Deshalb, meine Damen und Herren, stehen wir – auch wenn die Medien, wenn man so will, im Vorgriff auf die jetzige Diskussion schon darüber berichtet haben – zu den insgesamt etwa 10 % Mehrausgaben, die wir in diesem Haushalt für die Landespolitik vorsehen. Denn Landespolitik zu machen, sie zu transportieren, sie nahe an die Bürger heranzubringen und im Dialog zu bleiben mit den Menschen vor Ort kostet nun einmal Geld. Auch unsere Mitarbeiter haben Anspruch auf entsprechende Tarifentwicklungen, wie sie in anderen Bereichen gegenwärtig diskutiert werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen auch dazu, dass die Ausgaben für Investitionen in die technische Ausstattung der Landtagsverwaltung in diesem Haushalt im Prinzip mehr als verdoppelt werden. Wir meinen, eine Verwaltung sollte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nicht schlechter gestellt sein, als dies in Bereichen außerhalb des öffentlichen Dienstes üblich ist.
Meine Damen und Herren, mit der Parlamentsreform werden die Voraussetzungen für die Erledigung des Aufgabenzuwachses aufgrund der Föderalismusreform, für ein lebendiges Parlament sowie für mehr Transparenz geschaffen. Mit der heutigen Zustimmung zu diesem Haushalt schaffen wir die finanziellen Rahmenbedingungen, dies auch in die Praxis umzusetzen.
Ich will an dieser Stelle noch einmal deutlich hervorheben, was ich schon einmal erwähnt habe – auch der derzeitige Landwirtschaftsminister hat dies in seiner vorherigen Funktion als parlamentarischer Geschäftsführer in der letzten Legislaturperiode getan –: Mit der beschlossenen Parlamentsreform ist für uns der Veränderungsprozess in diesem Haus noch nicht beendet. Sowohl die Föderalismusreform als auch Ihre Ver
waltungsreform haben ja die Strukturen der Exekutive nicht nur verändert, sondern an der einen oder anderen Stelle tatsächlich auf den Kopf gestellt. Dies hat auch Auswirkungen auf unsere Arbeit, auf die Arbeit der Legislative.
Wir sollten uns deshalb schon fragen, ob es richtig ist, dass der Landtag mittels Haushaltsbeschluss erhebliche Mittel draußen zur Verfügung stellt, über die Kriterien der Mittelvergabe aber ausschließlich Behörden, Ämter und Beamtinnen und Beamte entscheiden, während wir als Parlamentarier hierfür häufig die Kritik einzustecken haben. An der einen oder anderen Stelle haben wir ja selbst Kritik an der Umsetzung unserer politischen Beschlüsse zu üben und bekommen sie von den Bürgern auch entsprechend rückgekoppelt.
Deshalb bleibt unsere Forderung, dass dem Landtag z. B. auch bei Rechtsverordnungen oder Ausführungsbestimmungen ein größeres Mitspracherecht eingeräumt wird, damit Entscheidungen draußen auch so umgesetzt werden, wie es hier politisch gewollt ist.
Es gäbe also, Herr Präsident, in dieser Legislaturperiode noch viel zu tun, bei dem Sie Akzente setzen könnten. Ich sage Ihnen hierbei ausdrücklich unsere Unterstützung zu.
Abschließend, meine Damen und Herren, wäre nun noch über die Umsetzung eines gerechteren Auszählverfahrens bei der Landtagswahl zu sprechen. Wir haben Ihnen einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet, der sowohl die Zahl der abgegebenen Stimmen als auch die Prozentzahlen berücksich tigt, das heißt die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Systeme nivelliert. Wir bitten Sie eindringlich, noch einmal über diesen Vorschlag nachzudenken. Obwohl nach einer Wahlrechtsreform die Wahlkreisreform dann etwas an Brisanz verliert, bitten wir auch hier um eine sachgerechte Diskussion und um eine sachgerechte Prüfung unserer Vorschläge.
Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge – das werden Sie dann feststellen – sind allesamt vernünftig; keine Frage. Noch immer gilt unser Angebot, dass wir bei diesem großen Thema „Parlaments-, Wahlkreis- und Wahlrechtsreform“ bereit sind, in einer großen und breiten Mehrheit in diesem Hause zu beschließen. Vielleicht hilft uns hierbei, meine Damen und Herren, eine Aussage des griechischen Philosophen Plato, der einmal gesagt hat:
„Das Gemeinsame nützt dem Staat, das Selbstsüchtige löst ihn auf.“ So weit sind wir noch nicht; das will ich ganz deutlich sagen. Deshalb ist es aber, glaube ich, für alle ganz wichtig, wenn das Gemeinsame dem Einzelnen vorangestellt wird.
