(Abg. Reinhold Gall SPD: Aber der Herr im Hause sind wir! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Das ist un- ser Land!)
Im Übrigen hat unsere Polizei, haben unsere Rettungskräfte und hat unser Bevölkerungsschutz im Land Baden-Württemberg auch von diesen ausländischen Sicherheitskräften, bis hin zu den Amerikanern, allerhöchstes Lob bekommen. Dies bestätigen auch die Innenminister der anderen Bundesländer ausdrücklich.
Deswegen, meine Damen und Herren: Die Polizei des Landes hatte die Lage dank einer professionellen Vorbereitung jederzeit im Griff. Es gab bei uns keine Blockaden, keine Randale, keine Sachbeschädigung. Es gab nur wenige Festnahmen. Ich nenne Ihnen nachher die Zahlen.
Neben der Polizei haben auch die Organisationen des Bevölkerungsschutzes wesentlich dazu beigetragen. Ich will einmal darauf hinweisen, dass wir in Spitzenbelastungszeiten bis zu 3 000 überwiegend freiwillige Helferinnen und Helfer aus den Feuerwehren, vom Katastrophenschutz, vom DRK, vom THW und wie sie alle heißen eingesetzt hatten. An dieser Stelle will ich auch den Arbeitgebern dieser vielen freiwilligen Helfer einmal einen herzlichen Dank sagen.
Dass es auch da keinerlei Probleme und Schwierigkeiten gegeben hat, zeigt Ihnen und muss uns allen zeigen, dass auch die Arbeitgeber hinter diesen Maßnahmen und hinter diesem Gipfel gestanden haben. Ich will behaupten: Die Bevölkerung in Baden-Württemberg, aber auch darüber hinaus in ganz Deutschland, stand und steht hinter diesem NATO-Gipfel und auch hinter dem Aufwand, der betrieben werden musste. Sie können das Risiko nie auf null minimieren. Aber Sie können es sich auch nicht leisten, sehenden Auges ein Risiko in Kauf zu nehmen, das Sie durch Maßnahmen, wie wir sie getroffen haben, verhindern könnten.
Herr Innenminister, Sie haben vorhin betont, dass das Auftreten nicht martialisch gewesen sei. Ich möchte einfach nachfragen – nachdem ich mit meinem 15-jährigen Sohn beim Ostermarsch war –, ob Sie sich vorstellen können, dass das in manchen Teilen doch martialisch gewirkt haben kann.
Da stand massiv Polizei in voller Montur. Die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit beispielsweise hat Videokameras auf die friedlichen Demonstranten gehalten. Das trifft nicht für alle Einsatzkräfte zu. Ich möchte die Arbeit, die das Konfliktmanagement gemacht hat, ausdrücklich loben. Aber ansonsten möchte ich doch die Frage stellen, ob es nicht den Eindruck eines martialischen Auftritts – zumindest in Teilen – gegeben haben kann.
Die Polizei ist Sie ganz bestimmt nicht angegangen, denn ich gehe davon aus, dass Sie friedlich demonstriert haben. Eine der wesentlichen Aufgaben unserer Polizei – das habe ich in jeder Rede und in jeder Besprechung gesagt – und eine der höchstrangigen Aufgaben unserer Polizei in einem demokratischen Rechtsstaat ist es, die Meinungsfreiheit zu gewährleis ten, das heißt, friedliche Demonstrationen zu ermöglichen und zu schützen.
Jetzt komme ich zu Ihrer Frage, Frau Kollegin: Diese Aufgabe – ich sage es noch einmal: diese vorrangige Aufgabe – kann die Polizei nur dann erfüllen, wenn sie in der Lage ist, niederschwellig einzugreifen. Das heißt, sie muss Gewalt sozusagen schon dann aussondern, wenn sie noch im Stadium des Entstehens ist. Wenn die Gewalt erst einmal eskaliert, haben Sie das nicht mehr im Griff.
Jetzt komme ich zu dem Polizeibeamten, dem Sie offensichtlich gegenübergestanden sind. Ich bin überzeugt: Er war friedlich und freundlich. Aber er gehörte eben zu einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit. Was heißt das?
Wir haben in Baden-Württemberg eine Besonderheit bei unserer Bereitschaftspolizei, die ich für sehr gut und effektiv halte: diese Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten. Die se haben die Aufgabe, gewaltbereite Störer aus einer friedlichen Demonstration herauszulösen, notfalls auch festzuneh
men. Dazu gehört auch, Frau Kollegin, dass diese Aktion dann beweisfest dokumentiert wird. Deswegen die Videokamera.
Das sagen Sie. Ziehen Sie alle Polizisten ab, weil Sie sagen, die Demonstration bleibt friedlich, dann werden Sie sehen, wie lange das so bleibt. Wir müssen also auch da eine gewisse Vorsorge treffen. Die Tatsache, dass die Polizei dort steht und die friedliche Demonstration beobachtet, empfinde ich noch nicht als bedrohlich und schon gar nicht als martialisch.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Da werden Ursa- che und Wirkung verwechselt! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Genau!)
Weil ich eben den Bevölkerungsschutz angesprochen habe und unser Landesbranddirektor natürlich auch die Zusammenarbeit mit der französischen Seite sehr intensiv gepflegt hat, will ich ausdrücklich betonen: Da hat eine hervorragende Kooperation stattgefunden. Im Übrigen habe ich von Anfang an betont – dabei bleibe ich –: Unsere Kooperationsbereitschaft kennt keine Grenzen und schon gar nicht den Rhein als Grenze. Das haben wir in vielen Jahren bewiesen.
