so massiv in die Verschuldung zu gehen, wie wir das jetzt machen, und zugleich Steuersenkungen zu fordern. Das passt überhaupt nicht zusammen.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Stefan Mappus CDU: Das zeigt, dass Sie keine Ahnung von Strukturpoli- tik haben! Keine Ahnung! Sie sind für Steuererhö- hungen!)
Das ist nicht nur unlogisch. Sie von der FDP waren ja die Ers ten, die in der Föderalismuskommission gesagt haben, die Schuldenbremse müsse eine Nullneuverschuldung bedeuten. Das fordern Sie.
und zugleich wollen Sie die Steuern noch weiter senken, als sie schon gesenkt worden sind. Das ist einfach unseriös, schlichtweg unseriös.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/ DVP: Das machen Sie aber auch! – Gegenruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
Ich sage noch einmal – auf diese Differenz darf ich wohl hinweisen, Herr Kollege Mappus –: Ihr Ministerpräsident hat zu Beginn der Arbeit der Föderalismuskommission II gesagt: „Ich warne vor Steuersenkungsdebatten.“ Wir können nicht beides haben: Wir können nicht Schuldenbremsen einführen, die die Neuverschuldung bei den Ländern bis 2019 auf null zurückführen sollen, und zugleich in massive Steuersenkungen hineingehen. Das passt einfach nicht zusammen. Das ist einfach nicht seriös. Deswegen können wir das nicht ernst nehmen.
Deswegen, Herr Ministerpräsident, wäre es der Sache nach erforderlich gewesen, der FDP zu widersprechen – weg von den taktischen Spielchen – und klar zu sagen, dass im Moment, in dieser Krise, in der man sich massiv verschuldet und zugleich von den Schulden heruntergehen soll, nicht die Zeit für Steuersenkungen ist. Das passt einfach nicht zusammen.
Ich frage mich: Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir mögliche Risiken genau in den Blick nehmen, Herr Kollege Schmiedel, bevor wir einen Weg beschreiten, der unsicher ist? Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir lernen, die Probleme nicht einfach kurzfristig mit viel Geld lösen zu wollen? Wann, wenn nicht jetzt, sollen wir nach soliden und nachhaltigen Lösungen suchen?
Deswegen müssen wir energetische Standards verbindlich vorgeben. – Herr Kollege Mappus, Sie können auch einmal zuhören.
Das einzige sinnvolle „Zusätzlichkeitskriterium“ ist, dass im Einzelfall das gefördert wird, was noch nicht in einem rechtskräftig beschlossenen Haushalt einer Kommune steht. Das ist das einzige sinnvolle Kriterium.
Das ist, wie ich finde, für jeden, auch für einen Fraktionsvorsitzenden der CDU, einfach zu begreifen, auch wenn es von einem Grünen kommt. Herr Kollege Mappus, deswegen braucht man nicht in eine Gehirnstarre zu verfallen.
Wir dürfen also die Risiken für den Haushalt nicht aus dem Auge verlieren, sondern wir müssen bei der Haushaltskonsolidierung hartnäckig bleiben und die Schulden weiter redu zieren. Dann und nur dann bringen wir Baden-Württemberg voran.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in der Wirtschaft geht es drunter und drüber.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Wie bei Ihnen in der FDP! Nicht ablenken! – Zuruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD)
Sie wollen doch wohl kaum abstreiten – das sagen alle, auch Ihre Leute –: Wir haben eine Situation, die nicht im Lehrbuch
steht. Ich erlebe hier – das sage ich jetzt einfach einmal – eine Haushaltsberatung und eine dritte Lesung, wie ich sie in 13 oder 14 Jahren im Landtag noch nicht erlebt habe. Wir leben in schwieriger Zeit und kümmern uns ernsthaft um die Interessen der Menschen, die sich Sorgen um ihre persönliche Zukunft in dieser Krise machen. Wir müssen manchmal sehr rasch und trotz aller Streitpunkte konsensorientiert handeln und dürfen keine falschen Erwartungen wecken. Wir werden diese Krise nicht im Land Baden-Württemberg allein lösen,
aber wir können unseren Beitrag dazu leisten, indem wir seriös alle Maßnahmen – die schnell kommen müssen – gemeinsam beraten und am Ende zu einem Kompromiss kommen,
der sicherlich nicht die Krise insgesamt löst, aber mithilft, die se krisenhafte Zeit zu überwinden.
Lieber Herr Schmiedel, Sie haben zu Beginn auf die USA hingewiesen, die jetzt relativ rasch – auch nicht im Konsens; die Republikaner haben es ja abgelehnt – ein Riesenkonjunkturpaket beschlossen haben. Sie haben das gelobt. Habe ich das richtig verstanden?
Wie viel davon sind Steuerentlastungen? Ist Ihnen das bekannt? Ein Drittel dieses Konjunkturpakets sind Steuerentlas tungen.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP: Hört, hört! – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Das ist doch beim Bund genauso!)
Jetzt rechnen wir einmal, wie viel das Bundespaket insgesamt ausmacht. Es gab ja schon ein erstes und jetzt gibt es ein zweites Bundespaket. Das sind annähernd 500 Milliarden.