Sie setzen die unseriöse Finanzpolitik fort, die Sie beim Urhaushalt schon begonnen haben. Deshalb können wir diesen Anträgen nicht zustimmen.
Ein weiterer Punkt sind die Vorstandsvergütungen. Hierzu liegt ja ein gemeinsamer Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP/DVP vor. Wir wollen eine marktgerechte, der jeweiligen betriebswirtschaftlichen Situation angemessene Vergütung für die Vorstände, die sich am wirtschaftlichen Ergebnis einer Bank orientiert. Aber klar ist auch: Wo kein Gewinn ist, darf es auch keine Tantiemen geben.
Bei Erfolg soll es durchaus Boni geben. Ich füge hinzu: Mit mir könnte man für schlechte Zeiten – wenn man in guten Zeiten Boni gibt – auch einmal einen Malus bei den Vorstandsbezügen einführen.
Der Herr Ministerpräsident, den Sie, Herr Schmiedel, gestern zitiert haben, hat im Zusammenhang mit der Postbank gesagt – ich wiederhole Ihr Zitat –:
Gerade ein Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung muss beim Thema Bonuszahlungen für Manager mit gu tem Beispiel vorangehen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP – Abg. Ingo Rust SPD: Besser spät als nie!)
Lassen Sie mich noch eine für mich wichtige Bemerkung machen. Bei der ganzen Aktion der Stützung der LBBW sind Risiken vorhanden, die niemand genau abschätzen kann, egal, ob wir jetzt unmittelbar vom Land aus oder anderweitig Stützungsmaßnahmen durchführen. Ich sage ganz offen: Mir ist dabei nicht ganz wohl. Expertenrat ist wichtig, aber nicht immer unbedingt richtig. Mir sagt jedoch der gesunde Menschenverstand: Trotz aller Probleme und Abwägungen gibt es keine Alternative zu dem jetzt vorgesehenen Verfahren,
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Blödsinn! Es gibt immer Alternativen! Hier gibt es eine ganz kon- krete, die heißt SoFFin!)
Wir wollen weiterhin ein starker Partner für leistungsstarke und leistungsbereite Menschen und eine starke Wirtschaft in Baden-Württemberg bleiben. Wir wollen weiterhin, dass wir eine starke Landesbank haben. Wie gesagt, bei allen Bedenken: Es gibt keine Alternative
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Blödsinn! Da gibt es eine Alternative! Sie gefällt Ihnen nicht, aber zu sagen, es gebe sie nicht, ist einfach Blödsinn!)
Wir stimmen aus diesem Grund den vorgeschlagenen Entwürfen zur Änderung des Haushalts sowie dem vorgeschlagenen Entwurf zur Änderung des Landesbankgesetzes einmütig zu.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ste- fan Mappus CDU: Sehr gut! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesbank Baden-Württemberg ist von der Finanzmarktkrise erfasst worden. Sie macht Verluste.
Die SPD-Landtagsfraktion hat von Anfang an signalisiert, dass wir als SPD in dieser schweren Zeit hinter dieser Landesbank stehen, weil wir daran glauben, dass sie für den Mittelstand in unserem Land, für Beschäftigung in unserem Land und für die Unternehmen in unserem Land wichtig ist.
Wir glauben daran, dass sie im Kern ein tragfähiges Geschäftsmodell hat. Die letzten Monate haben gezeigt, dass eine Geschäftsstrategie ausgearbeitet worden ist, die konsequent das sogenannte Kreditersatzgeschäft abbaut und gleichzeitig die Stärken der Bank im Mittelstandsgeschäft – und zwar im gehobenen Mittelstandsgeschäft und Unternehmenskundengeschäft – ausbauen und ausdehnen will, und zwar in Zusammenarbeit mit den Sparkassen unter Umständen und nach Möglichkeit auch auf andere wirtschaftsstarke Räume in Deutschland.
