Protocol of the Session on April 23, 2009

In einer Situation, in der das Angebot in der dualen Ausbildung knapp ist, ist es unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, das durch Vollzeitangebote an den beruflichen Schulen entsprechend auszugleichen.

(Beifall bei der SPD – Abg. Andrea Krueger CDU: Das machen wir doch!)

Genau das machen Sie nicht.

(Abg. Andrea Krueger CDU: Doch! Das machen wir!)

Deshalb unser Vorschlag: Bauen Sie die beruflichen Schulen zu entsprechenden Kompetenzzentren aus,

(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Mehr Staat!)

zu Kompetenzzentren, die nicht nur in der Ausbildung, sondern auch in der Weiterbildung ihre Aufgabe erfüllen können.

(Beifall bei der SPD)

Dazu werden wir Ihnen im Ausschuss noch einiges sagen.

Herr Präsident, ich sehe, meine Redezeit ist zu Ende.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grü- nen)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Dr. Löffler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dass sich die Krise belastend auf den Beschäftigungsmarkt, auf den Arbeitsmarkt auswirkt, ist leider eine Erkenntnis, die selbst Optimisten mittlerweile erfahren haben. Die Nachfrage und die Produktion sind im Land kräftig zurückgegangen, teilweise um bis zu 40 %. Dennoch sind wir in diesem Land glücklich, dass wir Unternehmen haben, die vertrauensvoll und verantwortungsbewusst mit ihren Mitarbeitern umgehen, weil sie wissen, dass diese das wichtigste Gut sind. Das ist nicht selbstverständlich.

Die Unternehmen greifen nicht zur Entlassungskeule. Sie lassen Urlaub abbauen, sie nehmen Arbeitszeitkonten oder Überstunden in Anspruch, aber sie treffen nicht Entlassungsmaßnahmen, die man sonst in einer Krise erwartet. Das wäre auch ein Fehler. Wer jetzt Arbeitsplätze abbaut, verliert Fachkräfte. Fachkräfte sind eigentlich eine Mangelware, und sie werden beim konjunkturellen Aufschwung mehr als gebraucht werden.

Das chinesische Schriftzeichen für „Krise“ ist das gleiche wie für „Chance“.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Ja!)

Das weiß auch der Kollege Gall. – Wenn wir jetzt in dieser Krise auf Kurzarbeit und während dieser Kurzarbeit auf berufliche Qualifikation setzen, ist das eine richtige und vernünf

tige Maßnahme. Wir müssen nicht darüber streiten, wie wir das im Einzelnen ausführen.

Die Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesagentur für Arbeit sind richtig. Wir vermeiden damit ganz klar Kündigungen, und wir sorgen dafür, dass die Unternehmen den nächsten Aufschwung, wenn er kommt, gestärkt durch weitergebildete Fachkräfte nutzen können. Wer jetzt als Unternehmen sein Personal ausbildet, wird künftig wettbewerbsfähig werden, wettbewerbsfähiger als zuvor, und er wird gestärkt aus der Krise hervorgehen.

Eines muss man bei uns in Baden-Württemberg sehen: Wir haben spezielle Qualifizierungsmaßnahmen neben denen des Bundes. Wir verfügen im Land über ein flächendeckendes Netz von 34 Arbeitsgemeinschaften für berufliche Fortbildung. Darin sind mehr als 1 200 Bildungsanbieter zusammengeschlossen. Sie informieren über regionale Weiterbildungs angebote – sie geben beispielsweise die kostenlose Broschüre „Fit durch Fortbildung“ heraus – und führen auch aktiv Weiterbildungsmaßnahmen durch.

Unternehmen, die auf Qualifikation ihrer Beschäftigten setzen, werden ganz konkret von Bund und Land gefördert. Das Wirtschaftsministerium hat eine Initiative zur nachhaltigen Sicherung unserer Wirtschaft gestartet. Neben Maßnahmen zur Deckung des Fachkräftebedarfs wie mehr Ausbildungsplätze gibt es Kooperationen von Firmen mit Hochschulen und Bildungseinrichtungen, die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, von älteren Arbeitnehmern, von Personen mit Migrationshintergrund, und es gibt weitere Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit dem IHK-Bildungshaus.

