Ich will auch noch einmal betonen, Herr Kollege Sckerl: Der persönliche „Begleitpolizist“, von dem Sie sprechen, war doch
weil man bei diesem Großereignis immer damit rechnen musste, dass irgendwelche Leute, wie ja die Ereignisse auf der französischen Seite gezeigt haben, etwas vorhaben.
Das Sicherheitskonzept war richtig. Der ganze Gipfel ist so reibungslos abgelaufen, weil man sich sehr gut auf dieses Großereignis vorbereitet hat. Das gilt sowohl für die Ordnungsbehörden als auch für die Polizei und für den Katastrophenschutz. Es war praktisch an alles gedacht. Man hat die Bürgerinnen und Bürger einbezogen. Man hat dafür gesorgt, dass es keine rechtsfreien Räume in Riesendemocamps gab. Durch das massive Polizeiaufgebot – das muss man eben doch sagen, Herr Kollege Junginger – wurden Störer ein bisschen abgeschreckt. Das ist ja auch der Sinn der Sache.
Wir haben alle noch die Bilder von Heiligendamm in Erinnerung, wie es dort solchen Leuten gelungen ist, der Polizei ein Schnippchen zu schlagen und die Sicherheitskräfte im Grunde in eine prekäre Situation zu bringen. Dies konnte bei uns dank der guten Konzeption überhaupt nicht passieren.
Wichtig war auch, dass die Justiz vorher klargestellt hat, dass alle diese Maßnahmen mit Recht und Gesetz in Einklang stehen.
Natürlich sind auch Leute, die in friedlicher Absicht gekommen sind, von den Sicherheitsvorkehrungen betroffen worden, Herr Kollege Kretschmann. Aber das ist immer so. Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal bei einem Rockkonzert waren. Da müssen Sie Ihr Taschenmesser auch abgeben.
Sie müssen nicht nur Ihr Taschenmesser, sondern vielleicht auch noch Ihren Gürtel abgeben, mit dem Sie Leute erwürgen könnten.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Wir haben noch gute Zähne und können vom Wecken herunter- beißen! – Heiterkeit)
Man kann eben gewaltbereite Demonstranten von friedlichen Demonstranten äußerlich nicht unterscheiden. Das geht nicht. Wir wissen ja, dass sich diese Leute bis zur letzten Minute zu tarnen verstehen. Sie bewegen sich auch innerhalb friedlicher Demonstranten, erregen dort anfangs auch kein Arg und zeigen erst in letzter Minute ihr wahres Gesicht, indem sie es nämlich nicht mehr zeigen. Das kennen wir.
Die ergriffenen Maßnahmen – ich will es noch einmal betonen – wurden vorrangig zum Schutz derjenigen vorgenommen, die friedlich demonstriert haben. Es konnte friedlich demonstriert werden. Ich war nicht da. Ich hätte auch keine große Freude daran gehabt, mich dort zu bewegen. Ich habe mir das in den Medien angeschaut. Sie haben überall Bilder von friedlichen Demonstranten gesehen. Das war also alles einwandfrei. Die Polizei hat vorher mit den Leuten gesprochen, die demonstrieren wollten, um das alles in richtige Bahnen zu lenken.
Wichtig war, dass wir durch dieses integrierte Sicherheitskonzept solche Ereignisse, wie wir sie auf der anderen Rheinseite erlebt haben, nicht erleben mussten. Bei uns hat man gesagt: „Wir müssen mit den Leuten sprechen. Wir müssen alle Möglichkeiten ausloten.“ Die französische Innenministerin sollte einmal bei Herrn Rech in die Lehre gehen; denn sie hat nach den alten – in ihren Augen bewährten – Mitteln wie Wasserwerfer und Schlagstock gegriffen,
Ansonsten ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen der französischen und der baden-württembergischen Polizei sehr gut. Vielleicht kann man da voneinander lernen. In diesem Fall können vielleicht die anderen mehr von uns lernen. Vielen Dank noch einmal, dass alles so glimpflich abgelaufen ist.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass ich ausdrücklich anerkenne, dass wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg der Meinung sind, dass der Gipfel gelungen war, dass er ein Erfolg war. In den Details mag es unterschiedliche Auffassungen geben,
Im Vorfeld dieses Gipfels habe ich mit vielen Bürgern gesprochen, die auch Bedenken vorgetragen haben, und zwar Be
denken dahin gehend, ob man den Gipfel unter diesen Bedingungen bei uns stattfinden lassen kann. Gemeint ist damit, dass wir anders als in Heiligendamm nicht fokussiert ein begrenztes Gelände, sondern eine ganze Fläche zwischen Straßburg, Kehl und Baden-Baden schützen und sichern müssen, mit all den Erfordernissen, die im Unterschied zu Heiligendamm gegeben waren.
