Ich gebe jetzt einmal ein Beispiel für ganz einfache Fragen, die wirklich jeder richtig gut verstehen kann.
Ja, es geht um Krankenhausinvestitionen. – Es geht darum, dass wir heute in der Zeitung gelesen haben, dass die Regierung sich im Kabinett geeinigt hat, welche Vorhaben jetzt Geld bekommen. Es geht schließlich um 174 Millionen €.
Sie haben sich dafür entschieden, kein Gießkannenprinzip anzuwenden. Das unterstützen wir ausdrücklich. Aber Sie haben überhaupt keine Äußerungen dazu getan, nach welchen Kriterien diese 25 Standorte, von denen Sie sprechen, zum Zuge kommen. Meine Frage geht in diese Richtung: Hat ener getische Sanierung eine Rolle gespielt, und wenn ja, welche Rolle?
Hat sie eine Rolle gespielt, und wenn ja, welche? Das war das ursprüngliche Ziel. Alle hier in diesem Haus haben gesagt, energetische Sanierung sei ein ganz zentraler Punkt bei der Vergabe von Aufträgen.
Der zweite Punkt ist das Thema „Versorgung im ländlichen Raum mit stationären Einrichtungen“. Ist das ein Kriterium gewesen, nach dem Sie bei diesen 25 Standorten entschieden haben?
Das Dritte: Überaus verwundert hat uns, dass nicht nur öffentliche Träger, sondern auch private Träger berücksichtigt worden sind. Welche Rolle hat dabei gespielt, welche Trägerschaft die entsprechenden Kliniken haben?
(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Wie üblich: „Igitt, private Träger“! Das ist ja schon reflexartig bei Ih- nen!)
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Grüne Reflexe! – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Bei Bildung for- dert man private Träger, aber bei Krankenhäusern hat man große Bedenken!)
(Lachen bei den Grünen und der SPD – Abg. Walter Heiler SPD: Vielleicht deshalb, weil Sie die beant- worten können, im Gegensatz zu vorhin!)
Nein, Spaß beiseite. – Ich komme zurück auf den Ansatz, den ich vorhin erwähnt habe: Wir sind wirklich von Anfang an bemüht gewesen, die Fläche des ganzen Raumes bedienen zu können. Das sehen Sie an dem Thema Krankenhausförderung. Es werden zu dem jetzigen Ansatz von 160 Millionen € – aus dem regulären Haushalt – noch 130 Millionen € des Bundes und 25 Millionen € KIF-Mittel zusätzlich ausgegeben werden können. Da gehen wir nicht auf wenige Zentren, sondern werden wir zusätzlich 25 Projekte im ganzen Land bedienen.
Jetzt zu der Frage: Wie kommt man zu diesen Projekten? Es gibt einen Antragsstau, der liegt bei über 1 Milliarde €. Dann
ist ganz klar: Es geht hier im Grunde um die Fachförderung, die am schnellsten vollziehbar ist. Ich habe die Antragsliste, ich habe die Projekte, die ganz schnell im Sinne der Konjunkturförderung umgesetzt werden können, und in diesem Sinne sind die 25 Projekte ausgewählt worden.
Der Vorrang der energetischen Sanierung liegt natürlich in einem anderen Bereich. Sie wissen, dass die Bildungsinfrastruktur zum größten Teil unter dem Stichwort „Energetische Sanierung“ läuft. Allerdings kann ich Ihnen versichern – das gilt auch für die gesamten Hochschulmaßnahmen –: Wo immer man derzeit im Krankenhausbau investiert, ist ganz automatisch die energetische Sanierung dabei. Was immer ich von den Projekten weiß, ist im Grunde bei jeder Erneuerung energetische Sanierung dabei. Ich glaube, dieser Bereich kann sehr treffsicher, sehr schnell umgesetzt werden und kann demzufolge auch im ganzen Land als Konjunkturstütze empfunden werden.
(Beifall bei der CDU – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Und die anderen Fragen? Ich habe drei Fragen ge- stellt: Versorgung im ländlichen Raum, ist das ein Kriterium? Trägerschaft der Kliniken, ist das ein Kri- terium? Ich bitte herzlich, auch das zu beantwor- ten!)
Liebe, verehrte Kollegin, wenn Sie gut zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich genau dieses Bedienen des ländlichen Raums als Erstes genannt habe.
