Am Vormittag waren sie im Sauriermuseum und sind durch den Park nach Hause gelaufen. Auf dem Tisch der Fröhlichs duftet die Weihnachtsgans, doch bevor Vater Fröhlich sie anschneidet, hält die Familie inne und dankt für ihr neues Zuhause. Ihr Tisch mit der Weihnachtsgans steht nämlich dort, wo im Jahr 2008 der ICE 691 von Mannheim kommend in den Stuttgarter Kopfbahnhof donnerte.
Der Stuttgarter Kopfbahnhof existiert nicht mehr, und die Fröhlichs danken für ihr neues Heim mit diesem wunderbaren Park vor der Tür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fröhlichs verspeisen die Gans, und wir müssen weiter, weiter an den weihnachtlich geschmückten Esstisch der Familie Palmer in Tübingen. Alle sind da, auch Vater Boris. Vor wenigen Stunden gab er noch seinen väterlichen Rat einer jungen Kollegin, der gerade frisch
gewählten Bürgermeisterin von Bad Bramstedt, der Stadt, in der der berühmte Liberale Hagen Kluck in die Schule ging.
Dank Stuttgart 21 konnte der viel gefragte Oberbürgermeister von Tübingen mit dem Expresszug vom Flughafen in nur 30 Minuten rechtzeitig, entspannt und umweltfreundlich – auch ohne Fahrrad – zum Weihnachtsessen seiner Familie eintreffen. Wir schreiben das Jahr 2025,
und die Umwelt ist nicht nur Boris Palmer wichtig. Nachdem er 2011 beim feierlichen Durchstich des Fildertunnels – Kollege Scheuermann erwähnte es – eingesehen hatte, dass er falsch lag, und die Grünen verlassen hatte, konnte er als parteiloser Oberbürgermeister der berühmten Universitätsstadt am Neckar zahlreiche Umweltvorhaben realpolitisch trotz Fundidemos zügig verwirklichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind das nicht herrliche Träume von einer besseren Zukunft? Dass diese Zukunft zum Greifen nahe ist, verdanken wir dem rastlosen Einsatz vieler. Ausdrücklich danken möchte ich im Namen der FDP/DVPFraktion unserem Ministerpräsidenten Günther Oettinger, unserem Innenminister Heribert Rech und den Kolleginnen und Kollegen in der Verkehrsabteilung des Innenministeriums unter der Leitung von Professor Pätzold. Danken möchte ich aber auch den Kolleginnen und Kollegen von der SPD, allen voran Wolfgang Drexler,
und zwar dafür, dass Sie Minister Tiefensee von dem Projekt überzeugt haben. Danken möchte ich auch unserer Landesvorsitzenden Birgit Homburger für ihren Einsatz in der FDPFraktion im Bundestag.
Es ist das Fest der Liebe, der Geschenke und der Träume. Lassen wir uns den Traum vom Kurztrip an Silvester von Karlsruhe nach Budapest, den Traum von mehr umweltfreundlichem Bahnverkehr in ganz Baden-Württemberg, den Traum von lärmfreiem Wohnen mitten in der Großstadt, lassen wir uns den Traum von BadenWürttemberg 21 verwirklichen! Lassen Sie uns zeigen, dass wir dieses Land lieben und dass wir an seine Zukunft glauben!
(Beifall bei der FDP/DVP – Der Redner übergibt Stellv. Präsidentin Christa Vossschulte den Schluss seines Manuskripts. – Heiterkeit)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, we are dreaming of a white Christmas, of trains racing through a winter wonderland in the year 25, 25!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Bachmann hat uns seinen Traum unterbreitet.
Ich habe es deutlich gesehen: Der Kollege Wölfle hat jetzt ausgeträumt. Er ist gründlich desillusioniert.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Ich glaube nicht, dass je- mand dieses Märchen verstanden hat! – Abg. Werner Wölfle GRÜNE: Definitiv! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Das wird schon wieder, Herr Wölfle!)
