Protocol of the Session on December 18, 2008

(Beifall bei den Grünen – Glocke der Präsidentin)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Nachfrage der Frau Abg. Berroth?

Bitte.

Bitte sehr, Frau Abgeordnete.

Herr Kollege Wölfle, wenn ich Sie reden höre, befürchte ich, dass Sie die Begründung Ihres Antrags gar nicht gelesen haben. Da steht nämlich drin:

... die letzte Möglichkeit, die von der Fraktion GRÜNE geforderte Nichtunterzeichnung der Verträge...

(Zuruf von der CDU: Das ist der Hintergrund! Ver- zögerung!)

Und darüber wollen Sie heute de facto tatsächlich abstimmen lassen, auch wenn Sie jetzt gerade etwas anderes behauptet haben.

(Zuruf: Wenn er etwas anderes erzählt hat, genau! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Täuschungsmanö- ver! – Unruhe)

Das war ja keine Frage, sondern das war eine Feststellung.

(Abg. Claus Schmiedel SPD: Sagen Sie einfach, Sie wollen Stuttgart 21!)

Das wäre die letzte Möglichkeit. Das ist zutreffend.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Aber Sie haben das hier in den Antrag geschrieben! Darüber stimmen wir ab!)

Ich habe Sie bisher immer so ernst genommen, dass ich denke, dass Sie Ihre Aufgabe wahrnehmen wollen, und zwar vertrauensvoll.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Aber nicht, dass man uns etwas unterschiebt!)

Dazu gehört, zu wissen, was für Verträge die Landesregierung mit der Bahn abschließt.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen – Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das wissen wir schon! – Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Scheuermann für die Fraktion der CDU.

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Gib’s ihm, Win- fried!)

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der CDU-Fraktion lehnen diesen Antrag ab.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Jawohl!)

Herr Wölfle, Sie können sich noch so lange hier draußen hinstellen und den 150-prozentigen Demokraten mimen:

(Abg. Martin Rivoir SPD: Den Weihnachtsmann spie- len!)

Ihnen geht es darum, eine weitere Verzögerung zu erwirken. Wir alle rechnen damit, dass die Verträge im Januar endlich

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Endlich!)

unterzeichnet werden. Das wollen Sie hinausschieben, und sonst nichts.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Jawohl!)

Es gibt, glaube ich, überhaupt kein Vorhaben aus den letzten Jahren, über das auch in diesem Haus so lange und so intensiv debattiert worden ist wie über Stuttgart 21 und die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm.

(Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Aber nicht über Ver- tragsinhalte! – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist auch nicht unsere Aufgabe!)

Was für uns als Landtag in diesem Vertrag wichtig ist, wissen Sie so gut wie ich: Wir sind dafür da, die Mittel zu genehmigen. Die Spitzfindigkeiten zwischen der Landesregierung und der Bahn brauchen uns, glaube ich, in erster Linie überhaupt nicht zu interessieren.

(Widerspruch bei den Grünen – Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Das ist doch die Katze im Sack kaufen! – Zuruf des Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE)

Was über das Geld in diesem Vertrag steht, wissen wir alle. Für dieses Geld sind wir zuständig.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Dass Sie dieses Vorhaben nicht haben wollen, wissen wir alle doch längst. Das weiß auch jeder Bürger im Land. Deswegen brauchen wir heute nicht noch einmal diese Debatte zu führen.

(Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Sehr wahr!)

Sie sollten auch einmal anerkennen, dass Sie in dieser Frage in der Minderheit sind

(Widerspruch bei den Grünen)

und dass die große Mehrheit in diesem Haus diese Geschichte möchte. Wenn Sie dieses Argument endlich einmal anerkennen würden,

(Unruhe – Glocke der Präsidentin)

dann würden Sie hier nicht ständig Nachhutgefechte führen.

(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP)

Das Tollste ist, dass Sie nicht einmal eine belastbare Alternative vorschlagen können.

(Beifall der Abg. Dr. Klaus Schüle CDU sowie Hei- derose Berroth und Dietmar Bachmann FDP/DVP – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: So ist es!)

Wenn wir Ihnen folgen würden mit der Sanierung des Kopfbahnhofs

(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Ja!)

und irgendeiner Möglichkeit, aus dem Talkessel auf die Höhe zu kommen, von der Sie selbst nicht wissen, wie das passieren soll,

(Abg. Bärbl Mielich GRÜNE: Aber darum geht es heute gar nicht!)

dann brauchten wir mindestens noch einmal zehn Jahre für die Planung,

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: 15! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: 50 Jahre!)

und in den nächsten zehn Jahren würde nichts passieren. Das hätten Sie zu verantworten, nicht wir.