Unsere Aufgabe ist zuvörderst, die Regierung zu kontrollieren. Jetzt möchte ich einfach einmal wissen, warum Sie als Oppositionsmitglied nicht wissen wollen, was in den Verträgen steht.
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Haushaltsvorbehalt! Das ist doch klar! – Abg. Heiderose Berroth FDP/ DVP: Anders geht es gar nicht!)
weil der Haushaltsvorbehalt im Vertrag stehen wird; davon gehen wir aus. Wenn Herr Tiefensee bereits im Dezember unterschrieben hätte, hätte das in vergleichbarer Weise dringestanden. Er hat aber gesagt: „Wir warten erst ab, bis der Haus
halt beschlossen wird.“ Kein Mensch kommt darauf, bei solchen Verträgen einzelne Vertragsbestandteile vorher zu untersuchen. Das ist Aufgabe der Regierung.
Danach soll sie den Vertrag vorlegen, und dann stimmen wir zu oder auch nicht. Eine andere Möglichkeit gibt es überhaupt nicht. Ihr Vorgehen ist doch klar: Sie wollen den Termin am 21. Januar verhindern, um draußen wieder erzählen zu können, da stimme etwas nicht.
Wenn ich in das Gesicht des weihnachtlich gestimmten Kollegen Wölfle schaue, der ein Grinsen kaum unterdrücken kann – er platzt schier –, dann sage ich: Wir haben es erkannt, und wir geben keine Rechte ab.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Ihr seid rich- tig schlau! Die schlaueste Oppositionsfraktion! – Ge- genruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Das sowieso! – Abg. Ute Vogt SPD: Nur kein Neid!)
Lassen Sie mich aber noch einmal kurz auf das Projekt eingehen: Es ist ein hervorragendes Projekt, das wir bereits seit 1996 verfolgen. Übrigens gilt das auch für Sie als Grüne. Ihr Fraktionsvorsitzender Kuhn war 1999 auch noch für das Projekt; das will ich bloß einmal sagen.
Zweitens: Es ist ein hervorragendes Konjunkturprogramm. Herr Kretschmann, ich habe ja vorhin auf dem Präsidentenplatz gesessen und habe auch etwas notiert. Sie haben formuliert: „Schluss mit der Zersiedlung der Landschaft! Zurück in die Innenstadt!“
60 ha Baugelände hat die Stadt Stuttgart aus dem Flächennutzungsprogramm für die Außenbereiche herausgenommen, damit man jetzt, wenn Stuttgart 21 kommt, innerstädtisch bauen kann. Das ist doch Ihr Programm!
Wenn ich dann sehe, was Ulm vorhat, wenn das Projekt kommt – nämlich eine völlig neue innerstädtische Bauweise mit einem neuen Bahnhof –, wenn ich sehe, dass in Wien in der Zwischenzeit zwei Kopfbahnhöfe abgebaut werden und ein Durchgangsbahnhof mit einem völlig neuen Bahnhofsviertel entsteht, wenn ich sehe, was in Straßburg gemacht wurde, dann sage ich Ihnen: Das ist genau die Ost-West-Verbindung – –
Dann erkundigen Sie sich einmal, was in Straßburg jetzt gemacht wurde und was man in Ulm bauen möchte.
Genau. – Ich sage Ihnen: Das ist ein riesiges Programm. Es geht nicht nur um das, was wir mit den 3 Milliarden € insgesamt bzw. den 2 Milliarden € für die Neubaustrecke machen. Wir sind froh, dass das Projekt kommt. Es ist ein Konjunkturprogramm, und wir hoffen, dass ab dem 22. Januar nach vielen Jahren der Diskussion endlich mit den Baumaßnahmen begonnen wird.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP – Zurufe von der CDU: Bravo! – Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Jawohl!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jetzt kommt Weih- nachten! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Nachhaltig- keit in Ihrer Rede!)
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bald ist Weihnachten – das Fest der Liebe,
der Geschenke und der Träume. Nicht nur Kinder, sondern auch Erwachsene träumen in der Weihnachtszeit von einer besseren Welt. Je schwieriger die Zeiten, umso größer die Träume. Und nur, wer Träume hat, hat auch die Kraft, sie zu verwirklichen.
… und glücklichen Kindern beim Schlittschuhlaufen. Aber plötzlich werden Sie wach, und vor Ihnen steht – Jürgen Trittin.
Welch ein Albtraum! Nix schneebedeckt, sagt der – Klimawandel! –, nix Rehe am Waldrand, sagt der – Artensterben! –, nix Kinder beim Schlittschuhlaufen, sagt der – kein Eis! Wir dagegen sagen Ihnen: Wer nicht von weißen Weihnachten
träumen kann, der hält auch den Klimawandel nicht auf. Wir von den Fraktionen der CDU, der SPD und der FDP/DVP haben nicht nur Träume von einer besseren Zukunft. Wir haben auch die Kraft, sie zu verwirklichen.
(Zuruf von der SPD – Gegenruf des Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Wir haben ja euch! – Unruhe – Glocke der Präsidentin)
Diejenigen, die an die Zukunft glauben, lade ich deshalb zu einer Zeitreise ein. Wir schreiben das Jahr 2025, und wir stehen in der Wohnstube der Familie Müller da drüben in der Rosensteinstraße. Es ist der Heilige Abend. Die Kerzen brennen, die Kinder lachen, und im Hintergrund klingt leise „Stille Nacht, heilige Nacht“. Es klingt leise, und dennoch hören wir das Lied. Es wird nicht mehr übertönt vom Kreischen der Achsen, vom Rumpeln der Weichen und vom Quietschen der Bremsen. Der Stuttgarter Kopfbahnhof existiert nicht mehr, und die Müllers halten inne und danken für die Erlösung; sie danken für die Erlösung vom unerträglichen Lärm des Kopfbahnhofs.
Liebe Freunde, lassen Sie uns ein Stück weiter gehen. Wir stehen auf der Terrasse der Familie Fröhlich. Die Fröhlichs bewohnen eines der neuen Reihenhäuser an der Parkallee. Vor uns erstreckt sich ein wunderschöner Park, wir sehen Spuren im Schnee, die Spuren von Peter und Lisa, den Kindern der Fröhlichs.