Qualifizierung in der Kurzarbeit ist bei uns flächendeckend qualitativ und quantitativ auf einem guten Niveau. Man kann jedes gute Niveau noch steigern. Daran werden wir auch arbeiten. Ich denke, die Prozesse haben – –

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch nicht die Realität!)

Natürlich.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist doch Quatsch! Geh einmal in die Unternehmen rein! Das findet ja gerade nicht statt! Er, der Wirtschaftsminister, muss es in Gang bringen!)

Er hat es in Gang gebracht.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nichts hat er! Er hat das wieder eingestellt!)

Von Amöben hört man manchmal bessere Zwischenrufe.

(Beifall der Abg. Michael Theurer und Dr. Hans-Pe- ter Wetzel FDP/DVP)

Das hat er selbstverständlich getan. Aber er wird sich dazu selbst äußern müssen.

(Lachen bei der SPD)

Ich bin jetzt nicht der Advokat des Wirtschaftsministers.

(Zuruf des Abg. Michael Theurer FDP/DVP)

Weiterbildungsangebote müssen sich an einem langfristigen Erfolg orientieren. Es macht aus ökonomischer Sicht nur bedingt Sinn, einen sprachunbegabten Hilfsarbeiter mit englischer Grammatik zu quälen. Es ist wichtig, Bildungsinhalte und die Vermittlungsquote nicht auf einen Zeithorizont zu beschränken, sondern dies dauerhaft zu gewährleisten. Ich denke, dafür ist der Wirtschaftsminister richtig aufgestellt, und die Erfolge werden sich in Baden-Württemberg zeigen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP)

Bildung ist aber nicht nur Aufgabe des Staates, sondern auch Pflicht eines jeden Einzelnen.

(Abg. Michael Theurer FDP/DVP: Richtig!)

Jeder Einzelne muss sich bewusst sein, dass er sich lebenslang weiterbilden und selbst Initiative zeigen muss. Dass können wir den Menschen nicht abnehmen.

Mit dem Portal „fortbildung-bw“ stellt das Wirtschaftsminis terium Informationen zur allgemeinen und zur beruflichen Weiterbildung zur Verfügung. So kann sich jeder einen Überblick über die bei uns bestehenden Weiterbildungsmöglichkeiten verschaffen. So profitiert jeder einzelne Arbeitnehmer von der Qualifizierung während der Kurzarbeit. Sie erhalten die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen, wenn sie die Kurzarbeitszeit zur Weiterbildung nutzen. Die Zusatzqualifikationen können zu besseren Aufstiegschancen führen und im Endeffekt auch die Wettbewerbschancen der Unternehmen verbessern.

Wir sind richtig aufgestellt, wir machen das Richtige.

(Lachen des Abg. Gunter Kaufmann SPD – Abg. Gunter Kaufmann SPD: Selbstbeweihräucherung!)

Unsere Unternehmen haben Vertrauen in dieses Land und in diese Regierung. Das ist alles andere als selbstverständlich. Das zeigt, dass wir gute Arbeit machen.

(Widerspruch bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ach was! – Unruhe bei der SPD)

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Nicht lachen dabei! – Abg. Gunter Kaufmann SPD: Jetzt nicht übertreiben! – Unruhe)

Ich würde die Urlaubssperre, die der Kollege Rülke bei Ihnen verhängt hat, wieder aufheben: Gehen Sie in Urlaub, dann können Sie wirklich keinen Unfug anrichten.

(Heiterkeit und Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/ DVP – Unruhe bei der SPD)

Genießen Sie die Sonne.

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist sehr billig bei einem ernsten Thema!)

Danke schön.