Meine Damen und Herren, die Polizeistrategie war eine friedliche. Sie hat dazu geführt, dass wir keine Randale, keine größeren Sachbeschädigungen und dergleichen mehr hatten. Die Gäste der NATO konnten ungetrübt tagen. Friedliebende Bürger ließen sich von dem Polizeieinsatz nicht einschüchtern. Das tun Bürger nicht, die wissen, dass die Polizei für sie da ist.
Friedlicher Protest wurde auch ermöglicht. Tausende protes tierten in Kehl. Dass sie nicht nach Straßburg gehen konnten, war nicht Schuld der Polizei, sondern war die Schuld der linken Chaoten, die in Straßburg Randale gemacht haben.
Deswegen sagen wir: Friedlicher Protest ist bei uns möglich, aber linke Chaoten, Gewalttäter, Brandstifter, die hier in Baden-Württemberg oder sonst wo Randale machen wollen, haben bei uns nichts zu suchen, sind bei uns nicht erwünscht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sind denn rechte Chaoten er- wünscht?)
Deswegen war unsere Strategie in Baden-Württemberg von Anfang an: Wir dulden keine Camps, wir dulden keine rechtsfreien Zonen.
Es darf nirgendwo rechtsfreie Räume geben. Herr Minister, deswegen möchte ich ganz klar sagen: Die Strategie in Baden-Württemberg, anders als in Heiligendamm, wo dies der Fall war, keine rechtsfreien Räume zu dulden – wir dulden das nicht in Baden-Württemberg –, ist voll aufgegangen. Es war Ihre Strategie, und ich möchte Ihnen dafür ein Kompliment sagen: Das hat die Polizei in Baden-Württemberg und die Polizeiführung hervorragend gemacht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Es war ein herausragendes Ereignis, das heute zeitnah von uns gemeinsam gewürdigt wird. Ich begrüße ausdrücklich, dass die CDUFraktion als Thema der Aktuellen Debatte „Der NATO-Gipfel in Baden-Baden und Kehl: Friedlich und sicher durch erfolgreiche Polizeitaktik“ gewählt hat.
Wir haben hier nicht über die Frage, ob der NATO-Gipfel aus sich heraus – etwa in welchem Umfang oder mit welchem Aufwand – gerechtfertigt war, zu diskutieren. Wir haben einen Auftrag übernommen, über den nicht Baden-Württemberg entschieden hat, nämlich für dieses Gipfeltreffen von der Sicherheitsseite her zu gewährleisten, dass es keinerlei Gewaltauseinandersetzungen geben konnte. Dabei muss gesagt werden: Linke und rechte Chaoten sind hier nicht willkommen. Das Gewaltmonopol des Staats muss durchgesetzt werden. Friedfertige Demonstrationen finden unsere Unterstützung, und jede Form der Gewalt muss unterbunden werden.
Das hat vorher auch die gesamte Einsatzstrategie bestimmt. Es ist eine außerordentlich überzeugende Leistung erbracht worden, die Lob, Dank und Anerkennung auch von unserer Fraktion verdient. Das gilt sowohl für die Führungskräfte, die im vielmonatigen Einsatz, nämlich ab Oktober 2008, die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass die Sicherheitseinsätze in jenen Apriltagen einwandfrei und gut verlaufen sind, als auch insbesondere für all die Sicherheitskräfte – zu erwähnen ist die Feuerwehr, zu erwähnen ist der Katastrophenschutz –, die im Zusammenwirken dafür gesorgt haben, dass wir trotz Einschränkungen von Bürgerrechten zwei friedfertige Tage erlebt haben. Wir müssen dann noch einmal getrennt darüber diskutieren, in welchem Umfang Freiheitsrechte eingeschränkt worden sind und eingeschränkt werden mussten.
Wir danken der Polizeiführung, wir danken den Polizeikräften für die erbrachten Leistungen, und zwar auch dafür, dass
neue Konzeptionen entwickelt worden sind. Nach Überwindung eigentlich nicht nachvollziehbarer Hindernisse – weil angeblich schon drei Monate vor den Europa- und Kommunalwahlen jeder Kontakt mit Dienststellen des Landes ausgeschlossen werden sollte, wofür wir kein Verständnis hatten – war es einer Abordnung des Innenausschusses als Fachausschuss möglich, sich in der Einsatzzentrale in Freiburg darstellen zu lassen, auf welchen Grundlagen diese Konzeption beruhte.
