in der Förderperiode von 2007 bis 2013, mit Drittmitteln und mit Mitteln des Landes angereichert insgesamt ein Volumen von einer halben Milliarde Euro investiert. Das ist doch nicht nichts. Da kann man doch nicht sagen, das Land wäre untätig.
(Abg. Gunter Kaufmann SPD: Dann machen Sie doch! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Man müsste vieles sagen, aber Sie tun es nicht!)
Weiterbildung, insbesondere berufliche Weiterbildung, ist im Land natürlich ein breites Feld. Davon sind im Grunde genommen alle Bereiche, alle Ressorts – das Wirtschaftsressort, das Kultusressort, Soziales, aber auch die anderen – betroffen. Jeder erbringt dabei seinen Beitrag.
Apropos Beitrag: Wenn Sie noch einen Beitrag leisten wollten, könnten Sie vielleicht noch einen kleinen Rat an den Bundesarbeitsminister – der wird bekanntlich von der SPD gestellt – weiterreichen. Bei der Weiterbildung gäbe es nämlich auch noch ein Feld, das bisher wenig beackert ist: Wie wäre es denn, wenn man im Zuge der Kurzarbeit auch über Gesundheitsprävention und Gesundheitsbildung für Arbeitnehmer nachdenken würde?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sehr gut! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Das tut er schon lan- ge! Da braucht er keinen Rat von der CDU Baden- Württemberg!)
Der Gesundheit der Arbeitnehmer wäre das sicherlich dienlich. Der Heilbäderverband, gerade auch in Baden-Württemberg, würde sich freuen, und die Heilbäder in Baden-Würt temberg hätten vielleicht auch noch etwas davon.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die können aber nicht alle Schaffer zur Kur schicken! – Zuruf der Abg. Ur- sula Haußmann SPD)
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Spätestens mit der Bekanntgabe der Arbeitslosenstatistik zum 31. März dieses Jahres ist klar geworden, dass die abstrakt diskutierte Finanzkrise nicht nur auf Export und Wirtschaftswachstum durchschlägt, sondern dass sie ganz real auch auf dem Beschäftigungssektor angekommen ist, insbesondere in Baden-Württemberg als exportorientiertem Land.
Erschreckend ist nicht nur die Prognose für dieses Jahr, die heute auch in den Zeitungen zu lesen ist. Die Wirtschaft wird in diesem Jahr wahrscheinlich um 5 bis 6 % schrumpfen, und eine Million Arbeitslose zusätzlich werden prognostiziert. Das Erschreckende für uns in Baden-Württemberg ist – das muss auch ein Alarmzeichen sein –, dass die Arbeitslosigkeit bei den Personen unter 25 Jahren im Vergleich zum Vorjahresmonat um 42 % angestiegen ist.
Das hat auch der Herr Ministerpräsident, als diese Zahlen veröffentlicht wurden, als sehr besorgniserregend bezeichnet. Das kann ich nur unterstreichen. Wir müssen feststellen, dass die se Krise jung ist, dass sie besonders die Jungen als Erste trifft. Warum ist das so? Ganz einfach: Junge Menschen, die die Berufsausbildung abgeschlossen haben – das ist auch leicht nachvollziehbar –, sind natürlich, wenn die Auftragslage nicht mehr gut ist, am einfachsten freizusetzen. Sie fallen in die Arbeitslosigkeit und haben oft auch Verträge, die nicht langfris tig sind. Da lässt sich ein Arbeitsplatzabbau natürlich leichter vornehmen.
Welche Perspektive geben wir dann aber diesen jungen Menschen? Frau Krueger, das ist nicht damit abzuhandeln, dass man sagt: „Das Land hat ja für die Weiterbildung 300 000 € mehr in den Haushalt eingestellt.“ Die Dimension, um die es hier geht, ist sicherlich eine andere. Es geht um Zukunftschancen für die jungen Menschen. Wenn bei uns allein im Monat März 2 500 Jugendliche mehr arbeitslos geworden sind, dann zeigt das auch, dass wir unsere Verantwortung dort übernehmen müssen, wo wir es können.
Wo liegt jetzt der Bereich, in dem wir etwas drehen können? Darauf möchte ich in der zweiten Runde noch verstärkt eingehen. Wir können uns nicht mit der Argumentation herausschleichen: „Wir haben ja diese ESF-Mittel. Das haben wir schon immer gemacht, und das ist jetzt auch so. Wir haben 300 000 € mehr, die wir in diesem Jahr in die Weiterbildung investieren.“ Das wird wohl nicht ausreichen, um das zu machen, was eigentlich notwendig ist.
Nach IHK-Aussagen denkt jeder vierte Betrieb in BadenWürttemberg darüber nach, das Angebot an Ausbildungsplätzen zurückzufahren.
Wir haben ein vielschichtiges Problem: Die Zahl der Ausbildungsplätze wird zurückgefahren, junge Menschen, die über eine Berufsausbildung qualifiziert worden sind, haben es schwerer, wieder in Beschäftigung zu kommen. Das Land hat die Aufgabe, entsprechende Angebote zu machen.
