(Abg. Dr. Ulrich Noll FDP/DVP zu Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Nachlesen! – Gegenruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE: Der Widerspruch unserer Fraktion ist im Protokoll festgehalten! Nachlesen!)
Wir werden – auch das ist bereits vorbesprochen – die Geschäftsordnung ändern. Und es gibt noch bestimmte Feinabstimmungen, die wir heute teilweise auch auf den Präsidenten übertragen.
Was die Zulagen betrifft, so ist ganz klar: Mit der heute zu beschließenden Reform gelten neue Voraussetzungen. Da müssen Anpassungen erfolgen. Ich sage Ihnen zu: Unsere Fraktion wird das so regeln, dass es auch künftig verfassungsgerecht ist. Das ist gar keine Frage.
Nun stand gestern in der „Rhein-Neckar-Zeitung“: „Das Ende des Freizeitparlaments naht“. Dazu möchte ich doch noch etwas sagen.
Wir wissen, glaube ich, alle, dass es nicht stimmt, dass wir bisher ein Freizeitparlament gehabt hätten. Sonst hätten wir ja bisher unsere Sitzungen samstags und womöglich sonntags abhalten müssen. Das, meine Damen und Herren, geht schon deshalb nicht, weil wir alle wissen: Sonntags sind wir Abgeordnete im Wahlkreis gefragt.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 14/2500. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/2642.
Ich lasse über Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ar tikel 1 ist insgesamt mit dieser Änderung in Nummer 3 Buchst. b bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Wer Artikel 2 Nr. 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen zugestimmt.
Ich lasse jetzt über Nummer 2 abstimmen: § 26 – Unvereinbarkeit von Amt und Mandat. Wer hier zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ebenfalls bei einigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen zugestimmt.
Ich lasse jetzt über Nummer 3 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das gleiche Ergebnis: mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse jetzt über die Nummern 4 bis 8 gemeinsam abstimmen. Wer den Nummern 4 bis 8 zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mit der gleichen Mehrheit zugestimmt.
und dazu Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, Drucksache 14/2642. Ich lasse hier paragrafenweise abstimmen.
Wer Artikel 3 § 1 in der Fassung von Abschnitt II Ziffer 1 der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen ist § 1 mit diesen Änderungen zugestimmt.
Ich lasse über § 2 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Ich lasse nun über § 3 – Berechnungsgrundlage – abstimmen. Wer § 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei wenigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen zugestimmt.
Ich lasse jetzt über Abschnitt II Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses, womit die Einfügung eines § 4 – Ausführungsbestimmungen – vorgeschlagen wird, abstimmen. Wer § 4 in der Fassung dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
und dazu Abschnitt III der Beschlussempfehlung des Ständigen Ausschusses. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes habe ich aus folgenden Gründen nicht zugestimmt:
Erstens: Damit ist quasi die Einführung eines Vollzeitparlaments verbunden, welches ich für falsch halte. Dem Parlament werden zukünftig noch weniger Parlamentarier mit Berufserfahrung und Verwurzelung im Beruf angehören. Die Berufspolitiker der Kategorie „Kreißsaal – Hörsaal – Parlamentssaal“ werden zunehmen. Das halte ich für die Politik unseres Landes für nicht gut.
Zweitens: Die Umstellung der Altersversorgung vom Pensionsprinzip auf eine Eigenversorgung und die damit verbundene Kürzung halte ich für richtig und überfällig. Die damit verbundene Schaffung von drei Klassen von Abgeordneten widerspricht aber meiner Auffassung dem Grundsatz gleicher Entschädigung nach Artikel 40 der Landesverfassung. Einem Gesetz, das meiner Auffassung nach nicht der Landesverfassung entspricht, kann ich nicht zustimmen.