Meine Damen und Herren, da es beim Einzelplan 01 viele Gemeinsamkeiten gibt, signalisiere ich natürlich Zustimmung zu diesem Einzelplan. Ich verbinde dies auch mit dem Dank an all die Beschäftigten der Landtagsverwaltung, die dafür Sorge tragen, dass der Parlamentsbetrieb funktioniert, dass er gut läuft, dass Besuchergruppen gut betreut werden, dass Petiti
onen zeitnah bearbeitet werden und dass die ganze Fülle der Aufgaben, die auch wir zum Teil verursachen, zu unserer Zufriedenheit erledigt wird.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorredner haben im Wesentlichen schon dargestellt, worum es bei diesem Einzelplan 01 geht, welche Punkte darin enthalten sind. Ich möchte mich deshalb auf die wesentlichen Veränderungen beschränken, die es in diesem Jahr in diesem Haushalt gibt. Die Veränderungen im Einzelplan 01 gehen zurück auf unsere Entscheidungen, die wir zum Thema Parlamentsreform zum größten Teil ja im Konsens zwischen allen Fraktionen getroffen haben.
In diesem Haushalt schlagen sich jetzt die ersten Konsequenzen im Bereich der Altersversorgung nieder: die Umstellung auf die private Altersversorgung für die 53 Abgeordneten, die in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal hier im Landtag vertreten sind.
Der Blick in die Zahlen zeigt, dass diese Entscheidung richtig war; denn das zugrunde liegende Prinzip ist korrekt: Wir erhöhen die Diäten, die Bezüge für die aktiven Abgeordneten beim Übergang zum Vollzeitparlament, und wir reduzieren im Gegenzug die Aufwendungen für die Altersversorgung und schmelzen diese ab. Die Relationen – der Kollege von der CDU hat darauf hingewiesen, wie viel wir für ehemalige Abgeordnete und deren Familien aufwenden – sprechen dafür, dass es hier ein Ungleichgewicht gibt, das wir zu korrigieren haben. Deswegen finde ich es richtig, dass wir diesen Weg eingeschlagen haben.
Auf einen Punkt möchte ich hinweisen, der im Zusammenhang mit der Parlamentsreform noch aussteht. Wir beschließen in diesem Haushalt, die Fraktionszuschüsse zu erhöhen. Was wir allerdings noch nicht verändert haben, ist die gesetzliche Grundlage für den Bezug von Fraktionszuschüssen. Wir als Grüne pochen darauf, dass wir eine neue gesetzliche Grundlage zum Gewähren von Fraktionszuschüssen in diesem Haus brauchen, insbesondere eine gesetzliche Grundlage zum Gewähren von Funktionszulagen und Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete. Wir haben verabredet, in dieser Legislaturperiode ein solches Gesetz zu verabschieden. Bislang liegt kein Entwurf vor. Wir Grüne werden daran festhalten, dass wir dies nicht versäumen dürfen, sondern sehr bald in die Beratungen darüber einsteigen müssen.
Jetzt möchte ich noch ein Argument aufgreifen, das in der Presse in letzter Zeit auch eine Rolle gespielt hat. Wir Parlamentarier sind zum Teil recht scharf dafür kritisiert worden, dass man sich in Zeiten wie diesen erlaubt, Fraktionszuschüsse zu erhöhen, Gelder für die Mitarbeiter zu erhöhen. Ich möchte mich gern damit auseinandersetzen. Zum Teil waren die Kommentare auch im Tonfall regelrecht ätzend: Das Parlament blähe sich auf, das Parlament gönne sich wieder einmal etwas, ohne einen realen politischen Mehrertrag zu erzielen. Ich finde, wir sollten das hier gemeinsam in aller Deutlichkeit zurückweisen.
Ich mag unsere Beschwichtigungsversuche auch nicht mehr hören: Wir seien doch immer noch das billigste Parlament von allen.
(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das günstigste! – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das günstigste! Nicht billig!)
wie günstig es ist. Ich finde, wir haben allen Grund, gerade in diesen Zeiten vor die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler hinzutreten und zu sagen: Wann, wenn nicht jetzt, müssen wir als Politiker zeigen, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen müssen,
dass wir den Ort, an dem man über das Gemeinwohl streitet, stärken müssen, dass wir in der Lage sein müssen, unsere Regierung zu kontrollieren, über den richtigen Weg zu streiten und zu schauen, dass diese Gesellschaft die richtige Weichenstellung festlegt, die richtigen sozialen und ökologischen Leitplanken für eine bessere Zukunft? Wer, wenn nicht die Parlamente, soll diese Aufgabe übernehmen?
Ich finde, die Bilder von Parlamenten, Politikern und von einem Staat, der sich nur selbst bereichert, der nur Bürokratie produziert und der sich am besten immer mehr zurückziehen sollte, damit die freien Kräfte des Markts walten können, diese neoliberalen Zerrbilder gehören in die Mottenkiste,
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Neoliberal ist etwas ganz anderes als das, was Sie sich darunter vorstellen! Schauen Sie einmal nach!)
waren meist auch gut und gern Parlamente, Politiker, Parteien gemeint. Ich finde, wir sollten selbstbewusst auftreten und sagen: Wir verteidigen das Parlament als Zentrum der Demokratie; hier streiten wir politisch über den richtigen Weg in die Zukunft und darüber, was Gemeinwohl hier und heute bedeutet. Deshalb müssen hier auch die Arbeitsbedingungen stimmen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP: Ausgerechnet den Liberalen Defizite vorwerfen!)