Das war uns in meiner Fraktion und in den Regierungsfraktionen sehr wichtig. Gehen Sie deswegen davon aus – schauen Sie sich diese 25 Projekte an –: Die Projekte sind weit über das ganze Land Baden-Württemberg verteilt. Wenn ich da einige Namen nennen würde, wüsste man sofort: Es sind nicht unbedingt nur Großstädte, in die diese Investitionsmittel fließen. Das ist gewährleistet.
Die Trägerauswahl – da müsste ich jetzt in Richtung Fachressort schauen; ich gehe davon aus – ist eine Frage der Dringlichkeit: Was steht ganz vornan? Diese Dringlichkeit wird objektiv bewertet und berücksichtigt.
Bitte, Herr Abg. Theurer. – Ich darf darauf hinweisen, dass jeder Abgeordnete nur eine Frage stellen darf. So ist es vereinbart.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe noch eine Nachfrage zu dem wichtigen Thema Krankenhauswesen. Der Finanzminister hat zu Recht ausgeführt, dass es da einen Antragsstau gibt, der sich auf ca. 1,7 Milliarden € beläuft. Deshalb kommen die 174 Millionen € – so viel waren es sogar, glaube ich; nicht 130 Millionen €; das ist aber eine Frage, die man sicherlich klären kann – jetzt genau richtig.
Gestern wurde z. B im „Handelsblatt“ berichtet, dass ein Großteil der Kliniken in kommunaler Trägerschaft jetzt vor
der Frage stehen, ob sie privatisiert werden müssen. In diesem Bericht wurde der Investitionsstau in diesen Kliniken als Hauptargument dafür genannt, dass sie privatisiert werden müssen. Da stellt sich mir die Frage, inwiefern bei der Vergabe der Fördermittel die Frage der Zukunftsfähigkeit bei den Kliniken geprüft wurde. Oder andersherum formuliert: Haben die Privatisierungsüberlegungen bei der Zuschussvergabe eine Rolle gespielt? Müssen Krankenhäuser, die privatisiert werden sollen, damit rechnen, dass sie keine Zuschüsse aus diesem Programm erhalten?
Klar ist die Frage der Zukunftsfähigkeit die erste Frage. Ich kann nicht irgendwo investieren, wo im Grunde ein Aus absehbar ist. Aber ich würde empfehlen, dass man diese Detailfragen noch einmal gründlich mit dem Fachressort bespricht.
Übrigens haben Sie völlig recht: Es sind mehr als 130 Millionen €. Ich habe die Verpflichtungsermächtigungen nicht berücksichtigt, sondern nur originäre Mittel. Das heißt, es geht sogar über das hinaus. Deswegen ist es für den Krankenhausbereich ein Segen, dass man dort jetzt so intensiv fördern kann.
Zu den sonstigen Einzelfragen bitte ich um Nachsicht: Hier steht der Finanzminister und nicht der Sozialminister.
Nachdem die Redezeit zum ersten Thema abgelaufen ist, kommen wir zum zweiten Thema. Dieses Thema, das die Fraktion der SPD benannt hat, lautet „Alkoholverkauf an Jugendliche“.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage die Landesregierung, wann die Gesetzesnovelle zum nächtlichen Verkaufsverbot für Alkohol an Jugendliche endlich auf den Weg gebracht wird. Sie wurde ja 2008 groß angekündigt. Passiert ist seither nichts. Warum kann die Koalition sich hier nicht einigen?
Wir haben diese Ankündigungen und diese Symbolpolitik satt. Wir fordern konkrete Maßnahmen, um Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen zu bekämpfen. Ich hätte dazu gern eine klarere Antwort als die, die der Finanzminister zu der vorhergehenden Frage gegeben hat.
Ich frage, warum die Gesetzesnovelle noch nicht auf dem Tisch ist. Sie haben das 2008 angekündigt, aber passiert ist noch nichts.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Sie haben nur ge- sagt, was Sie wünschen, und es ist doch nicht Weih- nachten!)
Wir hören, dass es dazu Differenzen in der Koalition gibt. Darüber will ich schon gern aufgeklärt werden. Das ist wichtig, vor allem in der heutigen Zeit,
(Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Aber Sie haben doch dem Finanzminister keine Frage gestellt! – Gegenruf von der SPD: Zuhören!)
in der es immer mehr Alkoholmissbrauch bei Jugendlichen gibt, lieber Herr Birk. Dazu hätte ich gern eine konkrete Antwort.