Sie beschreiben die Bildungslandschaft in Baden-Württemberg als heile Welt. Sie ignorieren, dass Hunderte von Schulleitern auf die Barrikaden gehen. Sie ignorieren, dass Zehntausende von Eltern und Lehrern auf den Straßen waren.
Sie ignorieren, dass die Wirtschaft schier verzweifelt, und geben sich zufrieden mit ein paar Scheinlösungen, weil Sie sich den echten Problemen verschließen.
Baden-Württemberg hatte einmal in der Bildungspolitik eine bundesweite Vorreiterrolle. Heute ist die Schulpolitik in keinem einzigen Punkt mehr spitze.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Volker Schebesta CDU: Na ja! Da klatscht nicht einmal Ih- re ganze Fraktion!)
Ich will zunächst einmal an einem Beispiel untermauern, weshalb der Rücktritt von Herrn Rau überfällig ist.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist Punkt 3! Das ist die falsche Rede, Herr Schmiedel! – Weitere Zu- rufe von der CDU: Das ist Punkt 3!)
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Nennen Sie doch einmal die Probleme! Verstehen Sie etwas von G 8? – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Reden Sie einmal zur Sache!)
Der Ministerpräsident, der im Land unterwegs ist, der bei den Eltern ist, hat diese Bedenken aufgegriffen und entsprechende Zusagen gemacht. Er hat zugesagt, dass die Kinder, wenn sie um halb fünf mit der Schule fertig sind, darüber hinaus keine Hausaufgaben mehr haben. Jetzt kommen Sie mit einem Konzept, das heißt: Die Erledigung der Hausausgaben in der Schule wird sichergestellt, Hausaufgabenbetreuung wird Pflicht.
4 000 € pro Schule! Wenn Sie das herunterrechnen auf die Schultage, dann kommen Sie auf etwa 20 € pro Schultag. Wenn Sie das noch einmal herunterrechnen auf die Schülerinnen und Schüler und dabei annehmen, dass allerhöchstens die Hälfte der Schülerinnen und Schüler von diesem Pflichtangebot Gebrauch machen,
dann kommen Sie auf einen Betrag von 6 Cent pro Schülerin und Schüler. Und das nennen Sie einen Fortschritt! 6 Cent pro Tag! Das ist ja lächerlich.
dann hat jeder Schüler einen Anspruch auf sechs Sekunden Hausaufgabenbetreuung. Das ist Ihre Methode, um die Qualität zu verbessern. Das ist lächerlich, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei der SPD – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Das ist großer Quatsch, was Sie da reden! – Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist ja peinlich, die Begründung! Das interessiert nicht einmal die Pres- se! Gucken Sie einmal nach oben!)
Sie haben aber nicht darauf hingewiesen, dass es gar nicht hilft, einen Hauptschulabschluss zu haben, dass das gar nicht der Kern ist.
(Abg. Dr. Hans-Peter Wetzel FDP/DVP: Der Vorle- ser! – Abg. Dr. Stefan Scheffold CDU: Ist das eine Ratestunde, oder was?)
Die CDU muss sich dringend von dem Mantra verabschieden, dass die Hauptschulen gute Bildung in der Breite sichern. Genau das tun sie nicht.
Die CDU muss endlich zur Kenntnis nehmen, dass die Hauptschule nicht zu retten ist. … Das Schulsystem heutiger Art zementiert die hoffnungslose Lage schwächerer Schüler, statt diese zu fördern.
(Abg. Volker Schebesta CDU: Der Sprecher der Au- torengruppe oberschwäbischer Lehrer! – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Das ist völlig wurscht, wer das gesagt hat! – Abg. Stefan Mappus CDU: Das ist völ- lig egal, wer das gesagt hat!)
Kurt Lauk, der Vorsitzende des Wirtschaftsrats der CDU, hat das gesagt. Wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie doch zumindest auf Ihre eigenen Leute.
(Zuruf des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Volker Schebesta CDU: Das ist Punkt 3, Herr Schmie- del!)
da es in der Diskussion in diesem Haus längst weiter gegangen ist, als er oder Sie wahrzunehmen bereit sind.
Es gibt eine Mehrheit dafür, den Städten und Gemeinden Spielraum zu geben für eigene pragmatische Weiterentwicklungen vor Ort.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Wo ist denn die Mehrheit? Sagen Sie es doch einmal!)
Der eine Teil dieser Mehrheit ist hier auf unserer Seite, und der andere Teil ist eine heimliche Gruppe auf Ihrer Seite.
(Beifall bei der SPD – Lachen bei der CDU – Abg. Stefan Mappus CDU: Sie haben gar keine Ahnung! Ihr seid doch bei 20 %!)