(Abg. Karl Zimmermann CDU: Es sitzt kein Presse- vertreter da oben! Das interessiert keinen Men- schen!)
in diesem Bereich einfach zu sagen: „Lasst die einmal machen. Wir haben jetzt keine Verordnung. Jetzt soll es einmal der Markt richten.“ Das geschieht auf dem Rücken der Postkunden hier in Baden-Württemberg.
(Beifall der Abg. Johannes Stober und Christine Ru- dolf SPD – Abg. Dr. Klaus Schüle CDU: Von Ihnen sind nur noch zwei Kollegen da! Zwei Kollegen!)
Das finde ich unerträglich. Es gibt zurzeit keine Verordnung mehr. Die Post hat vor 14 Tagen angekündigt, dass sie die posteigenen Dienststellen weiter abbauen wird. 700 sind als Erstes angekündigt. Wer gestern die Zeitung gelesen hat, wird festgestellt haben, dass die Post beabsichtigt, in diesem Jahr 1 300 Immobilien für 1 Milliarde € an den amerikanischen Investor Lone Star zu verkaufen. Sie wird die Postdienststellen wieder zurückmieten,
(Abg. Elke Brunnemer CDU: Das interessiert Ihre Kollegen aber auch nicht! – Zuruf des Abg. Dr. Klaus Schüle CDU)
Die Post wird hier – das ist in Vorbereitung – ihr eigenes Poststellennetz in Postserviceagenturen umwandeln.
Herr Kollege Lehmann, stimmen Sie mir zu, dass die überhöhten Monopolgewinne der Post vor allem dazu eingesetzt werden, um im Ausland Zukäufe zu tätigen?
Da stimme ich Ihnen zu. Das kritisiere ich auch. Das ist aber eigentlich nicht meine Kritik an dem Ganzen. Mir geht es vielmehr um die Versorgung. Darüber haben wir mehrfach diskutiert: Die Politik hat da einen Einfluss und hat die Regelungskompetenz, um zu erreichen, dass die Bürger hier in der Republik auch gleiche Lebensverhältnisse haben. Das ist unser Job. Unser Job ist nicht, darüber zu wachen, ob die Post hier Gewinne macht oder nicht. Sie soll Gewinne machen, wenn sie ihren Job gut erledigt. Aber wir haben dafür Sorge zu tragen, dass im ländlichen Raum wirklich auch eine Postversorgung vorhanden ist.
Ich sage Ihnen einmal, was angekündigt ist. Die Bundesnetzagentur hat ja schon einmal eine Folterliste über das aufgestellt, was hier kommen wird: Absenkung der Gewichtsgrenzen für Brief- und Paketsendungen, Streichung der Sendeform Nachnahme, Streichung der Sendeform Eilzustellung.
Ferner wird kommen: Streichung der Mindestzahl von 12 000 stationären Einrichtungen, keine Verlängerung der Regelung über stationäre Einrichtungen mit unternehmenseigenem Personal, Ersetzung des Begriffs „Gemeinde“ in der Post-Universaldienstleistungsverordnung. Das heißt, in den kleinen Gemeinden wird dann unter Umständen wirklich keine Postserviceagentur mehr vorhanden sein, weil auch die „Gemeinde“ als Begriff herausfällt.
Letztlich geht es auch um die Frage der Öffnungszeiten. Sind Sie zufrieden, wenn die Post im ländlichen Raum an fünf Tagen in der Woche zu unmöglichen Zeiten für eine Stunde geöffnet hat?
Das kann nicht in unserem Interesse liegen. Da müssen wir als Flächenland sagen: Wir müssen Einfluss darauf nehmen, dass diese Mindeststrukturen – wir können heftig darüber
streiten, wie diese aussehen – erhalten bleiben. Wir brauchen dringend eine Verordnung durch den Gesetzgeber. Unsere Bitte ist, dass sich die Landesregierung dem anschließt. Nichts anderes beinhaltet unser Antrag.
(Beifall der Abg. Jürgen Walter und Franz Unterstel- ler GRÜNE – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Noch nicht einmal die Grünen haben Ihnen zugehört!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Man muss sich bei der ganzen Diskussion, die hier entfacht worden ist, immer überlegen, wer in Berlin eigentlich regiert. Das ist zurzeit die Große Koalition, und davor war Rot-Grün an der Regierung.
Das muss man auch klar sehen. Wenn Sie von den Grünen alles ändern wollen, dann hätten Sie das tun können – damals, als Sie nach der FDP in der Bundesregierung waren. Dies muss auch klar sein.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Abschnitt I des Antrags Drucksache 14/1785 ist als Berichtsteil erledigt.
Über Abschnitt II dieses Antrags muss abgestimmt werden. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Die Gegenstimmen waren die Mehrheit. Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/1785 ist mehrheitlich abgelehnt.
Punkt 11 der Tagesordnung ist nach einem entsprechenden Übereinkommen der Fraktionen abgesetzt worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22. Februar 2008 – Radolfzell, Verkauf des landeseigenen Grundstücks Flurstück-Nr. 1123 – Drucksachen 14/2396, 14/2447
Über diesen Punkt ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu dem Antrag des Finanzministeriums vom 22. Februar 2008 – Karlsruhe, Verkauf der landeseigenen Gebäude Kriegsstraße 103, 103 a – Drucksachen 14/2397, 14/2448
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 6. November 2007 – Beratende Äußerung zur BKV – Bäder- und Kurverwaltung Baden-Württemberg und ihre Beteiligungen an Bäder- und Kurunternehmen – Drucksachen 14/1945, 14/2449
Mit aufgerufen ist der Änderungsantrag der Abg. Winfried Kretschmann u. a. GRÜNE, Drucksache 14/2537, zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 14/2449.
Meine Damen und Herren, auch zu diesem Punkt sind die Fraktionen übereingekommen, keine Aussprache zu führen. Wir müssen dennoch über die Beschlussempfehlung und den Änderungsantrag abstimmen.