Deshalb bin ich froh, meine Damen und Herren, dass wir im letzten Ausbildungsjahr – dafür sollte man einfach dankbar sein; das sollte man auch nicht nur immer wieder hämisch kritisieren –
bzw. im laufenden Ausbildungsjahr die Situation hatten, dass seit 1989 noch nie so viele Ausbildungsplätze in Baden-Würt temberg geschaffen worden sind.
jetzt nicht, Herr Kaufmann –, und ich kann Ihnen schon jetzt ein paar Zahlen nennen. Nähere Angaben liefere ich Ihnen dann später.
Bei den IHKs ist beispielsweise schon heute absehbar, dass auch im kommenden Ausbildungsjahr zu diesem Rekord ergebnis vom vergangenen Jahr ein Plus von 3 % hinzukommen wird.
Eine aktuelle Umfrage hat ergeben, dass 75 % aller Unternehmen in Baden-Württemberg, die ausbilden, erklärt haben, dass sie auch in diesem und im nächsten Ausbildungsjahr mindes tens die gleiche Anzahl von Ausbildungsplätzen oder auch entsprechend mehr zur Verfügung stellen.
Die Bereitschaft unserer Wirtschaft, hier etwas zu tun, und die Fähigkeit und Erkenntnis unserer Wirtschaft, ganz genau zu wissen, dass sie sich bei mangelnder Ausbildungsbereitschaft gewissermaßen selbst den Ast absägt, auf dem sie sitzt, sind eindeutig vorhanden. Ich fordere unsere Wirtschaft mit guten Gründen dazu auf – aber ich glaube, sie weiß das auch –, in ihrer Ausbildungsbereitschaft nicht nachzulassen. Das ist das beste Konjunkturprogramm, um möglichst gut und schnell wieder aus dieser Krise herauszukommen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Siegfried Lehmann GRÜNE meldet sich. – Abg. Gunter Kaufmann SPD: Aber jetzt muss ich etwas dazu sagen! – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Und meine Frage nicht? – Gegenruf des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ist das jetzt eine Regierungsbefragung?)
Ich möchte Sie aber trotzdem auf etwas hinweisen und Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen: Das Statistische Bundesamt hat dieser Tage – vor einem Tag oder vor zwei Tagen – die Zahlen für die Ausbildungsplätze veröffentlicht. Wir haben in Baden-Württemberg – das stimmt – zwischenzeitlich 81 800 neue Ausbildungsplätze. Das ist im Jahr 2008 genau 1 % mehr als im Vorjahr.
Wenn Sie das auf den Ausbildungspakt beziehen, dann haben wir für den neuen Ausbildungspakt in den letzten beiden Jahren einen Zuwachs von 8 724 Ausbildungsstellen. Versprochen sind pro Jahr 7 600 neue Ausbildungsplätze. Das würde in den beiden Jahren ein Plus von 15 200 Ausbildungsplätzen bedeuten. Jetzt überlasse ich es Ihnen, auszurechnen, wie viele Ausbildungsplätze in dieser Zeit verloren gegangen sind.
Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass es nicht sinnvoll ist, mit eigenem ESF-Geld – Landesgeld – noch einmal dasselbe zu machen, was der Bund bereits macht.
Das ist völlig richtig. Denn die 2 Millionen €, die Sie in die Hand zu nehmen bereit waren, sind läppisch gegenüber den 100 Millionen €, die in BadenWürttemberg über den Bund für diesen Zweck zur Verfügung stehen. Aber darum geht es gar nicht.
Ich will Sie vielmehr fragen: Warum sind Sie denn nicht bereit, neben der reinen Informationskampagne
auch Mittel für Kümmerer einzusetzen, die sich ein ganzes Jahr lang praktisch darum kümmern, dass diese Ausbildung und Qualifizierung in den Betrieben in Gang kommt, und die dies begleiten? Wir haben doch gemeinsam – die Wirtschaftsförderung der Region Stuttgart und das Wirtschaftsministerium – bereits ein solches Modellprojekt durchgeführt. Das hat sich bewährt. Es betraf wenig qualifizierte Frauen unter den Bedingungen der Schichtarbeit. Es müsste doch möglich sein, durch Mentoring dieser Maßnahme, durch den Einsatz von Kümmerern – nicht nur durch Informationskampagnen – einen wesentlichen Beitrag dazu zu leisten, dass diese Bundesmittel abgerufen werden.
