gestellt worden. An dieser Stelle muss man auch denjenigen in der Bundesrepublik eine klare Absage erteilen, die, wie z. B. die Linkspartei, meinen, man könnte über billiges Geld, über das Öffnen der Geldhähne der Zentralbank, die Konjunktur ankurbeln. Das rächt sich auf Dauer, weil zu viel Geld im System dazu führt, dass Spekulanten ans Werk gehen.
Meine Damen und Herren, dann kam die Krise zunächst einmal über die IKB zu uns. Da stelle ich kritisch die Frage, ob es richtig war, dass diese IKB jetzt praktisch verstaatlicht worden ist. Die KfW ist da hineingegangen. Man hat Geld zur Verfügung gestellt. Man hat das Institut gerettet. Aus Vertrauensschutzgründen spricht sicherlich auch einiges dafür, aber insgesamt ist es doch fraglich, ob es richtig ist, wenn der Staat hier so stark hineingeht und praktisch ein Kreditinstitut verstaatlicht.
Heute wurde von den Grünen beantragt, dass wir uns über die Zukunft der Landesbanken – der LBBW im Besonderen, aber der Landesbanken im Allgemeinen – unterhalten. Ihr Name ist ja im Moment fast so ein bisschen Programm, was den Bankensektor angeht, Herr Schlachter: Metzger geht, Schlachter kommt, Fleischer bleibt. Alle drei Namen sind dabei. Mein BWL-Professor für Bilanzen in Tübingen, F. W. Wagner, hat immer gesagt: „Bei der Kuh musst du dir überlegen, ob du sie melken willst oder ob du sie schlachtest. Und wenn eine Kuh krank ist, dann kannst du sie halt nicht mehr melken, sondern dann musst du sie gut füttern oder dir überlegen, ob du sie schlachtest.“
In diesem Fall bin ich also der Auffassung: Wir dürfen auf keinen Fall die Landesbanken infrage stellen. Wir als FDP/DVPFraktion haben uns klar zum öffentlich-rechtlichen Bankenwesen als einer der drei Säulen der Bankenlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland bekannt, und ich meine, wir können hier im Landtag mit Fug und Recht sagen, dass eine gewisse schwäbische Bodenständigkeit, eine südwestdeutsche Bodenständigkeit der Badener, Württemberger, Kurpfälzer, Hohenzoller und Vorderösterreicher gemeinsam dazu beigetragen hat, dass die LBBW besser dasteht als andere Landesbanken.
Ferner kann man feststellen, wie schnell sich die Zeiten ändern: Ich erinnere mich noch, wie SPD-Ministerpräsidenten in Nordrhein-Westfalen über die WestLB Industriepolitik gemacht haben, wie man dort in Beteiligungspolitik hineingegangen ist,
wie man uns hier nahegelegt hat, man müsste das bei der LBBW genauso machen. Es war gut, dass man es nicht gemacht hat, meine Damen und Herren.
Es ist gut, dass sich der Staat und öffentlich-rechtliche Banken aus der Industriepolitik heraushalten.
Jetzt geht es auch um die Frage: Wie geht es weiter? Ich bin der Meinung, es war auch gut – da müssen wir Herrn Rüttgers fast dankbar sein; vielleicht sollten wir ihm einmal die
Denn heute liest man: Heinz Hilgert wird neuer Chef der WestLB. Aber – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich die FAZ –: „Wie zu hören ist“, hat auch Hilgert erst gezögert. Er habe – so heißt es weiter – das Angebot der WestLB erst angenommen, als klar war,
dass die Risiken der Bank – wie am Montag beschlossen wurde – in eine Zweckgesellschaft ausgelagert werden.
Wir können nicht die Risiken aller anderen Landesbanken schultern. Klare Aussage ist aber auch: Wir brauchen möglicherweise weniger Landesbanken in der Bundesrepublik. Fachleute sagen, drei würden ausreichen. Hier muss man darüber sprechen, wie man konsolidieren kann.
Denn unsere Sparkassen als öffentlich-rechtliche Institute brauchen natürlich auch leistungsfähige Spitzeninstitute wie die Landesbank, und da haben wir ja mit der LBBW eine, die sehr erfolgreich ist. Ich denke, wir können einen Beitrag zur Neuordnung der Landesbankenlandschaft in der Bundesrepublik Deutschland leisten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn heute alle Finanzminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland die gleiche Aufgabe hätten wie ich, nämlich über ihre Landesbank zu sprechen, wäre keiner so glücklich wie ich,
Ich möchte zunächst einiges grundsätzlich klarstellen. Es ist auch sicher, dass man gerade dann, wenn es um Banken geht, äußerst vorsichtig mit jeder Aussage sein muss. Sie wissen, welche Folgen es haben kann, wenn öffentlich falsche Aussagen gemacht werden. Heute sind keine gemacht worden, aber bevor ich eine Gesamtdarstellung dessen vortrage, wie ich es sehe, möchte ich auf zwei, drei Argumente eingehen, die angeführt worden sind.
