Meine Damen und Herren, auch zu diesem Punkt sind die Fraktionen übereingekommen, keine Aussprache zu führen. Wir müssen dennoch über die Beschlussempfehlung und den Änderungsantrag abstimmen.
Ich stelle zunächst Abschnitt I der Beschlussempfehlung Drucksache 14/2449 zur Abstimmung. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Abschnitt I ist einstimmig zugestimmt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Abg. Winfried Kretschmann u. a. GRÜNE, Drucksache 14/2537, abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
Ich lasse über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 14/2449 abstimmen. Wer diesem Abschnitt zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist diesem Abschnitt mehrheitlich zugestimmt.
Landtags; hier: Denkschrift 2006 des Rechnungshofs zur Landeshaushaltsrechnung von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2004 (Nr. 17) – Grundlagenbescheide bei der Besteuerung natürlicher Personen – Drucksache 14/1491
2007 – Ergänzender Bericht der Landesregierung zu Beschlüssen des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 18. März 2002 zur Organisation und Arbeitsweise der Veranlagungsstellen bei den Finanzämtern – Drucksachen 14/2112, 14/2456
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 21. November 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 1. Oktober 2004 zur kostenorientierten Optimierung der Wirtschaftsförderung in Baden-Würt temberg – Drucksachen 14/2033, 14/2450
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 11. Dezember 2007 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Beratende Äußerung des Rechnungshofs vom 12. Dezember 2006 zur Förderung von Existenzgründungen und Existenzfestigungen – Drucksachen 14/2136, 14/2451
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Umweltausschusses zu der Mitteilung des Umweltministeriums vom 12. Februar 2008 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Industrieemissionen – Drucksachen 14/2353, 14/2452
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu der Mitteilung der Landesregierung vom 26. Februar 2008 – Information über Staatsvertragsentwürfe; hier: Entwurf eines Staats
vertrags über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung – Drucksachen 14/2400, 14/2437
Es ist keine Aussprache vorgesehen. Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.
Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 14/2478, 14/2479, 14/2480
Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, Sie sind mit mir der Meinung, dass der Landtag nur über etwas abstimmen kann, was er vorher auch zur Kenntnis erhalten hat. Die Drucksache 14/2480 liegt aber nicht aus. Ich bitte deshalb, dafür Sorge zu tragen, dass diese vor der Abstimmung auch ausgeteilt wird.
Meine Damen und Herren, die Nummer 18 der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses, Drucksache 14/2480, wurde heute Morgen an den Petitionsausschuss zurückverwiesen.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Inhalt dieser Petition durch die Zurückverweisung an den Petitionsausschuss weiterhin nicht öffentlich ist.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Deshalb können wir über die Drucksache nicht abstimmen! – Weitere Zurufe)
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Die ist nicht da! – Zuruf von der SPD: Sie liegt nirgends aus! – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie ist aus einem bestimmten Grund eingesammelt worden!)
Da der eine Teil der Drucksache sowieso zurückgestellt worden ist, können wir über diese Drucksache nicht abstimmen.
(Zurufe, u. a. Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Ausgenommen Nummer 18 der Drucksache 14/2480! – Unruhe)