Bild machen, ob das eine zum anderen passt.
Ich persönlich schätze sehr, was unser Landwirtschaftsminis ter Peter Hauk dazu gesagt hat. Ich hoffe, dass die Bundesminister Gabriel und Frau Aigner ihrer Verantwortung für den Wissenschaftsstandort Deutschland in gleicher Weise gerecht werden.
(Zuruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE – Gegenruf des Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Hören Sie doch zu!)
Deshalb ist es wichtig, dass wir in Baden-Württemberg nicht das falsche Signal aussenden, dass wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass kein Landwirt, der das nicht will, MON 810 auf seinem Acker haben muss.
Wir müssen die Bedingungen weiterhin so gestalten, dass die Biotechnologie in Deutschland Zukunft hat. Für Baden-Würt temberg als Wissenschafts- und Exportland Nummer 1 in Deutschland gilt das umso mehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat hat Bundesministerin Aigner vor Kurzem entschieden, dass für eine einzelne Sorte, nämlich für MON 810, die Zulassung derzeit ausgesetzt wird. Die europäische Zulassung ist zunächst einmal bis zum Jahr 2007 befristet gewesen. Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union können jeweils Verlängerungen beantragen bzw. können Verlängerungen aussprechen, bis eine Neubewertung auf europäischer Ebene durch die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde erfolgt. Dies wird voraussichtlich im Jahr 2009 passieren.
Der Bund hat jetzt erklärt – über die fachlichen Hintergründe kann ich nichts sagen, weil sie uns noch nicht im Detail mitgeteilt wurden –, dass offenbar Zweifel bestehen, was die Sicherheit angeht. Das muss ich zunächst einmal so akzeptieren.
Lieber Herr Kollege Kretschmann, im Unterschied zu Ihnen oder zu anderen aus dieser „Ecke“ ist die Landesregierung von Baden-Württemberg nach wie vor bundestreu. Wir kritisieren wohl hin und wieder, aber wir verhalten uns rechtsstaatlich. Wenn der Bund anordnet, dass ausgesetzt wird und die Zulassung ruht, dann ruht sie. Dann findet bei uns kein Anbau statt, auch nicht im Sortenversuch oder wo auch immer. Das ist das eine.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das wäre ja noch schöner! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Ist das der einzige Grund? – Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Unruhe)
Nein, nein. – Sie hatten mich in der Vergangenheit zu genau diesem Thema auch schon zu Handlungen aufgefordert, die eben nicht den Gesetzen entsprachen. Ich denke dabei an das Thema „Gentechnikfreie Zone“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach meiner Auffassung hat die Politik in einem so sensiblen Feld einen klaren Beitrag dazu zu leisten, dass die Diskussion versachlicht wird und dass auch verlässliche Rahmenbedingungen, vor allem auch für die Forschung und die wissenschaftliche Begleitung der zukünftigen Nutzung der grünen Gentechnik, gegeben sind.
(Abg. Stephan Braun SPD: Ich dachte, für die Ver- braucher! – Gegenruf der Abg. Ute Vogt SPD: Hier wieder „störende Elemente“ einführen!)
Ich will das jetzt gar nicht im Detail bewerten. Ich will nur eines sagen: Das Thema Biotechnologie ist ein normales Forschungsfeld, egal in welchem Sektor, auch im Bereich der Landwirtschaft. Herr Kollege Kretschmann, das Leitbild der baden-württembergischen Landesregierung,
was die Weiterentwicklung der Landwirtschaft, der Landschaft und der Natur bei uns im Land angeht, ist dies: Wir wollen, dass auch in zehn, in 15 oder in 20 Jahren die Flächen in Baden-Württemberg noch von aktiven Landwirten bewirtschaftet werden,
die daraus Produkte erzeugen, die marktfähig sind und von den Verbrauchern nachgefragt werden. Das muss die Zielsetzung sein.
Es ist doch überhaupt keine Frage: Wenn die Verbraucher durch ihr Verhalten Produkte wollen, die so oder so aussehen, dann werden sie so oder so produziert.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: So ist es! – Abg. Win- fried Kretschmann GRÜNE: Wie bei den Finanz- marktprodukten! Da war es auch so!)
Am Ende geht es doch darum, dass der Verbraucher wählen können muss, dass er weiß, wie Produktionsverfahren aussehen, und dass er weiß, welche Inhaltsstoffe darin sind.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Einfach Blöd- sinn! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Das gibt es doch nicht! Das ist Betrug an der Bevölkerung, echt! – Un- ruhe)
Das ist, glaube ich, der ganz entscheidende Punkt. Da muss man diese Dinge gänzlich nüchtern und ideologiefrei betrachten und darf sie nicht ideologisch befrachten. Das ist das Entscheidende.
Herr Minister Hauk, wären Sie bereit, in der Leitbilddiskussion über das Zukunftsbild der Landwirtschaft in Baden-Württemberg in 30 Jahren auch zu sagen, ob Sie sich vorstellen, dass das Land dann von Genbauern bewirtschaftet wird, oder ob Sie meinen, dass das mit Biobauern geschehen soll?
(Beifall der Abg. Dr. Gisela Splett GRÜNE – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Das ist doch gar kein Ge- gensatz! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Die Frage trifft den Kern!)