Protocol of the Session on December 18, 2008

Für eine Ablehnung unseres Antrags gibt es eigentlich nur zwei Begründungsmöglichkeiten.

Erstens: Wer nicht zustimmt, nimmt sich als Abgeordneten nicht ernst.

(Oh-Rufe von der SPD)

Dieses Argument scheidet aus,

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Warum fragen Sie uns denn dann?)

denn Sie nehmen sich und Ihre Aufgabe viel zu ernst.

(Zuruf des Abg. Werner Raab CDU)

Zweitens: Sie wollen gar nicht so genau wissen, was in den Verträgen steht. Denn Sie wissen wie wir: Stuttgart 21 ist eine höchst riskante spekulative Anlage.

(Zuruf des Abg. Werner Raab CDU)

Das Motto lautet: Je weniger ich weiß, desto leichter kann ich meine Hände anschließend in Unschuld waschen, wenn die Kosten

(Abg. Dieter Hillebrand CDU: Pontius Pilatus! – Zu- ruf des Abg. Hagen Kluck FDP/DVP)

doch, das ist Ostern; sehr gut aufgepasst – so explodiert sind, wie wir und anerkannte Gutachter und der Bundesrechnungshof es berechnet haben.

(Abg. Winfried Scheuermann CDU: „Anerkann- te!“)

Anerkannte, in der Tat.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Von Ihnen aner- kannt! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Der Bundes- rechnungshof hat doch lauter Fehler gemacht!)

Ach, in diesem Fall soll er Fehler gemacht haben? Ist okay.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Darüber können wir reden!)

Darüber können wir gern reden.

(Zuruf der Abg. Ursula Haußmann SPD)

Jetzt reden wir darüber, ob Sie wissen wollen, was in den Verträgen steht, die die Landesregierung zu unterzeichnen beabsichtigt.

(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Was uns angeht, wissen wir es!)

Das ist eine ganz einfache Geschichte. Kommen wir noch einmal zurück.

(Zuruf der Abg. Bärbl Mielich GRÜNE)

Ich gehe davon aus, dass Sie es wissen wollen. Deswegen ist es ganz leicht, anschließend unserem Antrag zuzustimmen.

Sie brauchen sich nicht für oder gegen Stuttgart 21 auszusprechen. Der Antrag hat damit gar nichts zu tun.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Schöner Trick! – Ge- genruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Das ist kein schöner Trick, das ist ein billiger Trick!)

Sie brauchen nur Ihr demokratisches Selbstbewusstsein zu zeigen.

(Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Werner Raab CDU)

Das Motto „Ich will es nicht so genau wissen“ akzeptieren auch Ihre Wähler nicht.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Grüne gegen Schie- ne!)

Auch Ihre Wähler wollen Abgeordnete, die sich wie selbstbewusste Demokraten verhalten, die der Regierung nicht blind folgen,

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Und nicht blind den Grünen!)

sondern ihre Kontrollaufgabe wahrnehmen.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Reine Unterstellung! – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)

Es kann nicht das Hauptinteresse selbstbewusster Demokraten sein, am 21. Januar ins Blitzlichtgewitter zu grinsen. Ihr Hauptinteresse muss vielmehr darin bestehen, die Verträge zu sehen.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist die Riesen- mehrheit des Hauses, Herr Wölfle!)

Eine kleine Nebenbemerkung – Herr Drexler hat mich jetzt gerade noch einmal animiert –: Herr Schmiedel und Herr Drexler von der SPD, ich kann Ihnen versprechen oder vorhersagen: Die Herren von der CDU und der Bahn werden Sie nicht einmal aufs Foto lassen.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Aber dafür waren Sie bei den Unterschriften vornedran! – Lachen bei Ab- geordneten der CDU)

Der Mohr hat dann seine Schuldigkeit getan.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Grüne gegen Schiene! – Zuruf des Abg. Winfried Scheuermann CDU)

Jetzt habe ich den Zuruf „Grüne gegen Schiene!“, glaube ich, schon zum dritten Mal gehört.

(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist so!)

Jetzt muss ich doch darauf eingehen.

(Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Ja, bitte! – Weitere Zu- rufe von der CDU und des Abg. Hagen Kluck FDP/ DVP)

Grüne sind für Wissen, und zwar Wissen – –

(Abg. Winfried Scheuermann CDU: Sie sind für die Schiene des 19. Jahrhunderts! – Gegenruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Ja, Nostalgie! – Abg. Martin Rivoir SPD: Geislinger Steige, 1850 einge- weiht!)

Alle, die im Raum sind, verstehen die deutsche Sprache in Wort und Schrift. Was steht hier? Nichts anderes als dass dieser Landtag das Selbstbewusstsein haben soll – das ist unsere Bitte –,

(Abg. Hagen Kluck FDP/DVP: Haben wir! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Haben wir! Die große Mehrheit!)

die Vertragstexte sehen, über sie beraten und über sie abstimmen zu wollen – nicht nur die Landesregierung. Das ist das einzige Anliegen dieses Antrags – insofern eine einfache Übung. Stimmen Sie dem Antrag zu.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen – Glocke der Präsidentin)