Dabei ist von Bedeutung, dass die Öffentlichkeit durchgehend eingebunden worden ist, dass die Maßnahmen, die vorgesehen waren, so dargestellt worden sind, dass sich jeder eine Meinung darüber bilden konnte, ob der Polizeieinsatz, ob der Einsatz der Sicherheitskräfte vom Anliegen her gerechtfertigt war.
Dort hat man gesehen, in welchem Umfang eine Hotline besetzt war, bei der alle Bürgerfragen nach besten Kräften sofort beantwortet werden konnten, und dass der Einsatzleiter, der Leitende Kriminaldirektor Rotzinger, der besonderen Dank verdient,
zu allen Versammlungen vor Ort gegangen ist, um darzustellen, was aus welchen Gründen geschehen muss. Er hat dort insgesamt eine außerordentlich positive Resonanz bekommen. In der Geschichte des Landes ist es einmalig, dass in dieser Weise bürgernah und die Bürger überzeugend aufgetreten worden ist. Das verdient besonderen Dank.
Was Einschränkungen angeht, so sind zwar Demonstrationsauflagen gemacht und Camps, die vorgesehen waren, abgelehnt worden. Aber darüber zu reden, warum das geschieht, und auch die Presse in ganz ungewöhnlicher Weise in die Konzeption einzubinden, ist die Art, die wir uns vorstellen, mit der auch Einschränkungen des Demonstrationsrechts und der Freizügigkeit von den Bürgern hingenommen werden können. Das war erkennbar in Baden-Baden der Fall.
Ständig sind auch neue Herausforderungen eingetreten. Von einem Staatsbesuch Präsident Obamas war bis wenige Tage vor dem Gipfel nicht die Rede. Allenfalls war ein Galadiner angedacht worden und nicht etwa die öffentliche Präsentation auf dem Marktplatz in Baden-Baden, mit allen damit verbundenen Konsequenzen. Was es bedeutete, dass wenige Tage vorher zusätzliche Sicherheitsanforderungen erfüllt werden mussten, ist kaum vorstellbar.
Es war zu befürchten, dass gerade in jenen Tagen auch kurdische Demonstrationen stattfinden würden, weil das kurdische Neujahrsfest, das genau in diesen Tagen begangen wurde, in den vergangenen Jahren zu größeren Demonstrationen geführt hatte. Die spannende Frage lautete: Ist im übrigen Land die Sicherheit noch gewährleistet, wenn 8 000 Polizeibeamte abgerufen sind und anderweitig nicht zur Verfügung stehen?
Vor diesem Hintergrund kann man sagen: Es war eine einzige Erfolgsgeschichte. Unter Beachtung aller Bürgerrechte, unter Beachtung der Verpflichtung, friedfertige Demonstrationen zu ermöglichen, ist ein Polizeikonzept entwickelt worden, das
Eine ganze Anzahl von Dingen müssen wir allerdings noch bedenken: etwa die Kosten oder die Frage, ob denn die übrigen Polizeikräfte nach Abzug von Spitzenkräften über Monate hinweg noch in der Lage waren, ihre Aufgaben ohne zusätzliche Belastung zu erfüllen. Ich werde Ihnen in der zweiten Runde noch näher darstellen, welche Gedanken wir uns darüber machen müssen, welche Konsequenzen für die laufende Polizeiarbeit aus diesem Ereignis zu ziehen sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Der NATO-Gipfel in Baden-Württemberg ist friedlich verlaufen. Das begrüßen wir außerordentlich. Dafür haben wir von Anfang an geworben, auch gegenüber den Organisatoren von Aktionen.