Herr Schlachter hat gefragt, warum die Landesbanken besonders betroffen seien. Es stimmt nicht, dass diese besonders be
troffen sind. Wenn Sie einmal herumschauen, werden Sie feststellen, dass die Privatbanken viel stärker betroffen sind – nicht im Besonderen in der Bundesrepublik Deutschland, aber auch hier.
Sie haben gesagt, Verwaltungsräte seien nur Politiker. Das stimmt nicht einmal bei uns. Im Übrigen war bei der IKB die Creme der deutschen Wirtschaft im Aufsichtsrat; um das auch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen.
Das stimmt so nicht. Eine ganz andere Sache ist interessant: Wir haben einmal untersucht, wie hoch die Anteile der großen Privatbanken – der Deutschen Bank, der Commerzbank, der Dresdner Bank – am Geschäft in Baden-Württemberg sind. Deren Anteile sind in Baden-Württemberg wesentlich geringer als in anderen Bundesländern. Das hängt auch damit zusammen, dass bei uns die BW-Bank bzw. die LBBW – je nachdem, wie Sie es nennen wollen – in diese Bresche gesprungen ist; sie macht also viel Unternehmensgeschäft, sie macht viel Beratungsgeschäft für wohlhabende Privatkunden.
Sie haben auch verschiedene Forderungen aufgestellt, was alles beschlossen werden sollte. Lieber Herr Schlachter, genau das machen wir nicht. Wir sind deswegen so erfolgreich, weil wir uns aus dem operativen Geschäft heraushalten und lediglich das strategische Geschäft machen.
Die drei Träger Land, Sparkassenverband und Landeshauptstadt – vertreten durch unseren Ministerpräsidenten, den Sparkassenpräsidenten Schneider und den Stuttgarter Oberbürgermeister – und auch die anderen Träger sind alle äußerst engagiert in dieser Bank. Aber – das habe ich schon immer gesagt – es kann nicht unsere Aufgabe sein, uns um Einzelfälle zu kümmern. Unsere Aufgabe ist es, die Gesamtrichtung mitzutragen, zu kontrollieren; das ist keine Frage. Das operative Geschäft – das haben andere Länder falsch gemacht – ist Sache des Vorstands, und zwar sowohl bei den Sparkassen als auch bei den Landesbanken.
Im Übrigen möchte ich Folgendes sagen: Wenn wir uns allein auf das Sparkassenzentralbankgeschäft konzentrieren würden – ich komme nachher noch darauf; das reine Sparkassenzentralbankgeschäft macht 10 bis 20 % am Geschäft der Landesbank aus –, könnten wir davon auf die Dauer nicht leben.
Noch eine letzte Sache – dies ist schon angesprochen worden –: Ich kann mich sehr gut erinnern, dass Ende der Achtzigerjahre vor allem die Opposition – Sie waren damals, glaube ich, auch dabei, Sie sind daran gewöhnt –
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Da war ich noch gar nicht im Landtag! Als ich in den Landtag gekommen bin, haben wir gleich regiert! – Vereinzelt Heiterkeit – Gegenruf des Ministers Ernst Pfister: Wunder gibt es nur einmal!)
immer wieder darauf hingewiesen hat, Baden-Württemberg sei in der Gefahr, das Ruhrgebiet des 21. Jahrhunderts zu werden. Man hat das immer damit begründet, dass wir zu viel Industrie und zu wenig Dienstleistung hätten.
Es ist ja gut, wenn Warnungen ausgesprochen werden. Wir freuen uns ja, wenn die warnenden Vorhersagen nicht eintreffen.
(Beifall des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Dr. Nils Schmid SPD: Genau! – Abg. Winfried Kretschmann GRÜNE: Deswegen werden sie ja ge- macht!)
Wenn jemand warnend seine Stimme erhebt, sollte er hinterher nicht dann glücklich sein, wenn er recht hatte, sondern dann, wenn er nicht recht hatte.
Meine Damen und Herren, unsere Landesbank ist die bedeutendste Landesbank. In der Zwischenzeit – das hat heute schon einmal jemand erwähnt – ist Stuttgart der zweitwichtigste Finanzplatz in Deutschland. Der wichtigste Finanzplatz ist natürlich Frankfurt; das ist eine ganz andere Liga; das ist überhaupt keine Frage. Aber dann kommt bereits der Finanzplatz Stuttgart. Stuttgart hat hier Städte wie Düsseldorf und München überholt. Das hängt auch ganz eng mit der Landesbank und auch mit der Landespolitik, die ja mit dem Entstehen der Landesbank zu tun hat, zusammen.