Jetzt sagt man einem jungen Menschen, der sich aufgrund der nach der Berufsausbildung eingetretenen Arbeitslosigkeit zu einem Techniker oder zu einem Meister weiterqualifizieren will, dass wir dafür jetzt keine finanziellen Ressourcen haben und das nicht machen können. Herr Rau, in Ihrer Aussage in der Ausschusssitzung kam eine gewisse Hilflosigkeit zum Ausdruck: „Da muss sich das Wirtschaftsministerium mit verschiedenen Interessenvertretern und Verbandsvertretern treffen.“ Man wird sich offensichtlich am Montag nächster Woche einmal treffen. Das ist zu wenig.
Das Land muss – da haben wir eine originäre Aufgabe, die wir nicht an den Bund abschieben dürfen – in den Bereich der Weiterqualifizierung an unseren beruflichen Schulen, die wirklich sehr gut sind, zusätzliche Ressourcen hineinstecken. Die CDU hat nicht umsonst zu diesem Bereich unlängst einen Berichtsantrag eingereicht, in dem es um genau diese Punkte geht.
Ich denke, wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten handeln. Wir als Oppositionsfraktion erwarten von Ihnen, dass Sie dieses Thema nicht aussitzen. Mehr dazu in der nächsten Runde.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zwischen uns bestehen keine großen Differenzen, wenn es um die Diagnose geht. Die aktuellen Zahlen, die vermutlich heute von den Wirtschaftsforschungsinstituten veröffentlicht werden, sind vorab bekannt geworden. Uns erwartet ein konjunktureller Einbruch, eine Schrumpfung des Bruttoinlandsprodukts um 5 bis 6 %. Uns erwartet wahrscheinlich im Herbst das Überspringen der Viermillionenschwelle bei der Arbeitslosigkeit, und für 2010 werden im Jahresdurchschnitt 4,7 Millionen Arbeitslose prognostiziert. Das wird an Baden-Württemberg nicht spurlos vorbeigehen; das ist völlig klar. Insbesondere unsere stark exportorientierte Wirtschaft wird natürlich von diesem konjunkturellen Einbruch voll getroffen.
Insofern werden auch Qualifizierte von diesem konjunkturellen Einbruch betroffen sein. Aber es sind eben nicht nur die Qualifizierten. Wenn Sie sich die Frage stellen, wie man Arbeitslosigkeit bekämpfen kann, dann vermisse ich bei dem, was Sie, Herr Schmiedel, heute vorgetragen haben, auch den Blick auf die weniger Qualifizierten. Denen tun Sie bestimmt keinen Gefallen mit Ihrer Parteiideologie der Mindestlöhne. Dieses Instrument würde nämlich dafür sorgen, dass gerade diejenigen von der Wirtschaftskrise, die uns gerade erreicht, ganz besonders betroffen werden.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist ja dummes Zeug! Das liegt doch nicht an den Mindest- löhnen!)
Aber es ist unbestreitbar: Wir müssen uns auch über die besser Qualifizierten Gedanken machen, und wir müssen uns fragen, was diese Wirtschaftskrise für die Qualifizierten bedeutet.
Sie haben nun dem Wirtschaftsminister vorgeworfen, er würde einen Zickzackkurs fahren. Einerseits erwarten Sie von der Landesregierung immer, sie solle flexibel auf Krisen reagieren. Wenn dann aufgrund der Verschlimmerung einer bestimmten Situation neue Konzepte vorgestellt werden, reden Sie aber von „Zickzackkurs“.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Er hat es vorgestellt und wieder eingestampft! Er hat es nicht weiterbetrie- ben!)
Weil die Bundesregierung dieses Programm übernommen hat. Wir hätten mit ESF-Mitteln natürlich ein Qualifizierungsprogramm machen können. Aber die Bundesagentur betreibt das bereits, und deshalb macht es – Frau Kollegin Krueger hat es bereits angesprochen – überhaupt keinen Sinn, zu sagen: Wir legen parallel dazu noch einmal ein gleiches Programm auf.
Herr Schmiedel, ich habe vorhin genau zugehört. Sie haben vorhin mitgeteilt, Sie hätten mit Frau Strobel gesprochen.
Aber Sie sagten, mit Frau Strobel hätten Sie auch gesprochen und Frau Strobel habe mitgeteilt, das komme nicht voran. Es liegt doch nicht an der Landesregierung, wenn Frau Strobel nicht vorankommt! Reden Sie doch einmal mit Olaf Scholz darüber!
Wenn Sie den Ministerpräsidenten auffordern, eine Urlaubssperre zu verhängen, dann stellt sich mir grundsätzlich die Frage, was denn eine Urlaubssperre bei den Landesbeamten mit Qualifizierung zu tun haben soll. Aber wenn Sie schon eine Urlaubssperre fordern, dann fordern Sie doch einmal Olaf Scholz auf, eine solche Urlaubssperre zu verhängen, damit dieses Programm, von dem Frau Strobel sagte, es komme nicht voran, endlich vorankommt.
Als Drittes haben Sie behauptet, dem Kultusministerium und der Landesregierung sei die Weiterbildung egal. Frau Krue
ger hat gerade einiges von dem vorgetragen, was im Land Baden-Württemberg zum Thema Weiterbildung läuft. Ich glaube, man kann nicht ernsthaft behaupten, es gebe keine Weiterbildung im Land Baden-Württemberg. Insofern, Herr Schmiedel, möchte ich Ihnen empfehlen, sich selbst am Wochenende eine Urlaubssperre zu verhängen