Was die Landesbank Baden-Württemberg anbelangt, gibt es Fragen, die natürlich damit zusammenhängen, dass die Finanzmarktkrise über das Interbankengeschäft auch die LBBW betrifft. So ist z. B. zu fragen, weshalb die LBBW nicht offensiv konkrete Zahlen genannt hat, was die Beeinträchtigung durch Lehman Brothers anbelangt.
Die Landesregierung ist zu fragen, mit welcher Ausschüttung sie für den laufenden und für den zukünftigen Haushalt rechnet.
Außerdem frage ich Sie, Herr Finanzminister, weil offensichtlich die Trägerversammlung zusammenkam und – insofern durchaus solidarisch, Herr Schlachter, und keine Aufkündigung der Solidarität – bei der Rettungsaktion für die Hypo Real Estate einen 500-Millionen-€-Kredit gewährt hat, welche Besicherung dahintersteckt und welche Qualität Sie dieser Kreditzusage beimessen.
Eines ist für die SPD-Fraktion auch klar: In einer solchen Situation zu meinen, man könnte übereilt Fusionen mit der Bay ernLB oder mit anderen Landesbanken aufnehmen, ist völlig verfehlt.
Erst müssen die Risiken in den anderen Landesbanken geklärt werden, erst müssen die Zahlen auf den Tisch. Dann kann sich die Frage stellen, wie die Konsolidierung vorangetrieben wird. Konsolidierung kann nicht heißen, dass man die Sparkassenzentralbankfunktion als allein selig machend für Landesbanken sieht.
Ein Schrumpfen auf die Sparkassenzentralbankfunktion würde konkret die Aufgabe der BW-Bank bedeuten, würde bedeuten, dass Abertausende von Arbeitsplätzen in Baden-Würt temberg auf dem Spiel stünden. Das ist nicht unsere Politik.
Es gibt also, meine Damen und Herren, viel Grund zum Nachdenken bei denen, die meinten, man müsse dem amerikanischen Kapitalismus in der Bankenwelt nacheifern. Es gibt Grund zu kritischen Nachfragen an die Landesregierung, was einzelne Vorgänge der LBBW anbelangt. Der Finanzminister wird dazu hoffentlich Stellung nehmen. Ansonsten gibt es eine klare Ansage: Die LBBW ist nach dem, was wir wissen, immer noch in guter Verfassung. Dies darf aber nicht durch übereilte Fusionen aufs Spiel gesetzt werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns sicher einig: Die Lage auf den Finanzmärkten ist weltweit ernst. Zu viele haben sich zu lange auf sogenannte Experten verlassen. Aber es hätte vermutlich auch nichts genützt, wenn wir vor einem Jahr, als sich die Problematik deutlich abzeichnete, ein Gesetz beschlossen hätten, das bewirkt hätte, dass wir jetzt an allen Börsen und Banken außen ein großes Schild hätten: „Vorsicht! Zocken gefährdet Ihren Geldbeutel.“ Das war ja auch bekannt, aber es haben sich nur die wenigsten daran gehalten.
Ich teile ausdrücklich die Ansicht, die Ministerpräsident Oettinger gestern geäußert hat: Das Ende der weiteren Auswirkungen ist noch nicht absehbar. Deshalb verwundert mich etwas, Herr Schlachter, dass Sie nun anfangen, sich darüber zu beklagen, dass Sie am 18. September keine Zahlen gehört hätten und heute keine Zahlen hören. Die Zahlen, die heute stimmen, können doch morgen schon wieder ganz anders sein.
(Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Da können Sie sich gleich eingraben! Die Welt ändert sich auch jeden Tag!)
Nein, lassen Sie mich vielleicht erst einmal meinen Satz beenden. – Es nützt nichts, wenn wir uns hier als Oberaufseher aufspielen und einzeln kleinkariert Zahlen nachprüfen. Nein, wir müssen das tun, was Sie auch gefordert haben: Wir müssen uns auf die fachlich zuständige Aufsicht verlassen können. Allerdings sehe ich bisher keinerlei Anzeichen dafür, dass in Baden-Württemberg die Bankenaufsicht nicht funktionieren würde. Das müssen Sie mir erst einmal zeigen.
