Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich danke dem Kollegen Kößler, der die sachlichen Grundlagen dieses Haushalts so umfangreich dargelegt hat, dass ich mich ihm vollinhaltlich anschließen kann und nicht alles wiederholen möchte.
Der Dank der FDP/DVP-Fraktion geht insbesondere auch an alle Beschäftigten im Landtag und in den Fraktionen. Ich sage ganz bewusst: in allen Fraktionen.
Denn bei allen sachlichen Disputen, die wir hier mitunter haben und sicherlich auch jetzt bei diesem Redebeitrag wieder haben, muss der menschliche Umgang miteinander stimmen. Wir sind froh, dass das hier im Landtag so ist.
Frau Kollegin Bauer, nun zu dem Begriff „neoliberal“, den Sie immer als Kampfbegriff in die Mitte werfen.
Ich bitte Sie ganz dringend: Trinken Sie einmal mit Ihrem Kollegen Dr. Salomon, dem OB von Freiburg, einen Kaffee und lassen sich dabei erklären, was „neoliberal“ im Sinne der Freiburger Schule bedeutet.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Der trinkt doch gar keinen Kaffee! – Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Liberal, nicht neoliberal!)
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Rainer Stickelberger SPD – Abg. Claus Schmie- del SPD: Bei Ihnen bedeutet das immer: für die Rei- chen, nicht für die Armen!)
Nun aber zum Haushalt, über den wir jetzt reden. Auch im Einzelplan 01 – Landtag – sind jetzt produktorientierte Informationen enthalten. Ich möchte aber sagen: Dieser Teil dieses Haushalts ist mit Sicherheit noch steigerungsfähig. Darin sind im Wesentlichen Daten ausgewiesen, die sich im Lauf der Legislaturperiode nicht verändern, z. B. die Zahl der Abgeordneten. Auch andere Werte ändern sich kaum.
Ich würde mich freuen – wir sollten uns da noch einmal zusammensetzen –, wenn künftig auch ganz andere Daten darin stehen würden. Mich würde z. B. eine Antwort auf die Frage interessieren, wie viele Kilogramm oder wie viele Tonnen Papier hier im Haus jährlich umgeschaufelt werden. Das hat ja nicht nur einen Kosten-, sondern auch einen Umweltaspekt.
Vielleicht kommen wir, wenn wir die Zahl deutlich sehen, doch noch zu einer Lösung. Es gibt nicht nur die Alternative, dass ein Abgeordneter entweder alle oder gar keine Drucksachen bekommt. Aus meiner Sicht müsste es eine Zwischenlösung geben, dass man sagt: Die Drucksachen, die für die Plenarsitzungen benötigt werden, bekommen alle zugeschickt. Bei dem Rest kann man entscheiden, ob man im Internet nachsehen will oder ob man sich wirklich das ganze Papier erst postalisch durch die Gegend schicken lässt und es dann wieder hierher schleppt oder dann doch zwei Drittel davon wegwirft, weil es einen nicht direkt betrifft.
Auch die Entwicklung der Energiekosten halte ich für durchaus verfolgungswürdig. Bei diesen beiden Punkten – darin sind wir uns einig – liegt die Leistung nicht darin, dass diese Zahlen steigen, sondern dass sie sinken.
Herr Kollege Gall, Sie haben recht: Die stetige Weiterentwicklung des Parlaments sehen auch wir als Aufgabe. Eines hat mich allerdings schon verwundert. Sie sprachen das künftige Auszählverfahren bei der Landtagswahl an. Wir haben einen einstimmigen Beschluss dieses Landtags darüber, was kommen soll. Wenn wir daran etwas ändern wollen, ist das möglich. Aber eines kann aus meiner Sicht nicht sein. Ich erinnere mich noch sehr gut – ich bin überhaupt nicht nachtragend – an Angriffe, die mir gegenüber bei der letzten Wahlrechtsänderung unter der Gürtellinie gelaufen sind. Jetzt kommen Sie von der SPD und verlangen allen Ernstes von uns, dass wir das Wahlrecht künftig an der Befindlichkeit einer einzelnen Fraktion ausrichten. Das kann es wirklich nicht sein.
(Beifall des Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP – Abg. Reinhold Gall SPD: Das hat doch niemand gefor- dert!)
Aber das Thema werden wir in dieser Legislaturperiode noch zu beackern haben – ich denke, bald –, und wir werden uns dann intensiver damit befassen.
Ich möchte noch etwas zur Erhöhung der Fraktionsmittel sagen, was mir außerordentlich wichtig ist. Die anderen Redner
haben es auch schon gesagt. Dies hat überhaupt nichts mit persönlicher Bereicherung von Abgeordneten zu tun, wie das leider manchmal in der Presse dargestellt wurde, im Gegenteil. Wenn wir mehr Geld sachgerecht ausgeben wollen, brauchen wir in der Regel auch mehr Einsatz der Abgeordneten. Man muss sich nämlich überlegen, was man damit macht. Denn wir wollen es nicht einfach hinauspulvern.
Wir hören ganz unterschiedliche Signale, auch im Rahmen dieser Haushaltsberatungen. Zum einen wird uns vorgeworfen, wir würden unsere Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, nicht ernst nehmen, weil wir zu wenig an dem vorgelegten Haushalt änderten. Wenn wir zum anderen sagen: „Um diese Aufgabe richtig wahrnehmen zu können, brauchen wir etwas mehr Mittel“, dann ist das auch nicht in Ordnung. „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ geht auch in diesem Fall nicht. Solide Arbeit bedarf auch aufseiten der Fraktionen ausreichender Mittel.
Nur ein Beispiel: Durch die Föderalismusreform sind zusätzliche Aufgaben auf uns zugekommen. Unsere Welt, auch hier im Landtag, wird immer komplexer. In besonderen Situationen wie z. B. in der jetzigen Finanzkrise muss es möglich sein, dass sich die Fraktionen gezielt punktuell personelle Verstärkung holen oder auch einmal eine zusätzliche Anhörung einberufen. Die technische Ausstattung muss auch in den Fraktionen auf dem aktuellen Stand sein.
Im Rechnungshofbericht ist im Übrigen nachzulesen, dass die FDP/DVP bewiesen hat, dass wir verantwortungsbewusst mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln umgehen und sie sachgerecht verwendet haben.
Deshalb braucht sich der Landtag von Baden-Württemberg im Vergleich der Parlamente nicht zu verstecken. Wir im Landtag leisten wie bisher weiterhin gute Arbeit, und das noch immer schwäbisch sparsam und badisch effizient.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 01 – Landtag. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/3601.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel ist einstimmig zugestimmt.
Das Präsidium hat für die Aussprache über den Einzelplan 14 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
(Abg. Werner Pfisterer CDU betritt den Plenarsaal. – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Immer mit der Ru- he! – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE – Abg. Reinhold Gall SPD: Sind Sie heute Morgen gelaufen oder mit dem Auto gefahren, Herr Pfisterer? – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Stoppt einmal die Uh ren!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, aber es war heute Morgen etwas hektisch.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Laufen Sie in den Land- tag? – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sollen wir tau- schen? – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Herr Prä- sident, halten Sie einmal die Uhr an, damit er etwas verschnaufen kann!)
Nein. Meine Mutter ist momentan im Krankenhaus. Ich habe ein paar Probleme. Deswegen war es heute Morgen bei mir etwas hektisch. Ich bitte deswegen um Entschuldigung.