Die beste Entscheidung unseres Ministerpräsidenten für den kommenden Mittwoch wäre sicher ein klares „Aus“ für die zweite Startbahn der Nord- und Südvariante wegen
Das sind genau die Gründe, die dazu geführt haben, dass wir Liberalen zusammen mit unserem verkehrspolitischen Sprecher Dietmar Bachmann schon den ersten Überlegungen zu Beginn dieser Diskussion sehr skeptisch gegenüberstanden – natürlich auch zugunsten der Bevölkerung auf den Fildern.
Weil auch der Vorwurf erhoben wurde, es gäbe irgendwelche Alleingänge: Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man ein solches Projekt in der Koalitionsvereinbarung hätte festschreiben müssen, wenn man es in dieser Legislaturperiode verwirklichen wollte. Das haben wir bewusst nicht getan. Deswegen war klar, dass es nicht möglich ist, in einem möglicherweise entstehenden Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen über Umwege zu versuchen, dieses wahnsinnige Ausbauprojekt letztendlich doch noch zu realisieren.
Deshalb glaube ich an diesem Tag sagen zu können: Auch an dieser Stelle hat die Vernunft gesiegt – die ökonomische Vernunft, die ökologische Vernunft – und natürlich auch ein Stück weit der Respekt vor den Menschen auf den Fildern sowie die Erfordernisse der politischen Glaubwürdigkeit.
Das Thema Wirtschaft wird zu Recht hier immer wieder in den Raum gestellt. Denn eines darf ich Ihnen einfach einmal versichern: Ich habe mich immer als Vertreter des Mittelstands, des Handwerks, kleiner Unternehmen und Dienstleis ter auf den Fildern verstanden.
Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Jeder weiß – wenn Sie sie einmal fragen, wissen auch Sie es –, dass auch diese kleinen Betriebe die Luft zum Atmen, Luft auf den Straßen brauchen und dass es schlicht und einfach auch ökonomisch keinen Sinn mehr macht, über all das hinaus, was mit den Planungen für den Fernbahnhof am Flughafen ohnehin noch auf uns zukommt, weitere Großprojekte zu verwirklichen. Damit würden wir in eine Überlastung hineinlaufen,
die wir dann dadurch büßen müssten, dass Betriebe abwandern müssten und der wirtschaftliche Effekt in dieser Boomregion im Saldo letztendlich negativ aussehen würde.
Deswegen glaube ich, dass es, auch für die Bürgerinnen und Bürger auf den Fildern, ein guter Tag ist.
Vielen Dank auch noch einmal für die kräftige Unterstützung schon zu einem Zeitpunkt, zu dem scheinbar noch manches offen war. Es ist ein guter Tag für das Land Baden-Württemberg, für die Region Karlsruhe/Baden-Baden. So klar haben wir uns gewünscht, dass man die Alternativen an diesem Standort selbstverständlich mit in die Überlegungen einbezieht. Letztendlich ist es auch ein guter Tag für diejenigen, die sehr genau darauf achten, was mit Steuergeldern an Investitionen in diesem Land nachhaltig wirksam werden kann. Wir können dieses Geld an anderen Stellen mit Sicherheit besser einsetzen.
(Lachen bei der SPD – Abg. Claus Schmiedel SPD: Ha! – Abg. Reinhold Gall SPD: Ach! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Das ist halt so!)
Sie sehen es mir vielleicht schon nach, dass das nicht immer ganz einfache Diskussionen sind, wenn man über so etwas redet.
Ich darf schon meinen Dank für das faire Miteinander, das faire Abwägen aussprechen und vor allem den Bürgerinnen und Bürgern auf den Fildern danken, die gemeinsam de monstriert haben, die gemeinsam klar gesagt haben: Jetzt ist Schluss mit weiteren Großprojekten!
Meine Damen und Herren, die für die Aussprache festgelegten Redezeiten sind ausgeschöpft. Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunkts 1.
Aktuelle Debatte – Der Beitrag Baden-Württembergs zur „Bildungsrepublik Deutschland“ – beantragt von der Frak tion der CDU
Es gelten die üblichen Redezeiten: fünf Minuten für die einleitenden Erklärungen und fünf Minuten für die Redner in der zweiten Runde.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Vor knapp 14 Tagen hat die Bundeskanzlerin in einer Rede davon gesprochen, dass die Bundesrepublik Deutschland zur „Bildungsrepublik“ werden soll. Die CDU-Landtagsfraktion nutzt dies für eine Aktuelle Debatte, um darüber zu sprechen, wie wir in Baden-Württemberg schon bisher für gute Bildung an unseren Schulen sorgen und was darüber hinaus unser Beitrag für die „Bildungsrepublik Deutschland“ sein kann. Das ist uns auf jeden Fall wichtiger als die von der SPD beantragte Diskussion unter Tagesordnungspunkt 3.
In unserem föderalen System ist Bildungspolitik ureigene Landesaufgabe. Dieser Wettbewerb zwischen den Bundesländern hat der Entwicklung in den Schulen genutzt, hat Impulse gesetzt. Aber wenn Herausforderungen anstehen, ist es richtig, auch gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen.
Was sind diese Herausforderungen? Wir brauchen auch aus demografischen Gründen gute Bildung für alle in den nächs ten Jahren. Wir brauchen weiterhin gute Facharbeiter, gute Ingenieure, gute Wissenschaftler, um in unserem Land für Innovationen, für gute Produktion zu sorgen, und das alles in einer zusammenwachsenden Welt. Dies ist ja auch der Hintergrund, dass Angela Merkel ihre Rede in einem wirtschaftspolitischen Zusammenhang, nämlich anlässlich des 60. Jahrestags der Währungsreform, gehalten hat.