Nein, ich weiß, dass man mit Zahlen nicht alles benennen kann, vor allem dann nicht, wenn sie sich jeden Tag ändern.
Es nützt gar nichts, wenn Sie heute Ihr Bankkonto kontrollieren, und morgen hat es sich ohne Ihr Zutun verändert, und es ist plötzlich nichts mehr drauf.
Eines ist völlig richtig, und das wurde auch schon deutlich angesprochen: Die Kapitalmärkte müssen neu gestaltet werden. – Ich finde es übrigens lustig, dass Sie ein so todernstes Thema so lustig finden.
(Beifall der Abg. Dr. Ulrich Noll und Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP – Zurufe, u. a.: Das liegt nicht am Thema!)
Da ist doch eines passiert. Die USA haben uns Europäern ein rabiates Basel II aufgedrückt. Wir führen es – mit vielfältigen bürokratischen Belastungen gerade für unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken, für die Sparkassen und vor allem für die mittelständischen Unternehmer – durch, doch die USA selbst halten sich nicht daran. Wenn dann Konsequenzen daraus folgen, brauchen sie plötzlich wieder unsere Unterstützung zum Abfedern. So kann es nicht gehen!
Wirklich wichtig ist – und zwar im gesamten Bankensektor –, dass die Grundsätze ehrbarer Kaufleute wieder gelten und dass man am Finanzmarkt, wie man es auch beim Autofahren macht, nur so viel Risiko eingeht, wie man selbst überschauen kann.
Da muss ich nun sagen: Ihr wunderbares Modell, Herr Schlachter, dass die Welt daran genesen soll, wenn wir die Landesbanken zusammenschließen, kann ich wirklich gar nicht teilen. Da bin ich mit dem Kollegen Dr. Schmid sehr, sehr einig.
Uli Noll hat es gestern auch schon angesprochen: Wenn Sie ein ganzes Zimmer voller Kranker haben, nützt es doch nichts, einen Gesunden dort dazu hineinzusperren, damit er die pflegt. Das schafft er nicht, sondern der wird auch krank.
Das wollen wir unserer Landesbank nicht zumuten. Vielmehr muss es so sein, dass wir bei uns aufpassen, dass alles möglichst sicher geregelt wird, dass die Landesbank Baden-Würt temberg weiterhin auf ihrem soliden Kurs bleibt. Wenn auch die anderen ihre Hausaufgaben ordentlich gemacht haben, dann kann man überlegen, ob es sinnvoll ist, weitere Zusammenschlüsse zu machen, aber wirklich erst dann. Außerdem sollten wir parallel dazu noch einmal ganz genau überlegen: Was ist eigentlich Aufgabe einer Landesbank und was vielleicht auch nicht? Das schiere Gieren nach Größe – das zeigt diese Entwicklung am Finanzmarkt doch ganz deutlich – taugt allein überhaupt nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich die Kollegin Berroth doch ein bisschen in Schutz nehmen.
In der Tat hat sie recht: Wenn nach der Ausschüttung gefragt wird, muss man wirklich einmal abwarten, was das Jahr erbringt.
Auch der Minister kann, bei aller Gabe der Prophetie, die Sie mir unterstellen, nicht sagen, was am Jahresende 2008 in die Kasse kommen kann. Man muss die Dinge ein bisschen ordnen. Man kann nur sagen: Bisher erfolgte eine Ausschüttung in Höhe von 6 % des Stammkapitals. Im Moment haben wir Anfang Oktober, müssen also noch drei Monate abwarten. Dann kommt der Jahresabschluss, und dann wird man sagen können, ob wir wieder 6 % ausschütten können oder nicht. Das erst einmal zu der Frage, inwieweit man im Moment verlässliche Zahlen nennen kann.