Herr Kollege Wölfle, ich kenne Sie als Fundamentalgegner. Wenn Sie etwas als nicht richtig erachten, dann fechten Sie messerscharf für Ihre Ansichten. Heute war es ein bisschen zahnlos. Deswegen meine ich, Sie haben den Traum ausgeträumt, dass da noch etwas zu verhindern wäre – allenfalls zu verzögern. Dafür ist jetzt die Zeit nicht mehr.
Das Zeitfenster, in dem wir verhandelt und die Geschichte buchstäblich aufs Gleis gesetzt haben, war schmal genug. Jetzt ist nicht mehr die Zeit zum Reden und schon gar nicht mehr die Zeit zum Träumen, sondern die Zeit zum Handeln.
Herr Kollege Wölfle, die Grünen drehen sich in dieser Frage im Kreis und kommen immer wieder an der Stelle an, wo sie begonnen haben.
Aber ich halte Ihnen zugute, heute die Debatte beantragt zu haben nach dem Motto „Wir haben es halt noch einmal probiert.“ Damit sollte man es aber auch bewenden lassen, und zwar insbesondere aus den folgenden Gründen. Herr Kollege Scheuermann hat hier einige Fakten aufgezählt. Auch aus Res pekt vor diesem Landtag sollten wir jetzt handeln. Wir haben oft genug darüber diskutiert. Unser Ministerpräsident hat umfassend informiert. Es gibt eine Entschließung dieses Hauses.
Herr Kollege Wölfle, Demokratie hat auch etwas damit zu tun, dass man Minderheiten respektiert, dass die Minderheiten aber auch anerkennen, dass sie mit ihrer Meinung nicht auf 51 % kommen, sondern dass hier Beschlüsse mit breiter Mehrheit gefasst wurden.
Demokratie setzt vor allem voraus, dass man auf 51 zählen kann. Die Mehrheit betrug weit mehr als 51 % und stand von Anfang an.
Wir haben es uns allesamt nicht leicht gemacht; das sage ich an die Adresse der SPD – in diesem Fall ist sie unser Partner –, aber auch der FDP/DVP. Was Herr Drexler heute noch einmal eingefordert hat – ich will es vorwegnehmen –, nämlich Transparenz und Haushaltsvorbehalt, genau dies wird auch getan. Die Landesregierung hat all die vergangenen Monate nichts anderes getan, als sich an die Beschlüsse zu halten, die hier gefasst wurden. Dies wird in einem Vertrag umgesetzt.
Meine Damen und Herren, ich habe ursprünglich vorgehabt, im Landtag erst dann wieder über dieses Thema zu sprechen, wenn ich Ihnen die unterzeichneten Verträge vorlegen kann.
Wo stehen wir? Mit wenigen Worten: Nach Abschluss des Memorandums vom Juli 2007 gab es etliche Zwischenschritte, zum Teil auch schwierige Verhandlungsrunden – das habe ich eben schon offen eingeräumt – auf allen Ebenen, auch auf der Ebene des Landes und seiner Partner. Die Verhandlungen zur Finanzierungsvereinbarung sind jetzt weitgehend abgeschlossen. Zurzeit läuft die Feinabstimmung des Vertragstextes, der noch viele Anlagen hat. Parallel zu den Vertragsverhandlungen wollen wir die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für den Abschluss des Finanzierungsvertrags schaffen. Dabei haben wir vollständig transparent gemacht, welche Verpflichtungen auf das Land zukommen. Herr Drexler hat dies Punkt für Punkt dargestellt; deswegen muss ich darauf nicht noch einmal eingehen.
Die Vertragsunterzeichnung ist für Januar vorgesehen. Selbstverständlich werden wir die Unterzeichnung unter Haushaltsvorbehalt stellen. Die Deutsche Bahn AG hat das auch so akzeptiert. Es besteht deswegen überhaupt keine Veranlassung, diesen Vertrag vor der Unterzeichnung dem Landtag vorzule