Der zweite Punkt ist die Forderung, sich um die Kinder mit Migrationshintergrund zu kümmern. Am selben Tag, an dem die Rede gehalten wurde, ist der 2. Nationale Bildungsbericht veröffentlicht worden. Dieser hat zum Ausdruck gebracht, dass in allen Stufen des Schulsystems Benachteiligungen für Kinder mit Migrationshintergrund festzustellen sind.
Deshalb ist unser Weg richtig, angesichts der Formen der Zuwanderung, die wir in Deutschland haben, vor allem auf die Sprachkompetenz zu achten. Ihnen von der SPD und von den Grünen sei der Sprecher der Autorengruppe des Berichts, Professor Klieme, zitiert und ins Stammbuch geschrieben, der aus diesem Anlass trotz der zentralen Aufgabe in diesem Bereich
die Forderung nach einer Einheitsschule zurückweist und davon spricht, dass er den Verlauf eines solchen „gesellschaftlichen Großexperiments“ mit Sorge verfolgen würde. Kommen Sie heraus aus Ihrer Endlosschleife der Murmeltiertage, und sorgen Sie mit uns zusammen für wirklich konkrete Verbesserungen bei der Sprachkompetenz dieser Kinder. Es ist richtig, dass wir auf den Orientierungsplan im Kindergarten gesetzt haben. Es ist richtig, dass wir das Projekt „Schulreifes Kind“ auf den Weg bringen,
und es ist richtig, dass wir die Sprachstandsdiagnose über ein Jahr vor der Einschulung gesetzlich festschreiben und mit einer entsprechenden Förderung verbinden.
Als dritte Herausforderung will ich, gerade weil die Rede der Kanzlerin in einem wirtschaftspolitischen Zusammenhang gehalten worden ist, aber auch sagen, dass in einer Welt, die zusammenrückt, wo es immer mehr an Wissen und an Informationen gibt, wo viele vor lauter Wald an Informationen die Bäume, die für sie wichtig sind, nicht sehen, gute Bildung natürlich auch immer wichtiger wird, wenn es darum geht, die Grundlage dafür zu erhalten, in dieser Informationswelt – noch über Ausbildung für den Beruf hinaus – sein Leben gut gestalten zu können.
Wir stellen uns in Baden-Württemberg diesen Herausforderungen mit Innovationen im Bildungssystem. Wir haben modernste Bildungspläne auf den Weg gebracht. Auch deshalb müssen jetzt andere Länder bei G 8 auf unseren Weg der Veränderung der Stoffpläne zurückkommen. Wir können uns auf das Thema Hausaufgabenbetreuung, auf Empfehlungen für Stundenkontingente und für den Ganztagsschulausbau, wie es gestern die Landesregierung bekannt gegeben hat, beschränken, weil wir diesen Weg schon hinter uns haben. Wir haben die Evaluation zur Qualitätsentwicklung an den Schulen vorangebracht. Wir öffnen die Schulen durch Kooperationen von Schule und Verein, durch den Jugendbegleiter, durch Pädagogische Assistenten. Viele Elemente von „Schulanfang auf neuen Wegen“ haben inzwischen als einzelne Bausteine oder als gesamtes Konzept in anderen Ländern Eingang gefunden.
Dass andere Länder auf uns schauen und von uns abschauen, ist auch logisch, denn die Erfolge sind messbar. Ein großes Ziel im Nationalen Bildungsbericht ist, dass mehr Schülerinnen und Schüler einen Abschluss erwerben. Wir haben in Baden-Württemberg schon seit Jahren die niedrigste Zahl von Schulabgängern ohne Abschluss. Die bundesweiten Zahlen aus dem Schuljahr 2005/2006 besagen, dass 17 % aller Absolventen mit Hauptschulabschluss aus Baden-Württemberg kommen und dass nur 11 % derjenigen, die ohne Abschluss von den Schulen abgehen, in Baden-Württemberg zur Schule gegangen sind. Das ist ein deutlicher Beleg dafür, dass wir gerade für diesen Bereich gut aufgestellt sind.
Das Statistische Landesamt hat für 2006/2007 mit 5,9 % Schulabgängern ohne Abschluss den niedrigsten Wert seit 20 Jahren festgehalten.
Gehen wir in unserer Bildungslandschaft weiter den Weg, mit Innovationen die gute Qualität an unseren Schulen voranzu
bringen. Herzlichen Dank an die Lehrerinnen und Lehrer, die immer wieder solche Innovationen in den Schulen umsetzen. Sorgen wir so dafür, dass Baden-Württemberg weiterhin einen guten Beitrag für eine „Bildungsrepublik Deutschland“ leistet.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Schebesta, Ihre Ausführungen haben wieder einmal deutlich gemacht, dass der Rücktritt des Kultusministers überfällig ist.
(Beifall bei der SPD – Lachen des Abg. Stefan Map- pus CDU – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Das ist doch Klamauk!)
Sie beschreiben die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg als heile Welt. Sie ignorieren, dass Hunderte von Schulleitern auf die Barrikaden gehen. Sie ignorieren, dass Zehntausende von Eltern und Lehrern auf den Straßen waren.