hier weise ich noch einmal auf die einseitige Benachteiligung der Wettbewerber durch die Umsatzsteuer von 19 % hin –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Ist das die Auffassung der Landesregierung? – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das wäre der Hammer! – Zuruf des Abg. Ingo Rust SPD)
wird langfristig zu sinkenden Preisen und innovativen Produkten führen. Dies zeigt die Erfahrung mit dem liberalisierten Telekommunikationsmarkt.
Herr Staatssekretär, wissen Sie erstens, dass der Finanzminister der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen hat,
dass alle Unternehmen, die sich der Post-Universaldienstleis tungsverordnung unterwerfen, zwecks Vermeidung von Nachteilen von der Mehrwertsteuer befreit werden sollen?
Zweitens: Wissen Sie, dass Ihr Wirtschaftsminister in der Stellungnahme zum Antrag der FDP/DVP – Thema Mindestlohn –, Drucksache 14/2129, auch geschrieben hat, dass die Mehrwertsteuerbefreiung der Deutschen Post AG natürlich nicht nur einen Vorteil, sondern auch einen Nachteil darstellt, nämlich bei der Vorsteuer, die von privaten Unternehmen bei Investitionen abgezogen werden kann, nicht aber von der Deutschen Post AG?
Eines steht auf jeden Fall fest: Herr Birzele kann mir keine Vorschriften machen. Das ist nur eine Feststellung.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Nein! Der war gut! Er war sehr gut! Das war der beste heute! – Lebhafte Heiterkeit – Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Frage ist beantwortet! – Beifall des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Diejenigen verehrten Abgeordneten der Grünen, die im liberalisierten Markt keine Handys benutzen – sei es im ländlichen Raum oder in der Innenstadt von Stuttgart –, mögen jetzt die Hand heben.
(Lebhafte Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Karl Zimmer- mann CDU)
Machen Sie sich auch keine Sorgen über die Versorgung der Bürger mit guten Postdienstleistungen im ländlichen Raum.
Ich danke Ihnen und stelle fest: Keiner von den Grünen hat die Hand erhoben, weil alle ein Handy benutzen.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der SPD und der FDP/DVP – Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Eine große Rede!)
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 14/1785. Abschnitt I als Berichtsteil ist wohl erledigt.
Sie wollen noch einmal das Wort, Herr Abgeordneter? – Bitte sehr, Herr Abg. Lehmann. Sie haben noch vier Minuten und sieben Sekunden Redezeit.
(Oh-Rufe von der CDU – Zuruf: Das war so ein schö- ner Schluss! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Herr Lehmann, Sie zerstören alles! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Sie müssen doch noch an den Bodensee fahren! – Unruhe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin gesagt, dass ich mir erst anhören möchte, was die Landesregierung noch zu sagen hat.
(Abg. Hans Heinz CDU: Was? – Abg. Karl Zimmer- mann CDU: Nein! – Zuruf des Abg. Dr. Dietrich Birk CDU)
Das ist es deswegen, weil hier ein ernstes Thema, das die Leute im Land wirklich betrifft, von der Landesregierung auf dem Niveau eines Komödiantenstadels abgehandelt wird.
(Abg. Helmut Walter Rüeck CDU: Das ist ja unglaub- lich! – Abg. Claus Schmiedel SPD: So ernst kann man das nicht nehmen! – Weitere Zurufe – Unruhe)
(Abg. Karl Zimmermann CDU: Es sitzt kein Presse- vertreter da oben! Das interessiert keinen Men- schen!)