Neben abstrusen Vorschlägen, man solle dies auf der Zugspitze, auf einem Flugzeugträger oder sonst wo machen, haben mir die Bürger im Ergebnis gesagt: Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Wenn sich ein Staat zurückzieht und sich nicht mehr in der Lage sieht, eine solche Veranstaltung auf seinem Gebiet durchzuführen, dann ist das ein bedenkliches Zeichen. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass dieser NATO-Gipfel bei uns stattgefunden hat und dass wir dieser Herausforderung gewachsen waren.
Im Übrigen hat mir ein älterer Herr aus Baden-Baden gesagt: Ihr Jüngeren – ich habe mich sehr geehrt gefühlt –
solltet euch gelegentlich einmal überlegen, ob es die Demonstrationsfreiheit bei uns überhaupt noch gäbe, wenn die NATO nicht schon so lange für Frieden und Freiheit sorgen würde.
Es ist klar: Die NATO steht nicht nur für ein Verteidigungsbündnis, sondern sie steht auch für den Schutz westlicher Werte.
Jetzt will ich sagen, worüber ich mich sehr freue. Das ist auch in der Öffentlichkeit so wahrgenommen worden, im Übrigen nicht nur erst seit dem NATO-Gipfel, sondern schon seit vielen Jahren. Unsere Polizei in Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren zu einer Bürgerpolizei entwickelt.
Deshalb ist sie hier auch nicht martialisch aufgetreten. Wir haben uns nicht als Polizeistaat präsentiert, sondern als Staat mit einer Bürgerpolizei.
Die Polizei hat von Anfang an eine sehr transparente Kommunikationspolitik betrieben. Der NATO-Gipfel hat für uns nicht erst am 3. April 2009 begonnen, sondern er hat mit all den Maßnahmen und Vorbereitungen, die erforderlich waren, schon im Jahr zuvor begonnen. Das war sehr beachtlich.
Es hat in den letzten Wochen vor dem NATO-Gipfel 18 000 Bürgerkontakte gegeben: in Bürgerforen, in Versammlungen, über Hotlines und alles, was erforderlich war. 18 000 Bürgerkontakte!
Jetzt sage ich Ihnen – ich weiß nicht, ob Sie einmal vor Ort waren –: Auch die 700 Bürger, von denen Sie gesprochen ha
ben, Herr Sckerl, haben in ihrer ganz überwiegenden Mehrzahl die Maßnahmen, die unsere Polizei nach Rücksprache mit den Bürgern getroffen hat und treffen musste, gutgeheißen. Die Bevölkerung stand hinter diesem NATO-Gipfel, und sie stand hinter all den Maßnahmen der Polizei aus dem Land Baden-Württemberg. Dessen bin ich mir ganz gewiss.
Bei so vielen hochrangigen Staatsgästen, die wir hier auf unserem Gebiet hatten, ist nicht in jedem Fall die Ansicht der Polizei oder des Innenministers des Landes das Maß der Dinge, sondern da reden auch ausländische Sicherheitsdienste mit. Diese haben mitunter andere Standards als wir, und wir als Gastgeber müssen uns eben auch danach richten, damit wir deren Anforderungen gerecht werden. Das haben wir mit Maß und Ziel getan.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber der Herr im Hause sind wir! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist un- ser Land!)