Ja, einverstanden. – Herr Lehmann, wollen Sie auch noch Ihre Frage stellen? Jetzt wird es ein bisschen viel.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass am 31. März dieses Jahres auch die Landes agentur für Arbeit statistische Daten über Ausbildungsplätze,
die angeboten werden, veröffentlicht hat? Im Vergleich zum Vorjahr gibt es zum jetzigen Zeitpunkt mehr als 4 % weniger Ausbildungsplätze. Ich nehme sehr wohl zur Kenntnis, dass hier von den Kammern gesagt wird, man wolle jetzt mehr machen. Das ist sicher auch richtig. Aber die Aussagen, die in den letzten Wochen in der Presse zu vernehmen waren – diese Aussagen kamen auch von einzelnen Betrieben; Daimler hat schon angekündigt, von den über 1 000 Auszubildenden im Sommer 200 nicht zu übernehmen –, deuten eigentlich in eine andere Richtung.
Ich erwarte von der Regierung, dass sie sich am Montag gegenüber den Kammern klar äußert, dass entsprechend verbindliche Zusagen die Ausbildung betreffend gemacht werden.
Ich möchte Sie bitten, noch einmal Stellung dazu zu nehmen, ob Sie betreffend der Anrechnung und des Verzahnungsmodells des Berufskollegs bereit sind, entsprechende Initiativen zu starten, auch am Montag gegenüber den Vertretern der Wirtschaft.
Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, dass ich jetzt nicht auf jede Einzelfrage eingehen kann. Ich sage Ihnen zu, dass dieser Ausbildungsplatzgipfel, der zweimal im Jahr stattfindet und der auch eine Erklärung zu diesen Fragen herausgeben wird, die in der Regel von allen, auch von den Gewerkschaften, unterzeichnet wird, neue Impulse für das kommende Ausbildungsjahr geben wird. Da sind solche Fragen, die Sie gestellt haben, sicherlich von Bedeutung.
Ich möchte Ihnen, Herr Schmiedel, noch einmal deutlich sagen: Ich habe angekündigt und gesagt – vielleicht habe ich mich schlecht ausgedrückt, vielleicht haben Sie aber auch nicht zugehört –, dieses Geld, das ich ursprünglich dafür einsetzen wollte, um selbst Qualifizierungsmaßnahmen für Kurzarbeiter zu finanzieren, was jetzt der Bund übernommen hat, dafür zu verwenden, diese Werbekampagne in dem Sinne zu betreiben,
Ich werde Geld in die Hand nehmen, um Kümmerer bezahlen zu können, die nichts anderes tun, als dafür zu werben. Da sind wir uns völlig einig.
(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Herr Schmiedel ist ein Kümmerer! – Gegenruf der Abg. Ursula Hauß- mann SPD: Besser als ein Schwätzer! – Abg. Rein- hold Gall SPD: Keine Prospekte drucken!)
Letzter Punkt, den ich noch ansprechen möchte. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, meine Damen und Herren, dass es zusätzliche Bedrohungen für den Ausbildungsmarkt gibt. Ich hoffe, dass es in Baden-Württemberg nicht zu Insolvenzen kommen wird, aber ich kann es auch nicht ausschließen. Was bedeutet dies, wenn es in einem Betrieb, der in die Insolvenz geht, Auszubildende gibt? Ein Auszubildender darf nicht auf der Straße stehen, sondern muss selbstverständlich von einem anderen Betrieb übernommen werden. Deshalb stellt das Land Geld zur Verfügung, damit diese Übernahme möglich ist und diese jungen Leute nicht vor dem Nichts stehen.