Wenn es da etwas zu verbessern gibt, sind wir dabei. Aber dass vieles sehr gut funktioniert hat, zeigt sich auch daran, dass von unserem Feuerlöschboot auf dem Rhein – „Europa 1“ heißt das, glaube ich – 13 französische Feuerwehrleute in letzter Minute noch aufgenommen werden konnten. Wir haben sie in letzter Minute vor gewalttätigen französischen Demonstranten auf dieses Boot gerettet. Wenn Sie sich diese Vorgänge ansehen, dann wissen Sie, dass das, was wir an Vorbereitungen getroffen haben, nicht überzogen war.
Meine Damen und Herren, ich will es in der ersten Runde dabei belassen und will festhalten: Dieser NATO-Gipfel wurde von unseren Sicherheitskräften nicht am 3. und 4. April gewonnen, er wurde im Vorfeld durch klare Ansagen, durch klare Vorgaben, durch offensive Kommunikation und durch eine offensive, transparente Öffentlichkeitsarbeit gewonnen.
Deswegen ist die Bilanz – wenn ich einmal auf die andere Seite schaue – ebenso höchst erfreulich. Wir hatten bei uns 24 Strafverfahren, sechs vorläufige Festnahmen, 40 Ingewahrsamnahmen und 162 Platzverweise. Das halte ich angesichts der Dimension des Ganzen – wir hatten im Übrigen keine durch Fremdeinwirkung verletzten Polizeibeamten – für eine Bilanz, die sich sehen lassen kann.
Für Ingewahrsamnahmen hatten wir auch Vorsorge getroffen. Wir hatten nicht nur Plätze und Unterkünfte bereitgestellt, sondern wir haben auch die Menschenrechtsorganisationen eingeladen, sich diese anzusehen. Auch da bestand breiter Konsens, was die Unterbringung dieser Leute angegangen wäre. Diese mussten überhaupt nur in ganz geringfügigem Umfang in Gebrauch genommen werden.
Meine Damen und Herren, ich kann nur all denjenigen hohen Respekt zollen, die für die Sicherheit dieses Gipfels, die Si
cherheit der Staatsgäste, auch für die Sicherheit der Bevölkerung gesorgt – es sind keine Schaufensterscheiben zu Bruch gegangen – und sich unendlich viel Mühe gegeben haben, mit den Demonstranten und den Organisatoren der Demonstrationen im Vorfeld viele Gespräche zu führen. Dies fand auf einer Ebene der Partnerschaft und nicht auf einer Ebene des martialischen Auftretens statt. Ich sage es noch einmal: Dadurch wurde der Gipfel im Vorfeld gewonnen und nicht erst am 3. und 4. April.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem der NATO-Gipfel in Baden-Württemberg, wie wir es uns gewünscht haben, friedlich verlaufen ist, habe ich fast ein wenig damit gerechnet, dass die Aussage kommt, der Polizeieinsatz sei überzogen gewesen.
Das Gegenteil ist aber der Fall. Der Gipfel konnte friedlich bleiben, weil wir mit einer solch guten Strategie und mit einem solch massiven Polizeieinsatz dafür gesorgt haben,
weil wir von Anfang an – der Minister hat es eben dargelegt –, schon Monate vorher, die klare Ansage gemacht haben: „Ihr habt keine Chance mit Gewalt, mit Randale.“ Deswegen ist der Gipfel friedlich geblieben, und deswegen war auch der Polizeieinsatz absolut richtig dimensioniert.
Damit Sie sehen, dass das keine Parteimeinung ist, erlauben Sie mir, Herr Präsident, kurz ein Zitat aus den „Badischen Neuesten Nachrichten“:
Kein Spielraum für Gewalttäter, Deeskalation bei der Protestszene, offensive Information der Bevölkerung – der neue Kurs der deutschen Polizei mit insgesamt 16 000 Beamten zeigt Wirkung. … Der Südwesten wird zur No-GoArea für den schwarzen Block.
Genau das ist es. Es sollte der Konsens aller Demokraten sein – und das ist es, glaube ich, auch –, dass die Versammlungsfreiheit und die Demonstrationsfreiheit hochgeschützte Bürgerrechte, hochgeschützte Rechtsgüter sind, die auch von der Polizei geschützt werden. Jedem, der diese missbraucht, um Randale zu machen, um Straßen zu blockieren, um Häuser anzuzünden, wie in Straßburg, um Steine zu werfen oder Polizisten zu verprügeln, muss klargemacht werden: Das geht nicht, und das wird bei uns nicht toleriert.
Monty Schädel, genau. Er reist von Veranstaltung zu Veranstaltung und organisiert so etwas dann immer.
Ein Berufsdemonstrant, Herr Mappus, genau. – Dieser Herr Schädel, meine Damen und Herren, stellt die Tatsachen von
den Füßen auf den Kopf, wenn er die Polizei mitverantwortlich macht und wenn er sagt, man wolle doch nur den schwarzen Block bunter machen. Meine Damen und Herren, wer sagt: „Wir wollen als friedliche Demonstranten den schwarzen Block, die Randalemacher, bunter machen“, der sagt damit auch, dass er den schwarzen Block in seinen Reihen akzeptiert. Das ist das Bedenkliche. Wer den Verbrechern in Demonstrationszügen ein menschliches Schutzschild, auch durch friedliche Demonstranten, bietet, macht sich, zumindest moralisch, mitschuldig.