Deshalb haben wir von Anfang an eine Stützung der Landesbank – die Kapitalerhöhung – begrüßt und unterstützt. Wir haben schon im November des vergangenen Jahres klargemacht:
Wir halten bei der Abwägung zwischen einer Bundeslösung über den SoFFin und einer Landeslösung die Landeslösung als Alternative für vorzugswürdig, weil wir der Auffassung sind, dass es immer gut ist, wenn der Eigentümer selbst zu seiner Bank steht und damit Vertrauen schafft, weil wir aber auch der Überzeugung sind, dass es besser ist, die Probleme der Landesbank in Baden-Württemberg zu lösen, als dem Einfluss Dritter ausgesetzt zu sein, und weil wir der Auffassung sind, dass die Konditionen des SoFFin im Vergleich zur Landeslösung aus verschiedenen Gründen nachteilig sind. Wir haben in den Ausschusssitzungen ausführlich darüber debattiert.
Die SPD-Landtagsfraktion hat aber auch von Anfang an klargemacht, dass es zwei besonders wichtige Anliegen bei der Landeslösung gibt, nämlich erstens Haushaltswahrheit und -klarheit. Wenn das Land Geld gibt und dieses über Schulden finanziert werden muss, dann muss dies im Landeshaushalt auftauchen, meine Damen und Herren.
Das zweite Anliegen der SPD war, ebenfalls schon Ende letzten Jahres deutlich artikuliert, dass bei einer Landeslösung die Regelungen des Bundes zur Deckelung von Vorstandsgehältern nicht umgangen, nicht ausgehebelt werden dürfen. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass die Vorstandsgehälter der LBBW auf 500 000 € gedeckelt werden müssen.
Beide Anliegen werden heute noch einmal in Anträgen aufgenommen. Das erste Anliegen, nämlich Haushaltswahrheit und -klarheit, wird von Ihnen leider anders gesehen. Aber die Motive liegen auf der Hand, denn Sie als CDU und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg wollen die Illusion der Nullneuverschuldung aufrechterhalten, um vor den Bürgerinnen und Bürgern im Land zu verbergen, dass Sie mit über 2 Milliarden € in die Verschuldung gehen, um die Landesbank zu stützen. Dies ist reines Wahlkampfgeplänkel, Vorwahlkampf,
und verlässt den Weg der notwendigen gemeinsamen staatspolitischen Verantwortung für unsere Landesbank, für die Beschäftigten der Landesbank und für die Wirtschaft im Land, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Manfred Groh CDU: Das steht doch im Staatshaushaltsge- setz!)
Sie wollen, dass in den offiziellen Statistiken des Statistischen Landesamts im Bundesländervergleich diese 2 Milliarden € Neuverschuldung nicht auftauchen und dass Sie auf dem Papier die Nettonull halten. Dies ist kurzsichtig, und dies werden die Menschen im Land Ihnen auch nicht nachsehen; denn so dumm, wie Sie die Menschen einschätzen, sind sie nicht.
Sie kaufen sich mit der Lösung über eine Zweckgesellschaft eine Reihe von Risiken ein. Das erste Risiko ist, dass Sie das Kapital der Landesbank für private Träger öffnen. Wir haben in den vergangenen Jahren immer betont, dass eine Stärke der
Landesbank Baden-Württemberg ist, dass sie sich ausschließlich auf öffentlich-rechtliche Träger stützt, keine private GmbH oder AG dort beteiligt ist und damit auch das Rating dieser Bank am Kapitalmarkt stabil gehalten wird. Das notwendige Signal der Stärkung der Bank und des Vertrauens in die Bank durch die Kapitalerhöhung wird konterkariert durch die Öffnung des Kapitals für private Träger. Denn an den Kapitalmärkten wird schon die Einschaltung eines privaten Trägers, sei er auch vollständig in öffentlicher Hand, als Schwäche gewertet. Diese GmbH, die dort als Träger auftaucht, kann theoretisch und formalrechtlich insolvent werden, und es kann zu Zahlungsverzögerungen kommen. Dies wird von den Kapitalmärkten nicht goutiert.
Aber noch viel wichtiger ist: Sie halsen sich dadurch, dass Sie die Zweckgesellschaft wählen, ein zehn Jahre lang bestehendes Steuerrechtsänderungsrisiko auf. Der vergleichsweise geringe wirtschaftliche Vorteil von 7 Millionen € rechtfertigt nicht,