Meine Damen und Herren, mit diesem Projekt bringen wir unsere Infrastruktur auf die Höhe der Ansprüche des 21. Jahrhunderts.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! Bravo! – Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Ach was! – Gegenruf des Abg. Dietmar Bachmann FDP/DVP)
Sie vertreten immer die Vorfahrt der Schiene vor dem Straßenverkehr. Die betonen wir auch. Aber die Vorfahrt der Schiene in der Form des 19. und 20. Jahrhunderts dient niemandem. Wir wollen die Schiene des 21. Jahrhunderts.
Jetzt haben Sie das Pech, dass ich an der Neubaustrecke Mannheim–Stuttgart wohne und hautnah mitverfolgt habe: Genau das gleiche Theater, das Sie jetzt vollführen, haben Sie damals beim Ausbau der Strecke Mannheim–Stuttgart vollführt.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Claus Schmiedel SPD: Jawohl! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Unglaublich!)
Und heute sitzen Sie wie selbstverständlich in den ICEs und können sich gar nicht mehr vorstellen, dass es diese Strecke nicht gäbe.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zurufe der Abg. Hagen Kluck FDP/DVP sowie Bri- gitte Lösch und Dr. Bernd Murschel GRÜNE)
Meine Damen und Herren, jetzt haben wir den ganzen Morgen über Konjunkturprogramme geredet und darüber, wo das Geld herkommt. Was die Finanzierung der Landesmittel für diese Vorhaben betrifft, so wissen wir, wo das Geld herkommt. Die Mittel sind etatisiert oder in Verpflichtungsermächtigungen enthalten. Das größte Konjunkturprogramm der nächs ten zehn Jahre ist der Bau von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm.
Meine Damen und Herren, zum Schluss: Ich meine, es ist so sicher wie das Amen in der Kirche – wenn ich das noch erlebe –: Bei den vielen Festen, wenn es Tunnelanstiche, Tunneldurchstiche und Tunnelfertigstellungen gibt,
und sagen: Gott sei Dank hat die Mehrheit dieses Landtags an irgendeinem bestimmten Zeitpunkt gesagt: „Jetzt ist genug diskutiert, jetzt müssen die Bagger auffahren.“
(Lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Beifall des Abg. Martin Rivoir SPD – Abg. Dr. Ste- fan Scheffold CDU: Bravo!)
Die Bahn hat zunächst einmal einen Bauleiter – ich weiß gar nicht, wie man den nennt –, einen Oberverantwortlichen für all diese Projekte eingesetzt, einen Mann, der sich mehrfach
dann wissen Sie: Die Probebohrungen für die Grundwasserabsenkung erfolgen ab dem heutigen Tag, denn ohne Grundwasserabsenkung können wir den Bahnhof überhaupt nicht bauen.
Fazit: Wir sehen die heutige Debatte und die Entscheidung über Ihren Antrag, wenn Sie so wollen, als Weihnachtsgeschenk an,
Ich versichere Ihnen, auch wenn Sie das heute nachhaltig bestreiten: Dies ist ein Projekt, das dem ganzen Land nützt, und spätestens bei der Fertigstellung sind Sie mit mir völlig einer Meinung.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist der letzte Versuch der Fraktion GRÜNE, die Verwirklichung des Projekts vor der Unterschrift noch zu verhindern.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der CDU – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo! – Abg. Hel- mut Walter Rüeck CDU: Ein letztes Aufbäumen!)
Denn wir haben am 25. Juli 2007 hier in diesem Haus eine lange Debatte über die Beteiligung des Landes an Stuttgart 21 und an der Neubaustrecke geführt. In diesem Jahr haben wir eine weitere Debatte über die erhöhten Beträge mit Inflationsausgleich geführt. Jetzt sind auf Seite 320 im Haushaltsplanentwurf des Innenministeriums – Kapitel 0325: Verkehr – detailliert alle Beträge und alle Verpflichtungsermächtigungen aufgeführt. Ich habe keinen Betrag gesehen, der diesem Beschluss widerspricht.
Wir gehen davon aus, dass am 21. Januar 2009 unterschrieben wird und dass das Land selbstverständlich unter dem Haushaltsvorbehalt unterschreibt. Der Landtag wird über die Verträge, wenn sie unterschrieben sind, natürlich bei den Haushaltsberatungen hier diskutieren. Wir werden kein Recht
abgeben, kein einziges Recht. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen über die Verträge diskutieren. Wir haben vorher darüber diskutiert, wir diskutieren nachher darüber, und wir haben schon jetzt im Blick auf den Haushalt überprüft, ob die Verträge richtig sind. Also wo geben wir denn ein Recht ab? Kein einziges Abgeordnetenrecht wird hier abgegeben. – Erstens.
Zweitens: Im Bund käme überhaupt niemand auf die Idee, selbst die Fraktion GRÜNE nicht, den Herrn Verkehrsminis ter, nachdem das Ganze im Haushalt steht, zu verpflichten, die Verträge vorzulegen, bevor er unterschreibt. Darauf käme niemand. Genauso ist es hier. Wenn unter Haushaltsvorbehalt unterschrieben ist, werden wir im Februar über diese Verträge diskutieren. Wir werden vergleichen, ob sie identisch sind, werden prüfen, ob das Land vielleicht im Vertrag noch mehr Verpflichtungen eingegangen ist – das kann ich aber überhaupt nicht erkennen –, und dann werden wir die Debatte führen. Alles andere, was Sie vorhaben, ist eine Verzögerung.
Herr Kollege Drexler, schon die Rede von Herrn Kollegen Scheuermann hat verwundert. Aber der ist immerhin Mitglied einer Regierungsfraktion. Sie jedoch sind Mitglied der Opposition.