Wir haben immer gesagt: Wir unterstützen das Demonstrationsrecht, aber es muss unbedingt und unter allen Umständen friedlich und gewaltfrei demonstriert werden. Das, Herr Innenminister, ist in Baden-Württemberg geschehen, und zwar in beiderseitigem Zusammenspiel. Die Polizei hat ihren Anteil daran. Wir haben nichts zu beanstanden. Das war ein tadelloser Einsatz. Wir erwarten, dass die Polizistinnen und Polizisten für ihre Überstunden und vieles andere zeitnah entschädigt werden. Dazu werden Sie uns sicherlich etwas sagen. Aber auch die Organisatoren des Ostermarsches, der auch in unserem Bundesland eine Tradition hat, haben ihren Anteil. Das haben wir nicht anders erwartet. Insoweit muss man auch einmal ein bisschen Luft herausnehmen. Es ist nicht so, dass wir mit diesen Gruppen politisch übereinstimmten. Wir haben im Gegenteil, gerade was die Beurteilung der NATO, ihrer Bilanz und ihrer Zukunft anbetrifft, klare politische Differenzen zu ihnen. Deswegen sind wir auch nicht mitmarschiert. Aber dass ausgerechnet von ihnen – viele Gewerkschafter sind dabei gewesen – Aufrufe zur Gewalt oder gewalttätige Handlungen zu erwarten gewesen wären, konnte man nun wirklich nicht annehmen. Deswegen waren wir sehr zuversichtlich, dass dieser Ostermarsch in Baden-Württemberg friedlich vonstattengehen würde. Es gab überhaupt keine anderen Anzeichen, und so ist es auch eingetreten. Ich glaube, im Nachhinein kann man das differenzierter betrachten, als man es vorher getan hat.
Die Einschränkung der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern vor Ort war und ist für uns allerdings nach wie vor ein Thema. Wir sind der Meinung, dass das Sicherheitskonzept in Kehl und in Baden-Baden überzogen war, Herr Innenminister.
Für uns war nicht nachvollziehbar, warum Einwohner in Kehl – auf der Insel waren 700 Personen betroffen – über zwei Ta
warum sie ihren persönlichen „Begleitpolizisten“ brauchten, um ihren Hund abends Gassi führen zu können, warum eine derartige Kultur des Misstrauens gegenüber Bürgerinnen und Bürgern – nicht gegenüber angereisten Demonstranten, sondern gegenüber Bürgerinnen und Bürgern in Kehl und in Baden-Baden – aufgebaut worden ist.
Das hat vielen Leuten überhaupt nicht gefallen. Die meisten Leute haben sich dagegen natürlich nicht gewehrt, weil sie gedacht haben: „Was soll’s? Am Samstag um 10 Uhr ist es wieder vorbei. Das nehmen wir jetzt hin, das schlucken wir jetzt.“ Aber warum in diesen Bereichen im Verhältnis zwischen der Gipfelorganisation und den Bürgerinnen und Bürgern ein derartiger Aufwand betrieben worden ist, ist für uns nicht nachvollziehbar. Darüber muss man, denke ich, noch einmal kritisch diskutieren.
Ein Problem tut sich hier auf jeden Fall auf: Die Schere zwischen Politik einerseits – gerade wenn sie sich bei einem Ereignis wie einem solchen Gipfel präsentiert – und normalen Bürgerinnen und Bürgern andererseits öffnet sich immer weiter. Es gibt überhaupt keine Möglichkeit zu normalen Begegnungen mehr. Die Bürgerinnen und Bürger können das Ereignis höchstens noch im Fernsehen sehen. Denn bei direkten Begegnungen – mit Ausnahme des Auftritts von Obama vor Jugendlichen in einer Straßburger Turnhalle – handelte es sich ja um handverlesenes, sorgfältig ausgesuchtes Publikum – sowohl in Baden-Baden als auch in Straßburg. Die Begegnung des Bürgers mit der Politik findet da nicht mehr statt.
Wir müssen uns tatsächlich die Frage stellen: Ist das angemessen, ist das zukunftsfähig? Können wir solche Veranstaltungen in Zukunft durchführen? Ich halte das aus kulturellen Gründen für notwendig. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Sckerl, es hätte mich sehr gewundert, wenn Sie nicht doch irgendein Haar in der Suppe gefunden hätten. Das muss eben so sein.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Das ist eben ein Liberaler, der sich noch um Bürgerrechte kümmert!)
Zunächst will ich mich dem Dank, den der Vorsitzende des Innenausschusses und der Kollege Blenke hier ausgesprochen haben, ausdrücklich anschließen. Ich brauche das nicht zu wiederholen.
Ich will auch noch einmal betonen, Herr Kollege Sckerl: Der persönliche „Begleitpolizist“, von dem Sie sprechen, war doch